SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4020 18. Wahlperiode 2016-03-30 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Personalwechsel im Bereich der Stabs- und Koordinierungsstellen sowie des Ministerbüros des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume seit 2012 - Nachfrage zu Drs. 18/3886 Vorbemerkung der Landesregierung: Der Leitungsbereich des MELUR umfasst neben dem Ministerbüro auch die Koordinierungsstelle für Grundsatzfragen der Energie-, Agrar- und Umweltpolitik. Vor allem aufgrund der erweiterten Ressortzuständigkeit (insbesondere Energiewendepolitik) und der damit verbundenen Einrichtung einer zweiten Staatssekretärsstelle ist der Leitungsbereich um zwei Stellen gestärkt worden. Die Besetzung erfolgte ausschließlich auf im MELUR vorhandenen Stellen. Es wurden für den Leitungsbereich keine neuen Stellen im Einzelplan 13 eingeworben. Die Verwendung der ursprünglichen Stelleninhaber erfolgte, sofern sie nicht aus dem Landesdienst ausschieden, ebenfalls auf vorhandenen Stellen. Neue Stellen für ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Leitungsbereiches wurden nicht geschaffen . 1. Wurden Stellen im Ministerbüro des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft , Umwelt und ländliche Räume seit Juni 2012 neu besetzt? Wenn ja, wie viele Neubesetzungen pro Stelle fanden zu welchem Zeitpunkt statt? Bitte einzeln aufschlüsseln. Drucksache 18/4020 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2. Wie wurde mit den ursprünglichen Stelleninhabern seit Juni 2012 im Ministerbüro des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume verfahren, deren Stellen neu besetzt wurden? Wurden für die ursprünglichen Stelleninhaber neue Stellen geschaffen? Wenn ja, wo und welche Stellen? Wenn nein, in welchem Bereich sind die ursprünglichen Stelleninhaber anschließend in welcher Funktion eingesetzt worden? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Funktion (Stichtag: 01.06.2012) Neubesetzungen Neue Verwendung der ursprünglichen Stelleninhaber Leitung des Ministerbüros zum 06.06.2012 Einsatz in einer Fachabteilung des MELUR zunächst als Referent/in, später als Referatsleiter /in zum 01.12.2015 Neue Verwendung in einem anderen Ressort Persönliche/r Referent/in zum 06.06.2012 Einsatz in einer Fachabteilung des MELUR als Referent/in zum 01.07.2015 Einsatz in einer Fachabteilung des MELUR als Referent/in zum 01.12.2015 Einsatz als Leiterin des Ministerbüros Pressesprecher/-in zum 01.07.2012 Ausscheiden aus dem Landesdienst zum 01.06.2012 Referent/in für Presse und Öffentlichkeitsarbeit zum 23.08.2012 Zunächst Abordnung an die Staatskanzlei, danach Einsatz im BNUR als Sachbearbeiter/in zum 19.05.2014 Wechsel in die Koordinierungsstelle Referent/in Ministerbüro zum 14.06.2012 zusätzliche Aufgabe Funktion mittlerweile eingespart, Mitarbeiter übernahm Referatsleitung Koordinierungsstelle zum 01.09.2015 Mitarbeiter/in Ministerbüro zum 15.09.2015 zusätzliche Sachbearbeitung Presse Vorzimmerkraft Minister zum 06.06.2012 Einsatz in der Allgemeinen Abteilung des LLUR Vorzimmerkraft Staatssekretär /in Energiewende zum 01.06.2015 zusätzliche Aufgabe 3. Wurden Stellen im Koordinierungsreferat des Ministerbüros des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume seit Juni 2012 neu besetzt? Wenn ja, wie viele Neubesetzungen pro Stelle fanden zu welchem Zeitpunkt statt? Bitte einzeln aufschlüsseln. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4020 4. Wie wurde mit den ursprünglichen Stelleninhabern seit 2012 im Koordinierungsreferat des Ministerbüros des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft , Umwelt und ländliche Räume verfahren, deren Stellen neu besetzt wurden? Wurden für die ursprünglichen Stelleninhaber neue Stellen geschaffen ? Wenn ja, wo und welche Stellen? Wenn nein, in welchem Bereich sind die ursprünglichen Stelleninhaber anschließend in welcher Funktion eingesetzt worden? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Funktion (Stichtag: 01.06.2012) Neubesetzungen Neue Verwendung der ursprünglichen Stelleninhaber Leitung der Koordinierungsstelle zum 01.05.2013 Ausscheiden aus dem Landesdienst zum 15.07.2015 Verwendung im Landeslabor Schleswig- Holstein Referent/in Koordinierungsstelle zum 01.05.2013 Referatsleitung Koordinierungsstelle Referent/-in Koordinierungsstelle zum 01.07.2014 zusätzliche neue Aufgabe Mitarbeiter/in Koordinierungsstelle zum 15.08.2015 Freistellung als Mitglied des örtlichen Personalrates Mitarbeiter/in Koordinierungsstelle zum 01.03.2013 Wechsel zum Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein Referent/in Koordinierungsstelle zum 06.06.2012 Einsatz in einer Fachabteilung des MELUR als Sachbearbeiter/in zum 01.04.2014 Abordnung in die Staatskanzlei Vorzimmerkraft Amtschef/in 19.05.2014 Keine, Rentenbezug ab 01.03.2015