SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4016 
18. Wahlperiode 29.03.2016 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN)      
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa      
 

Kostenfreier Zugang zu Gerichtsentscheidungen     

 

Vorbemerkung:  
 
Ab Januar 2016 werden die bislang für Juris exklusiv aufbereiteten Entscheidungen 
der Bundesgerichte durch den frei zugänglichen Webservice "Entscheidungen im 
Internet" aktuell und kostenlos veröffentlicht und so auch anderen kommerziellen 
Weiterverwendern zur Verfügung gestellt. 
 

1. Werden auch die Gerichte des Landes alle für Juris aufbereiteten 
Entscheidungen durch den frei zugänglichen Webservice "Entscheidungen im 
Internet" veröffentlichen und so auch anderen kommerziellen 
Weiterverwendern zur Verfügung stellen? Wie begründet die Landesregierung 
ihre Entscheidung? 

 
Antwort: 
 
Nein. 
„Rechtsprechung im Internet“ (www.rechtsprechung-im-internet.de) ist ein 
Service des Bundministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris 
GmbH, über den Bürgerinnen und Bürgern ausgewählte Entscheidungen des 
Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des 
Bundespatentgerichts ab dem Jahr 2010 kostenfrei zur Verfügung gestellt 
werden.  
Die Rechtsprechung der schleswig-holsteinischen Gerichte wird über den 
Service http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de zur Verfügung gestellt. 
 





Drucksache 18/4016 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

2 

 
 

2. Wie verfahren anderen Bundesländer in dieser Frage? 
 
Antwort: 
 
Die jeweiligen Landesrechtsprechungsportale der anderen Bundesländer 
können hier aufgerufen werden: 
http://www.justiz.de/onlinedienste/rechtsprechung/index.php