SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4003 
18. Wahlperiode 2016-03-30 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug (FDP) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Identitätsfeststellung bei der Registrierung von Flüchtlingen 

 

 
1. Welche Daten (Personalien, Lichtbilder, Fingerabdrücke, etc.) werden bei der 

Erstregistrierung in den Erstaufnahmeeinrichtungen vom Land mit welchem 
System erhoben? 
 
Antwort: 
Die Aufnahmeeinrichtungen sind durch die aktuellen und in dieser Form am  
5. März 2016 in Kraft getretenen Regelungen des Asylgesetzes (AsylG) und 
des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG) ermächtigt und verpflichtet
, von Ausländerinnen und Ausländern, die um Asyl nachgesucht haben
, eine Reihe von personenbezogenen Daten, ein Lichtbild und Fingerabdruckdaten
 zu erheben und in den dafür vorgesehenen Datenregistern eines 
lokalen Systems und des Ausländerzentralregisters zu speichern.  
 
Für die Datenerhebung und -speicherung werden je nach gesetzlicher Grundlage
 das lokale Datenverarbeitungssystem der Aufnahmeeinrichtungen sowie 
das Ausländerzentralregister (AZR) genutzt.  
 

2. Erlauben die Programme des Registrierungssystems des Landes einen Datenaustausch
 mit anderen Bundesländern, Bundesbehörden und dem System 
Eurodac?  
 
Antwort: 
Zurzeit noch nicht. Gegenwärtig laufen Vorbereitungen, das bei den schleswig
-holsteinischen Aufnahmeeinrichtungen verwendete Datenverarbeitungs-



Drucksache 18/4003 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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system durch eine Anwendung zu ersetzen, die allen Anforderungen an eine 
moderne Datenverarbeitung in der Migrationsverwaltung gerecht wird. Die Inbetriebnahme
 des neuen Systems ist für die zweite Jahreshälfte 2016 vorgesehen
. 
 
Aktuell findet eine parallele Erfassung der Daten im Rahmen der Erstellung 
des Ankunftsnachweises und Übermittlung an das AZR sowie an die Fachanwendung
 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Maris) statt. Auf 
diesem Weg wird der EURODAC-Abgleich über das Bundeskriminalamt generiert
. 

 
3. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, wie viele aller im Jahr 2015 und 

bislang im Jahr 2016 in Schleswig-Holstein registrierten oder untergebrachten 
Flüchtlinge mehrfach registriert wurden und hierbei mehrere bzw. verschiedene
 Identitäten angegeben haben? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?  
 
Antwort: 
Über vermeintliche Mehrfachregistrierungen liegen keine statistischen Angaben
 vor.