1 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4035 18. Wahlperiode 06.04.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsident Bürokratieabbau in Schleswig-Holstein Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen zur Optimierung von Geschäftsprozessen sind in Schleswig-Holstein differenziert nach Ministerien jeweils jährlich seit dem Jahr 2013 unternommen worden? Antwort: Nachfolgende Maßnahmen wurden unternommen. Geschäftsprozesse, die sich über mehrere Jahre erstrecken, wurden zu Gunsten der Übersichtlichkeit zusammengefasst . Oberste Landesbehörde / Ressort Jahr Geschäftsprozess (GP) Maßnahmen zur Optimierung des GP (Frage 1) Welche konkreten Verbesserungen wurden erzielt? (Frage 3) Durch welche externe Beratung ? (Frage 4) Staatskanzlei (StK) 2013 2014 2015 2016 Kooperatives Personalmanagement (KoPers): Personalmanagement - prozesse (Verwaltung und Abrechnung) • Entwicklung und Abstimmung neuer SOLL-Modelle für integrierte Prozesse • Entwicklung der Kategorien des Kooperativen Personalmanagements • Kabinettsbeschluss zur Verbindlichkeit der Prozessagenda • Zentralisierung der Personalprozesse • Laufender Prozess Folgende Verbesserungen sollen erzielt werden: • effiziente Prozesse werden dienststellenübergreifend optimiert und standardisiert • weitestgehend „automatisierte “ Abläufe Höhn Consult Drucksache 18/4035 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Oberste Landesbehörde / Ressort Jahr Geschäftsprozess (GP) Maßnahmen zur Optimierung des GP (Frage 1) Welche konkreten Verbesserungen wurden erzielt? (Frage 3) Durch welche externe Beratung ? (Frage 4) sowie Erarbeitung und Abstimmung von Umsetzungskonzepten für die SOLL-Prozesse des Kooperativen Personalmanagements • Skaleneffekte durch Aufgabenzentralisierung realisiert • überflüssige Doppelarbeiten werden vermieden • aufwandsträchtigen und fehleranfälligen Medienbrüchen wird vorgebeugt • höhere Ergebnisqualität durch zentrale Spezi-alistenteams wird ermöglicht und • den Landesbediensteten werden moderne „Self-Service- Optionen“ geboten 2013 2014 2015 KoPers: Standardisierung Dokumentvorlagen Betrachtung und Standardisierung von 2689 bestehenden Dokumentvorlagen Reduzierung auf auf 401 Standarddokumente Intern 2016 Dienstleistungszentrum Personal (DLZP): Einführung E- Beihilfe Einführung vollständig elektronischer Beihilfebearbeitung Laufender Prozess. Höhn Consult 2013 2014 2015 Bearbeitung und Verwaltung von Schriftgut, Elektronische Abbildung von Verwaltungspro - zessen (Einführung der E-Akte) Umstellung auf elektronische Aktenführung • Effizientere Verwaltungsabläufe • mehr Übersichtlichkeit in der Schriftgutverwaltung • Steigerung von Transparenz und Wissenstransfer Intern 2016 Digitalisierung Personalakte Umstellung auf elektronische Aktenführung • Laufender Prozess Ziel: • Unterstützung bei der Bearbeitung zentralisierter und kooperativer Personalprozesse • Siehe Einführung E- Akte Intern Ministerium für Justiz, Kultur und Europa (MJKE) 2013 Betrieb eigener Server Rückbau von Exchange- Servern • Zentralisierung des Server-Betriebs bei Dataport (hier: Exchange-Server) • Abbau dezentraler Server Intern Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4035 3 Oberste Landesbehörde / Ressort Jahr Geschäftsprozess (GP) Maßnahmen zur Optimierung des GP (Frage 1) Welche konkreten Verbesserungen wurden erzielt? (Frage 3) Durch welche externe Beratung ? (Frage 4) 2014 Zeiterfassung Einführung des elektronischen Zeiterfassungssystems PrimeWeb 1 Umstellung des Papiervorganges auf elektronische Fassung Intern 2014 Urlaubsgenehmigung Einführung des elektronischen Zeiterfassungssystems PrimeWeb Verschlankung des Genehmigungsverfahrens Intern 2014 Elektronisches Grundbuch Beginn der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte bei 22 Grundbuchämtern. Umsetzung bei 12 Grundbuchämtern bereits erfolgt. Mit Abschluss bei allen Grundbuchämtern wird Ende 2016 gerechnet. • Beschleunigung der Bearbeitungszeiten • Beschleunigung