SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4014 
18. Wahlperiode 2016-04-01 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Uli König (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Nutzung externer Plattformen im Zusammenhang mit dem 
Informationszugangsgesetz 

 
1. Behandelt die Landesregierung Anfragen nach dem Informationszugangsgesetz, die 

über externe Plattformen wie fragdenstaat.de eingereicht werden, wie Anfragen nach 
dem Informationszugangsgesetz, die direkt an die Landesregierung gestellt werden? 
Wenn nein, warum nicht? 
 
Antwort: 
Ja. 
 

 
2. In § 5 Absatz 1 Satz 2 Informationszugangsgesetz heißt es: „Wird eine bestimmte 

Art des Informationszugangs beantragt, so entspricht die in Anspruch genommene 
Stelle diesem Antrag, es sei denn, die in Anspruch genommene Stelle hat wichtige 
Gründe, die Informationen auf andere Art zugänglich zu machen.“ 
Wie definiert die Landesregierung diese „wichtigen Gründe“? 
 
Antwort: 
Die Landesregierung hat keine Definition „wichtiger Gründe“ vorgegeben. Die 
Entscheidung, ob von der gewünschten Art der Auskunft aus wichtigen Gründen 
abzuweichen ist, wird unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und 
unter Abwägung der beiderseitigen Interessen getroffen. 
 

 
3. Wie oft wurden Anfragen nicht in der vom Anfragensteller gewünschten Form 

beantwortet? Bitte aufschlüsseln nach Jahren. 
 



Drucksache 18/4014 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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4. Führt die Landesregierung Statistiken über Anfragen, die nach dem 
Informationszugangsgesetz gestellt werden? Wenn ja, bitte die Statistik der Antwort 
beifügen. 
 
Gemeinsame Antwort zu Fragen 3 und 4: 
Die Landesregierung führt keine Statistiken oder Erhebungen, die eine Beantwortung 
der Fragen 3 und 4 ermöglichen. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Kleinen 
Anfragen der Abgeordneten Dr. Axel Bernstein (CDU) vom 11.7.2012 (LT-Drs. 
18/43) und Torge Schmidt (PIRATEN) vom 9.1.2015 (LT-Drs. 18/2587) verwiesen.