SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4042 18. Wahlperiode 2016-04-14 Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Lehnert (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen und Landesunterkünften Vorbemerkung: In Drs. 18/ 3898 hat die Landesregierung unter anderem Angaben zur Zahl der Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie zu den Mietkosten und den Kosten für die Errichtung Modulbauten und Containern gemacht. Zudem hat die Landesregierung angekündigt, die Einrichtung auf Schloss Salzau (Kreis Plön) zum Ende März 2016 zu schließen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der personelle Aufwand für kleinere Einrichtungen unverhältnismäßig größer sei, als für größere Unterkünfte. 1. Wie hoch war im ersten Quartal 2016 a) der Gesamtzugang von Asylbewerbern in Schleswig-Holstein? Antwort: In den ersten drei Monaten des Jahres sind 7.761 Asylbewerber nach Schleswig-Holstein gekommen. Drucksache 18/4042 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 b) der Zugang von Asylsuchenden, für deren Aufnahme das Land Schleswig- Holstein zuständig ist? Antwort: Von den 7.761 Asylbewerbern blieben 4.823 Menschen im Land, die anderen wurden in andere Bundesländer weiterverteilt. 2. Mit wie vielen Asylbewerbern rechnet die Landesregierung unter Berücksichtigung der Zugangszahlen des ersten Quartals im Jahr 2016 insgesamt und jeweils für das zweite, dritte und vierte Quartal? Antwort: Es gilt die weitere Entwicklung der Zugangszahlen abzuwarten. Zur Jahresmitte lässt sich besser beurteilen, ob absehbar und nachhaltig weniger Asylbewerber nach Schleswig-Holstein kommen. In den letzten Jahren kamen rund zwei Drittel des Gesamtjahreszugangs im zweiten Halbjahr. 3. Von welchem Bedarf an Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen/ in Landesunterkünften geht die Landesregierung für das Jahr 2016 aus? Antwort: Das Land verfolgt diesbezüglich eine Y-Strategie. Die aktuellen Strukturen sind für einen Jahreszugang wie im vergangenen Jahr geschaffen, bieten aber zugleich die Möglichkeit, auf den Zugang im weiteren Jahresverlauf flexibel reagieren zu können. 4. Plant die Landesregierung aktuell die Schließung bereits bestehender Erstaufnahmeeinrichtungen oder Landesunterkünfte und wenn ja, welcher, wann und aus welchem Grund? Antwort: Die LUK Itzehoe geht, aufgrund der landesweiten geringen Belegungsquote, vorerst nicht wieder in Betrieb. Die LUK Wentorf wird nicht wiedereröffnet, da die geplanten Umbaumaßnahmen mit erheblichen Kosten verbunden wären. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4042 3 5. In welchem zeitlichen Rhythmus überprüft die Landesregierung auf der Grundlage welcher Daten den Bedarf an Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen/ in Landesunterkünften? Antwort: Auf der Grundlage von Statistiken über die tägliche Belegung der verschiedenen Standorte sowie über die täglichen Zugangs- und Aufnahmezahlen überprüft die Landesregierung regelmäßig, unter Berücksichtigung der Kostenaspekte sowie der Entwicklungen auf Bundes- und Europaebene, den zukünftigen Bedarf an Unterbringungsplätzen. 6. Welchen Fahrplan zur Schließung von Erstaufnahmeeinrichtungen und Landesunterkünften hat die Landesregierung für den Fall dauerhaft sinkender Zugangszahlen ? Antwort: Wenn dauerhaft weniger Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein kommen, wird das Land vorrangig die sogenannten Qualifizierten Erstaufnahmeeinrichtungen (Q-EAE), in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren durchführen möchte, sowie die dauerhaften Landesunterkünfte belegen . Die anderen Standorte können dann sukzessive geschlossen werden.