der Verfahrensabläufe in den Grundbuchämtern • Verfügbarkeit der Daten an mehreren Orten zeitgleich • Online Zugriff auf Grundbuchblätter für Teilnehmer des automatisierten Abrufverfahrens • Selbstständige Erstellung von Grundbuchausdrucken , Anforderung amtlicher Ausdrucke , Informationen über vorliegende Anträge , unabhängig von Geschäftszeiten der Grundbuchämter Intern 2015 2016 Bearbeitung und Verwaltung von Schriftgut, Elektronische Abbildung von Verwaltungspro - zessen (Einführung der E-Akte) Beginn/Fortführung der Einführung einer elektronischen Aktenführung im MJKE • Laufender Prozess Ziel: • Effizientere Verwaltungsabläufe • mehr Übersichtlichkeit in der Schriftgutverwaltung • Steigerung von Transparenz und Wissenstransfer Intern Ministerium für Schule und Berufsbildung (MSB) 2013 2014 2015 2016 Akkreditierungsund Zulassungsverord - nung Arbeitsförderung (AZAV) Optimierung und Entbürokratisierung von Verwaltungsabläufen durch jährliche Audits Standardisierung der Prozesse zum Ausbau und zur Unterstützung des Qualitätsmanagementsystems an berufsbildenden Schulen Certqua (Gesellschaft der Deutschen Wirtschaft zur Förderung der Zertifizierung von Qualitätssicherungssys -temen in der Beruflichen Bildung mbH), Bonn 1 Hinweis: Die Einführung des elektronischen Zeiterfassungssystems wurde 2011 in Staatskanzlei und Ministerien begonnen und ist noch nicht ganz abgeschlossen. Auch in den nachgeordneten Bereichen läuft noch der Rollout. Inzwischen nutzen über 13.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Zeitsystem. Drucksache 18/4035 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 Oberste Landesbehörde / Ressort Jahr Geschäftsprozess (GP) Maßnahmen zur Optimierung des GP (Frage 1) Welche konkreten Verbesserungen wurden erzielt? (Frage 3) Durch welche externe Beratung ? (Frage 4) 2015 2016 Digitalisierung Personalakten Lehrkräfte 2 Umstellung auf elektronische Aktenführung • Unterstützung bei der Bearbeitung zentralisierter und kooperativer Personalprozesse • Siehe Einführung E- Akte Intern 2016 Bearbeitung und Verwaltung von Schriftgut, Elektronische Abbildung von Verwaltungspro - zessen (Einführung der E-Akte) Bisher papierbasierte Verwaltungsabläufe werden weitgehend auf elektronische Verfahren umgestellt (Einführungsphase ). • Laufender Prozess Ziel: • Effizientere Verwaltungsabläufe , • mehr Übersichtlichkeit in der Schriftgutverwaltung , • Steigerung von Transparenz und Wissenstransfer Intern Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten (MIB) 2013 Einführung der ITSM-Suite Analyse der Abläufe zur Einführung der ITSM- Suite Optimierung der Abläufe im Rahmen der Einführung und Nutzung der ITSM-Suite Intern 2014 Telefonzentrale Zusammenlegung der Telefonvermittlung des MIB und des Landespolizeiamtes (LPA) an einem Standort • Optimierung der Abläufe • Verzicht auf Wiederbesetzungen • Raumgewinn im MIB Kostenreduzierung, Verzicht auf sonst notwendige Baumaßnahmen Intern 2014 Servicebüro für Querschnittsaufgaben Einrichtung eines Büros für die Zentralisierung von Querschnittsaufgaben (z.B. SAP, Zeiterfassung , Reisekosten) • Optimierung der Arbeitsabläufe • Qualitätssicherung und Ermöglichung eines verbesserten und erweiterten Serviceangebots Intern 2014 Antragsverfahren IT- Dienstleistungen Analyse des Antragsverfahrens für IT- Dienstleistungen Optimierung der Abläufe Intern 2014 2015 2016 Bearbeitung und Verwaltung von Schriftgut, Elektronische Abbildung von Verwaltungspro - zessen (Einführung der E-Akte) Untersuchung und Neustrukturierung der Prozesse im MIB unter Ausnutzung der Möglichkeiten der Digitalen Aktenführung • Laufender Prozess Ziel: • Effizientere Verwaltungsabläufe • mehr Übersichtlichkeit in der Schriftgutverwaltung Intern 2 Die Digitalisierung der Personalakten der Lehrkräfte wird im Frühjahr 2016 abgeschlossen sein; danach werden sich alle Bereiche der Landesverwaltung, die das KoPers-Verfahren nutzen, anschließen . Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4035 5 Oberste Landesbehörde / Ressort Jahr Geschäftsprozess (GP) Maßnahmen zur Optimierung des GP (Frage 1) Welche konkreten Verbesserungen wurden erzielt? (Frage 3) Durch welche externe Beratung ? (Frage 4) • Steigerung von Transparenz und Wissenstransfer Finanzministerium (FM) 2013 Untersuchung der Organisationsstrukturen und der Personalbemessun - gen im Finanzverwaltungsamt (FVA) Durchführung einer ganzheitlichen Organisationsuntersuchung zur derzeitigen Aufstellung, Effizienz und die Zukunftsfähigkeit der bestehenden Aufbau- und Ablauforganisation im FVA auch im Hinblick auf die geplante Einführung von KoPers. Die Organisationsuntersuchung lieferte wichtige Erkenntnisse für die geplante Errichtung eines Dienstleistungszentrums Personal im Zuge der Realisierung des künftigen kooperativen Personalmanagements in der Landesverwaltung. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Aufbauorganisation wie auch der erforderlichen Personalausstattung des DLZP. CSC Deutschland GmbH 2013 Bearbeitung und Verwaltung von Schriftgut, Elektronische Abbildung von Verwaltungspro - zessen (Einführung der E-Akte) Einführung der elektronischen Akte mit VISkompakt • Effizientere Verwaltungsabläufe • mehr Übersichtlichkeit in der Schriftgutverwaltung • Steigerung von Transparenz und Wissenstransfer Intern 2013 Bearbeitung der Steuerfälle der Beschränkten Einkommensteuerpflicht Landesweite Konzentration beim Finanzamt Flensburg Bündelung von Spezialwissen Intern 2013 Landesweite Einführung von Zentralen Aufteilungs - und Insolvenzdienststellen in den Finanzämtern Finanzamtsweise Bündelung der Insolvenzfälle Effektive Aufgabenwahrnehmung Intern 2013 Bearbeitung von unbefugter Hilfe in Steuersachen Landesweite Aufgabenkonzentration beim Finanzamt Neumünster Effektive Aufgabenwahrnehmung Intern 2013 Beginn der Einrichtung regionaler Betriebsprüfungseinhei - ten Engere Zusammenarbeit der Finanzämter im Bereich der Betriebsprüfung in Kooperationsräumen (Abschluss der Maßnahme geplant für 2016) Wirtschaftlicher Einsatz von Betriebsprüfern, effizientere Außenprüfung Intern Drucksache 18/4035 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 6 Oberste Landesbehörde / Ressort Jahr Geschäftsprozess (GP) Maßnahmen zur Optimierung des GP (Frage 1) Welche konkreten Verbesserungen wurden erzielt? (Frage 3) Durch welche externe Beratung ? (Frage 4) 2013 Risikoorientierte Bearbeitung von Einkommensteuererklärun - gen im gewerblichen Veranlagungsbereich Einführung eines automationsunterstützten Risikomanagementsystems mit einer weiteren Ausbaustufe in 2015 (Risikoklassenprognose ) effizientere risikoorientierte Fallbearbeitung Intern 2014 Einführung einheitlicher Erhebungsstellen bei allen Finanzämtern Zusammenführung von Aufgaben (Finanzkasse, Vollstreckungsstelle, Stundungs- und Erlassstelle sowie Haftungsstelle zu einem Arbeitsbereich ) wirtschaftlicher Personaleinsatz , ganzheitliche Bearbeitungsweisen, Synergieeffekte Intern 2014 Umstrukturierung der internen Arbeitsorganisation in den Körperschaftssteuer - stellen in den Finanzämtern Anpassungen in der Aufbau- und Ablauforganisation unter Berücksichtigung einer risikoorientierten Arbeitsweise effiziente Fallbearbeitung Intern 2014 Neuorganisation der Spielbankrevision Reduzierung der personellen Überwachung durch ausgeweitete Videotechnik, Zentralisierung der Verwaltung der Spielbankabgaben beim Finanzamt Kiel-Nord Reduzierung und effizienter Einsatz des Personals Intern 2014 Wahrnehmung der land- und forstwirtschaftlichen Besteuerungsaufgaben Teilzentralisierung bei acht Finanzämtern Bündelung von Fachwissen Intern 2015 Sachverständigenwesen der Steuerverwaltung Landesweite organisatorische Zuordnung beim Finanzamt Rendsburg unter Beibehaltung einer dezentralen Unterbringung Konzentration der Dienstaufsicht Intern 2015 Organisationsuntersuchung Amt für Informationstechnik (AIT) Untersuchung der Aufbau - und Ablauforganisation des AIT, Vorschlag für eine künftige Organisation des