SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4004 18. Wahlperiode 31.03.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa Neuverhandlung des Staatskirchenvertrages (EvKiSHVtrG SH) Vorbemerkung: Die Landesregierung hat in der Kleinen Anfrage „Verhandlungen über Staatsverträge “ (Drs. 18/2837) mitgeteilt, dass bis Ende des Jahres 2015 die Verhandlungen über eine Modernisierung des Staatskirchenvertrages abgeschlossen sein werden. 1. Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, mit welchem Ergebnis wurden die Verhandlungen abgeschlossen? Antwort: Die Landesregierung und die Nordkirche haben einen Dialog über die Notwendigkeit und die Möglichkeiten einer Novellierung des Vertrages geführt. Nach Durchsicht möglicher Themen sind Landesregierung und Nordkirche gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Novellierung derzeit nicht weiter verfolgt wird. 2. Wenn die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, warum ist es nicht, wie angekündigt , zu einem Vertragsabschluss gekommen? Antwort: Siehe Antwort auf Frage 1. Drucksache 18/4004 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Wenn die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, wie ist dann der aktuelle Verhandlungsstand und wann rechnet die Landesregierung mit einem Vertragsabschluss ? Antwort: Siehe Antwort auf Frage 1. 4. Welche Ziele will die Landesregierung mit der Modernisierung des Staatskirchenvertrages erreichen? Soll die Ewigkeitsklausel gestrichen werden? Welche Änderungen plant die Landesregierung an den Dotationen nach Artikel 18 EvKiSHVtrG SH? Antwort: Siehe Antwort auf Frage 1. 5. Wie ist der Stand der Verhandlungen hinsichtlich des Abschlusses möglicher Staatsverträge mit anderen religiösen Gemeinschaften? Antwort: Es gibt keine Verhandlungen hinsichtlich des Abschlusses möglicher Staatsverträge mit anderen religiösen Gemeinschaften. Der Dialog mit den muslimischen Verbänden wird fortgeführt.