SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4031 18. Wahlperiode 16-04-06 Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jörn Arp (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Verfügungsrahmen und Ist-Werte für Straßenbauprojekte des Bundes Vorbemerkung des Fragestellers Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Bündnis90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag (Drs. 18/6453) geht hervor, dass der Verfügungsrahmen der Haushaltsjahre 2012 bis 2015 für Straßenverkehrsprojekte in Schleswig- Holstein kontinuierlich gesunken ist. Waren es 190,1 Mio. Euro im Jahr 2012 so waren es nur noch 175,1 Mio. im Jahr 2015. Darüber hinaus können im Verkehrsetat des Bundes Mittel zwischen Erhalt und Neubau von Straßen verschoben werden. Vorbemerkung der Landesregierung Die Bundesregierung hat in den Angaben jeweils Mittel nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz nicht berücksichtigt, die auch im Rahmen des Bundesfernstraßenhaushaltes bewirtschaftet werden. Aus Gründen der Vergleichbarkeit sind in den folgenden Angaben die Mittel nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz auch außer Acht gelassen . Daraus ergeben sich allerdings Differenzen zu früheren Angaben. 1. Teilt die Landesregierung die Ansicht, dass der kontinuierliche Rückgang des Verfügungsrahmens das Ergebnis einer geringeren Anzahl an baureifen Straßenverkehrsprojekten in Schleswig-Holstein ist? Falls ja, welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen bzw. sollen ergriffen werden, um dies zu ändern? Falls nein, bitte begründen. Drucksache 18/4031 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Antwort: Die Landesregierung teilt die Ansicht des Fragestellers nicht. Die Absenkung korrespondiert zum Einen aus der Absenkung des Ansatzes des Bundesfernstraßenhaushalts von 6,45 Mrd. € im Jahr 2012 auf 6,19 Mrd. € in 2015. Zum Anderen ist zu berücksichtigen, dass die ÖPP-Abschlagszahlungen für den Ausbau der Autobahn A 7 wegen der Eigenanteile der Freien und Hansestadt Hamburg komplett über diese abgewickelt werden, obwohl rund 65 % der Bauinvestitionen in Schleswig-Holstein anfallen. 2. Welche Ist-Ausgaben hat die Landesregierung ihrerseits für das Jahr 2015 festgestellt und mit welchem Verfügungsrahmen und Ist-Wert rechnet die Landesregierung für das Jahr 2016 von Seiten des Bundes und wie begründet sich die Annahme? Antwort: Die entsprechenden Ist-Ausgaben für das Jahr 2015 betrugen 170,4 Mio. €. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat im Januar einen Verfügungsrahmen (VR) für 2016 in Höhe von 158,6 Mio. € bewilligt . 3. a. Mittel in welcher Höhe mussten durch den Bund bei welchen Projekten in Schleswig-Holstein von Neubau nach Erhalt und umgekehrt nach Jahren seit 2012 bis 2016 aus welchen Gründen verschoben werden? Bitte tabellarisch darstellen. Antwort: Die Bereitstellung der Bundesmittel durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erfolgt titelweise und nicht projektscharf. Daher kann die erbetene Aufgliederung nur getrennt nach Erhalt und Neubau erfolgen: in Mio.€ 2012 2013 2014 2015 VR Ist VR Ist VR Ist VR Ist Bedarfsplan 56,1 55,9 -0,2 46,2 50,5 4,3 33,7 42,2 8,5 26,9 25,1 -1,9 Erhaltung 72,3 83,2 10,9 72,6 75,1 2,5 75,2 83,0 7,7 72,7 84,3 11,7 Abweichungen beruhen auf Rundungen Danach wurden im Zeitraum 2012 bis 2015 gegenüber dem vom BMVI zunächst vorgegebenen VR zusätzliche Mittel in Höhe von 10,8 Mio. € für Bedarfsplanmaßnahmen (Neubau /-Erweiterung) und zusätzliche Mittel in Höhe von 32,8 Mio. € für Erhaltungsmaßnahmen eingesetzt. b. Welche Positionen (z.B. Personal- oder Sachkosten) wurden außer dem Erhalt und dem Neubau noch bedient? 3 Antwort: Die einzelnen Ausgabebereiche ergeben sich gemäß folgender Tabelle: in Mio.€ 2012 2013 2014 2015 VR Ist VR Ist VR Ist VR Ist Verkehrstechnik 0,5 3,7 3,3 2,3 2,6 0,3 4,9 2,0 -2,9 5,9 2,6 -3,3 Um- und Ausbau 14,2 8,4 -5,8 12,3 11,5 -0,8 13,1 5,7 -7,5 14,7 1,6 -13,0 Lärmschutz 0,3 0,2 -0,1 0,6 0,1 -0,5 0,6 0,5 -0,1 0,5 0,6 0,2 Hochbau 2,0 2,7 0,7 1,8 3,3 1,5 1,8 1,4 -0,4 1,8 1,5 -0,3 Fahrzeuge/Geräte 2,5 3,2 0,7 2,3 4,9 2,7 2,3 2,4 0,1 2,3 3,3 1,0 Radwegebau 1,0 1,4 0,4 1,7 1,3 -0,3 1,4 1,0 -0,4 1,5 1,3 -0,2 Bahnübergänge 0,2 0,4 0,2 0,3 1,1 0,8 0,9 1,3 0,4 0,1 0,0 -0,1 Rastanlagen 2,5 0,4 -2,1 3,0 3,5 0,5 2,0 5,6 3,6 7,8 6,4 -1,3 Nichtinvestiv 38,5 35,9 -2,6 43,9 45,0 1,1 44,2 39,2 -5,0 41,0 43,6 2,6