AIT liegt vor (Umsetzung erfolgt in 2016) - KPMG AG Wirtschaftsprüfungsge - sellschaft (KPMG) 2016 Besteuerungsaufgaben in der Region Kiel Zusammenlegung der Finanzämter Kiel-Nord und Kiel-Süd zu einem Zukünftig übersichtlichere Finanzamtsstrukturen in Kiel Intern Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4035 7 Oberste Landesbehörde / Ressort Jahr Geschäftsprozess (GP) Maßnahmen zur Optimierung des GP (Frage 1) Welche konkreten Verbesserungen wurden erzielt? (Frage 3) Durch welche externe Beratung ? (Frage 4) Finanzamt Kiel (vorgesehen für 2. Halbjahr 2016) 2016 Organisatorische Zusammenführung der Strafsachenbearbeitung / Steuerfahndung , Groß- und Konzernbetriebsprü - fung in einem eigenständigen Finanzamt Errichtung des Finanzamts für Zentrale Prüfungsdienste mit einer Zentrale in Kiel und Zweigstellen an den Standorten Elmshorn, Flensburg und Lübeck (vorgesehen für 2. Halbjahr 2016) Zukünftig effektivere Aufgabenwahrnehmung , insbesondere im Bereich der Verfolgung von Steuerstraftaten Intern 2016 Analyse der Arbeitsprozesse in den Finanzämtern Organisatorische Vorbereitungen zur Durchführung von Geschäftsprozessanalysen im Rahmen der Umsetzung des Konzepts zur Neuorganisation der Geschäftsprüfung (Durchführung von Geschäftsprozessanalysen in den Finanzämtern vorgesehen ab Herbst 2016) - Intern 2016 Veränderungen/ Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation im Veranlagungsbereich der Finanzämter (FÄ) Analyse der Aufbauund Ablauforganisation im Veranlagungsbereich der FÄ als Grundlage für die Entscheidung über Organisationsveränderungen (Ergebnisse der Organisationsuntersuchung voraussichtlich Ende 2016) - KPMG AG Wirtschaftsprü - fungsgesellschaft (KPMG) Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) 2013 2014 Durchführung von Bodenordnungsverfahren Überprüfung der Organisation und Aufgabenwahrnehmung • Reduzierung von Verfahren • Schließung von Standorten • Konzentration der Organisation • Unterstützung des Personalabbaus bis 2020 Intern 2014 Verwaltung der europäischen Fonds ELER und EGFL Überprüfung der Verwaltungsstrukturen und des Personalbedarfs in der neuen Förderperiode der europäischen Agrarpolitik • Angemessene Personalausstattung • Anpassung Aufbauund Ablauforganisation Pricewaterhouse Coopers (PwC) Drucksache 18/4035 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 8 Oberste Landesbehörde / Ressort Jahr Geschäftsprozess (GP) Maßnahmen zur Optimierung des GP (Frage 1) Welche konkreten Verbesserungen wurden erzielt? (Frage 3) Durch welche externe Beratung ? (Frage 4) 2013 2014 2015 Bearbeitung und Verwaltung von Schriftgut, Elektronische Abbildung von Verwaltungspro - zessen (Einführung der E-Akte) Umstellung auf elektronische Aktenführung • Effizientere Verwaltungsabläufe • mehr Übersichtlichkeit in der Schriftgutverwaltung • Steigerung von Transparenz und Wissenstransfer Intern Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie (MWAVT) 2012 2013 Umsetzung der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014-2020 Gutachten zur Optimierung der Verwaltungsstrukturen ; Empfehlungen : • Eindeutige Zuordnung der Aufgaben der EFRE- Verwaltungsbehörde • Beratung, Bewilligung und Abwicklung durch externe Dienstleister • Erhöhte Effizienz durch Reduzierung von Schnittstellen (zentrale Wahrnehmung der Aufgaben der EFRE- Verwaltungsbehörde im Referat VII 21) • Verbesserung der Abstimmungsprozesse Gutachten der Gesellschaft für Strukturund Arbeitsmarktentwick - lung (GSA) vom 02.08.2012 2013 2014 Umsetzung des Operationellen Programms (OP) EFRE 2014-2020 Optimierung von Verfahrensstrukturen : • Abschaffung der vier regionalen Geschäftsstellen und Beiräte / Einrichtung eines landesweiten Empfehlungsgremiums • Aufgabenkonzentration bei den Dienstleistern IB.SH und WTSH (Beratung und Abwicklung „aus einer Hand“) • Erhöhte Effizienz und Transparenz durch Verschlankung der Verfahren • Verbesserung der Abstimmungsprozesse Intern, teilweise extern (s.o. Gutachten der GSA