SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4021 18. Wahlperiode 22. März 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerium Offener Brief der Finanzministerin an den Landesvorsitzenden der CDU Schleswig-Holstein vom 16. März 2016 1. Aus welchem fachlichen Grund hat Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) einen Offenen Brief samt Fragenkatalog am 16. März 2016 an den CDU- Landesvorsitzenden Ingbert Liebing geschickt? Der Landesregierung ist daran gelegen, auch alternative Vorschläge in ihrer Gesamtheit zu kennen. 2. Gehört es nach Ansicht der Landesregierung zur Aufgabe einer Landesregierung , entsprechende Offene Briefe an Parteipolitiker zu adressieren? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum wurde dieser Brief erstellt und versandt? Sicherlich ist es nicht originäre Aufgabe der Landesregierung, offene Briefe an Parteipolitiker zu schreiben. Die Begründung, warum der Brief dennoch geschrieben wurde, ergibt sich aus der Antwort auf Frage 1. 3. Wer hat den Fragenkatalog auf wessen Veranlassung erarbeitet? Die Finanzministerin hat den Brief auf eigene Veranlassung persönlich erarbeitet . Drucksache 18/4021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 4. Mit welcher Zielsetzung wurde der Offene Brief samt Fragenkatalog erarbeitet und versandt? Siehe Antwort auf Frage 1. 5. Ist die Landesregierung grundsätzlich bereit, haushalterische Vorschläge des CDU-Landesvorsitzenden in den Haushaltsentwurf 2017 aufzunehmen? Wenn ja, nach welchen konkreten Kriterien werden entsprechende Vorschläge in den Entwurf aufgenommen? Wenn nein, warum nicht? Ja. Kriterium wäre, dass die Vorschläge aus Sicht der Landesregierung in das Gesamtkonzept der politischen Schwerpunktsetzung passen und dem Anspruch der Haushalskonsolidierung gerecht werden. Leider kann die Landesregierung dieses nicht prüfen, da bis heute keine Antwort vorliegt. 6. Inwiefern sieht sich die Finanzministerin mit dem CDU-Landesvorsitzenden politisch „auf Augenhöhe“? Die Finanzministerin wollte wertschätzend zum Ausdruck bringen, dass sie ein hohes Interesse an einem inhaltlichen Austausch hat.