sowie Empfehlungen aus der Halbzeitevaluie - rung des OP EFRE 2007- 2013 im Jahr 2010) 2015 Umsetzung des OP EFRE 2014- 2020 Analyse und Begutachtung des Personalbedarfs für die Umsetzung des OP EFRE 2014- 2020 • Die Analyse hatte die Zielrichtung, den Personalbedarf zu ermitteln • Als Ergebnis wurde ein zukünftig erhöhter Verwaltungsaufwand festgestellt • Verbesserungen sind nur bedingt erreichbar , da der erhöhte Verwaltungsaufwand teilweise auf Vorgaben der EU zurückzuführen ist Prognos AG Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4035 9 Oberste Landesbehörde / Ressort Jahr Geschäftsprozess (GP) Maßnahmen zur Optimierung des GP (Frage 1) Welche konkreten Verbesserungen wurden erzielt? (Frage 3) Durch welche externe Beratung ? (Frage 4) 2015 Umsetzung des OP ESF 2014- 2020 Organisationsuntersuchung zum Personalbedarf für die Umsetzung des OP ESF 2014 - 2020 • Die Analyse hatte die Zielrichtung, den Personalbedarf zu ermitteln • Als Ergebnis wurde ein zukünftig erhöhter Verwaltungsaufwand festgestellt • Verbesserungen sind nur bedingt erreichbar , da der erhöhte Verwaltungsaufwand teilweise auf Vorgaben der EU zurückzuführen ist Moysies & Partner ITund Managementberatung mbB 2015 Serviceaufgaben im Geschäftsbereich des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr SH (LBV.SH) Bündelung von IT- Aufgaben, Fach- und Dienstaufsicht, Neuausrichtung des Controllings im LBV.SH • Standardisierung von Prozessen • Reduzierung von Abstimmungsaufwand , Flexibilisierung der Aufgabenerledigung • mehr Stressresistenz BSL Managementbe - ratung GmbH 2015 Vergabeverfahren im LBV.SH Einführung vollständig elektronischer Vergabeverfahren (e-Vergabe) • Vereinfachung der Vergabe • Steigerung von Effizienz und Transparenz Intern 2015 Verkehrsbauliche Großprojekte Bündelung von Kompetenzen verkehrsbaulicher Großprojekte in einer Organisationseinheit des MWAVT Erhöhte Effizienz durch gebündelte Kompetenzen sowie bessere Steuerungsmöglichkeiten mit dem Ziel der Beschleunigung von Großprojekten Intern 2015 Verbraucherschutz Zusammenlegung des wirtschaftlichen und technischen Verbraucherschutz mit dem Eichwesen Verbesserung von Abstimmungsprozessen innerhalb der drei Bereiche Intern 2016 Bearbeitung und Verwaltung von Schriftgut, Elektronische Abbildung von Verwaltungspro - zessen (Einführung der E-Akte) Papierbasierte Verwaltungsabläufe werden weitgehend auf elektronische Verfahren umgestellt (elektronische Akte) • Laufender Prozess Ziel: • Effizientere Verwaltungsabläufe • mehr Übersichtlichkeit in der Schriftgutverwaltung • Steigerung von Transparenz und Wissenstransfer Intern Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung (MSGWG) 2013 2014 Optimierung der Verwaltungsstruktur und – abläufe sowie Personalbe- Organisationsuntersuchung ; Umsetzung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung ; lfd. • Neue Aufbaustruktur • Kompensierung von Einsparvorgaben durch strukturelle Maßnahmen und BSL Unternehmensbera - tung Drucksache 18/4035 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 10 Oberste Landesbehörde / Ressort Jahr Geschäftsprozess (GP) Maßnahmen zur Optimierung des GP (Frage 1) Welche konkreten Verbesserungen wurden erzielt? (Frage 3) Durch welche externe Beratung ? (Frage 4) messung im Landesamt für soziale Dienste (LAsD) Prozess Prozessstraffungen 2014 2015 2016 Optimierung der Verwaltungsstruktur und – abläufe sowie Personalbemessung im MSGWG Organisationsuntersuchung ; Empfehlungen der Organisationsuntersu - chung werden auf Realisierbarkeit überprüft Personalverstärkung in prekären Bereichen (z.B. Heimaufsicht); weitere Optimierungsempfehlungen zur Aufgabenreduktion , Aufgabenverdichtung und Neustrukturierung werden noch geprüft KPMG AG Wirtschaftsprüfungsge - sellschaft (KPMG) 2015 2016 Bearbeitung und Verwaltung von Schriftgut, Elektronische Abbildung von Verwaltungspro - zessen (Einführung der E-Akte) Schulung der Mitarbeitenden , Umstellung von Geschäftsabläufen auf elektronische Basis • Laufender Prozess. Ziel: • Effizientere Verwaltungsabläufe • mehr Übersichtlichkeit in der Schriftgutverwaltung • Steigerung von Transparenz und Wissenstransfer Intern Darüber hinaus wird auf den Bericht des Landes Schleswig-Holstein an den Stabilitätsrat gemäß § 3 Absatz 1 der Vereinbarung zum Sanierungsprogramm nach § 5 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG) vom 29.09.2015 (Drs. 18/5270) verwiesen. 2. In welcher Weise ist im Land Schleswig-Holstein differenziert nach Ministerien jeweils jährlich seit dem Jahr 2013 eine systematische Aufgabenkritik erfolgt? Antwort: Aufgabenbestand, Geschäftsprozesse, organisatorische Rahmenbedingungen sowie die personellen Ressourcen wurden und werden im Rahmen der Nachbesetzung von Stellen ohne externe Unterstützung überprüft. Die Prüfung ist zur Erfüllung der Vorgaben des Personaleinsparkonzeptes unerlässlich. Die Ressorts führen die Aufgabenkritik zum (weiteren) Abbau ihrer Aufgaben eigenverantwortlich durch; die Aufgabenkritik unterliegt als Daueraufgabe keinem Monitoring. Darüber hinaus wird auf den Bericht des Landes Schleswig-Holstein an den Stabilitätsrat gemäß § 3 Absatz 1 der Vereinbarung zum Sanierungsprogramm nach § 5 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG) vom 29.09.2015 (Drs. 18/5270) verwiesen. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4035 11 3. Welche konkreten Verbesserungen konnten dadurch differenziert nach Ministerien in Schleswig-Holstein erzielt werden? Antwort: Optimierung des Ressourceneinsatzes Unterstützung des Stellenabbaus/der Personaleinsparvorgaben Sicherung der Qualität der Aufgabenerledigung bei abnehmenden Personalressourcen Siehe auch Erläuterung und tabellarische Darstellung in der Antwort auf Frage 1 (Spalte 4). 4. Welche dieser Maßnahmen sind durch namentlich welche externen Berater begleitet worden? Antwort: Siehe tabellarische Darstellung in der Antwort auf Frage 1 (Spalte 5) und Antwort auf Frage 2. 5. Welche Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie sind in Schleswig-Holstein differenziert nach Ministerien und Ressorts seit dem Jahr 2013 jeweils jährlich unternommen worden? Antwort: Zur Optimierung von Verfahrensabläufen und Geschäftsprozessen siehe tabellarische Darstellung in der Antwort auf Frage 1 (Spalte 3). Mit dem Ziel der Begrenzung von Rechtsvorschriften werden bereits bei der Planung die Notwendigkeit und die Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Regelung überprüft. Sämtliche Gesetz- und Verordnungsentwürfe sind dem Normenprüfungsreferat im Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten u.a. auch zur Überprüfung der Erforderlichkeit zuzuleiten. Einen Beitrag zur Entbürokratisierung liefert in diesem Zusammenhang auch die Befristung von Rechtverordnungen und Verwaltungsvorschriften auf fünf Jahre und die daran anschließende Überprüfung auf Entbehrlichkeit. Weitere Maßnahmen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Oberste Landesbehörde / Ressort Jahr Vorschriften MJKE 2015 Mit Inkrafttreten des neuen Denkmalschutzgesetzes am 30.01.2015 ist das ehemals konstitutive auf das nunmehr geltende deklaratorische System des Denkmalschutzes für unbewegliche Kulturdenkmale umgestellt worden. Der Verfahrenswechsel beschleunigt und verschlankt den Schutz der Kulturdenkmale. Gleichzeitig wird dabei der Denkmalbegriff vereinheitlicht, da die bisherige Unterscheidung in einfache und besondere Kulturdenkmale aufgegeben wird. Der Umgang mit dem einheitlichen Denkmalbegriff ist sowohl für die Behörden als auch für die Öffentlichkeit einfacher als mit den bisherigen Definitionen. Die Novellierung bedeutet durch die Umstellung von Denkmalbegriff und Schutzsystem zwar kurzfristig einen Mehraufwand für die Landesämter, da die Drucksache 18/4035 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 12 Oberste Landesbehörde / Ressort Jahr Vorschriften Novelle die Eintragung der Denkmäler in die Denkmalliste und die Benachrichtigung der Eigentümer/innen vorsieht. Dieser Mehraufwand wird durch das Projekt „Revision und Schnellerfassung“ beim Landesamt für Denkmalpflege aufgefangen. Mittel- und langfristig ist aber eine Verringerung des Verwaltungsaufwands zu erwarten , da das Eintragungsverfahren (Unterschutzstellung durch Verwaltungsakt) entfällt. MSB 2014 Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung durch HHbglG zum 01.01.2014: Abschaffung des Nachweises und der Prüfung der Bedürftigkeit des Ersatzschulträgers ; Einführung einer pauschalen Bezuschussung je Schülerin bzw. je Schüler einer Ersatzschule; hierdurch erheblich geringerer Arbeitsaufwand bei der Abwicklung der Bezuschussung im MSB und bei den Trägern der Ersatzschulen. MSGWG 2014 Mit der Landesverordnung über die Übertragung von Bauaufgaben auf das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein vom 24.03.2014 (NBl. HS MBW Schl.-H. 2014, 25) wurden auf das Klinikum die Planung und Durchführung von Maßnahmen des Neu- und Ausbaus, der Sanierung und Modernisierung sowie die Bauunterhaltung für den Bauauftrag „Immobilien-ÖPP für das UKSH“ übertragen. Damit hat das UKSH das Recht erhalten, einen Auftrag gemäß den Ausschreibungsbedingungen mit den im Angebot des Bieters enthaltenen Leistungen als Bauherr zu erteilen. Erlass-Regelung des MSGWG für den schleswig-holsteinischen Hochschulbereich : Anträge auf Gewährung von Bundeszuwendungen aus Programmen des Bundes können direkt - und nicht mehr über das MSGWG - bei den ausschreibenden Bundesministerien oder den für die Bearbeitung zuständigen Projektträgern eingereicht werden. 2015 Einführung der Gesundheitskarte für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG; Übertragung von Krankenbehandlung auf die gesetzlichen Krankenkassen. Beseitigung der bislang notwendigen Vorab-Genehmigung von Arztbesuchen für Leistungsberechtigte. Verbesserter, direkterer Zugang zu Gesundheitsleistungen; Verringerter Aufwand für Leistungsberechtigte; Entlastung der Kommunen. 2016 Novelle des Landesausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz, Inkrafttreten 01.01.2016. Die Koordinierungsstelle ist seit Novellierung des TPG nach § 11 TPG verpflichtet, die Tätigkeit der Entnahmekrankenhäuser und Transplantationszentren nach einheitlichen Vorgaben zu dokumentieren und diesen Bericht jährlich zu veröffentlichen . Die dort erfassten Angaben enthalten umfangreiche und aussagekräftige Daten über die Tätigkeit der Transplantationsbeauftragten nach einem bundeseinheitlich geltenden Standard. Eine generelle zusätzliche jährliche Berichtspflicht der Entnahmekrankenhäuser gegenüber der obersten Landesgesundheitsbehörde ist daher nicht mehr erforderlich. Sie wird durch eine konkretisierte Auskunftspflicht auf Verlangen der obersten Landesgesundheitsbehörde ersetzt. Dadurch wird zum Bürokratieabbau in den Entnahmekliniken und der Landesverwaltung beigetragen und zugleich eine gezielte Problemanalyse und -lösung ermöglicht. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4035 13 6. In welcher Weise überprüft die Landesverwaltung differenziert nach Ressorts die Qualität ihrer Leistungen? Antwort: Die Überprüfung der Leistungsstandards ist eine permanente Aufgabe. Die Einsparvorgaben des Personalkosteneinsparkonzepts führen zu einer laufenden Überprüfung und Optimierung von Geschäftsprozessen. Zur Vermeidung zusätzlicher Bürokratie werden Controllingmaßnahmen auf das notwendige Maß beschränkt. In diesem Rahmen finden Qualitätsprüfungen ressortabhängig in verschiedenster Form statt, beispielhaft werden genannt: - Innenrevision, Geschäftsprüfungen, interner Revisionsdienst oder die Bescheinigende Stelle (EGFL, ELER) - Geschäftsbesuche, Dialoge mit Akteuren - Qualitätssicherungsverfahren mit/ durch entsprechende QM- Beauftragte im Landeslabor - Prüfungen durch sonstige Beauftragte (z.B. Testate durch Wirtschaftsprüfer ) - Auditierung der IT-Sicherheit entsprechend BSI-Grundschutz - Externe Begleitung und Evaluierung der EU-finanzierten Förderprogramme (ELER, EFF bzw. EMFF, EFRE, ESF) - Benchmarking im Ländervergleich - Kontakte und fachlicher Austausch mit den Empfängerinnen und - Empfängern der staatlichen Leistungen - Dienstaufsicht über/ Dienstbesprechungen mit umsetzende/n Stellen (z.B. Kreis- und Kommunalebene, Beauftragte) - Zuwendungscontrolling - Geschäftsprozessanalysen (siehe tabellarische Darstellung in der Antwort auf Frage 1) - Schulfeedback, VERA 6 im Bildungsbereich - Berichtswesen (z.B. Bildungsbericht 2016). Darüber hinaus wird die Landesregierung ab 2016 Aufgaben, wie bspw. Prozessanalysen durch Aufbau eines Kompetenzzentrums Reorganisation zentralisieren . Routine und Sicherheit in der Anwendung von Untersuchungsmethoden sowie eine einheitliche Praxis und Standards sollen die Qualität der Arbeitsergebnisse heben und Vergleichbarkeit herstellen. 7. Welches Verbesserungspotential sieht die Landesregierung für das Zusammenwirken der einzelnen Stellen zum Bürokratieabbau untereinander sowie für ihre Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Einrichtungen im Land? Bitte begründen. Antwort: In verschiedenen, regelmäßig tagenden ressortübergreifenden Gremien der Intendanzbereiche Personal, Organisation und Informations- und Kommunika- Drucksache 18/4035 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 14 tionstechnik findet ein fachlicher Austausch dazu statt. Das gemeinsame Ziel ist, mit weniger Personal eine bessere Servicequalität und durch moderne Geschäftsabläufe schlankes Verwaltungshandeln zu erreichen. Notwendige Abstimmungen werden dort getroffen. Im Rahmen einer digitalen Agenda wird die Landesregierung die Grundlagen für eine bessere Vernetzung der Beteiligten aus Verwaltung, Wirtschaft, Ökologie und Gesellschaft legen. Digitalisierung und digitaler Wandel sind eine zentrale Voraussetzung zur Effizienzsteigerung, Steigerung der Bürgerfreundlichkeit und Vorbereitung der Arbeitsumgebung auf den demographischen Wandel. Die Landesregierung plant eine Modernisierung des Zusammenwirkens öffentlicher Stellen durch eine Stärkung des E-Government. Dazu ist eine Strategie in Abstimmung, in der die Schaffung gemeinsamer innovativer Lösungen für eine zukunftsfähige Verwaltung skizziert ist. Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien sind für diese ein zentraler Baustein, z.B. in Form von elektronischen Akten, direkter Bürgerbeteiligung und Antragsassistenten. Auch Online-Konten für Bürger und Unternehmen, welche die Angebote der öffentlichen Verwaltung bündeln und die Interaktion vereinfachen sowie beschleunigen, sind das Ziel. Die dafür nötigen Anwendungen, Basisdienste und Infrastrukturen existieren vielfach bereits, bedürfen aber einer zielgerichteten Weiterentwicklung und Integration . Dies bedeutet, dass neben den notwendigen technologischen Innovationen neue organisatorische Abläufe und die damit verbundenen personellen Veränderungen umgesetzt werden müssen. Zum Thema Bürokratieabbau sind die Staatskanzlei und das Wirtschaftsministerium im Gespräch mit den Industrie- und Handwerkskammern. Die daraus resultierenden Vorschläge werden durch die Landesregierung bewertet und nach Möglichkeit umgesetzt. Derzeit sind die Wirtschaftsvertreter gebeten, neue landesspezifische Vorschläge für den Bürokratieabbau untereinander abzustimmen. Maßnahmen zum Bürokratieabbau mit Bundesbezug werden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), die Geschäftsstelle Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt und den Nationalen Normenkontrollrat in Berlin umgesetzt. Mit dem am 10. Juli 2015 vom Bundesrat verabschiedeten Bürokratieabbaugesetz soll eine Entlastung des Mittelstands erreicht werden. Zwischen dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung (MSGWG), den kommunalen Landesverbänden und den freien Trägern, Vereinen und Verbänden (u.a. Wohlfahrtsverbände) findet ebenfalls ein beständiger Austausch statt. Bürokratieabbau ist dort regelmäßig ein Thema. Aus Sicht des MSGWG hat sich diese Zusammenarbeit bewährt.