SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4046 18. Wahlperiode 14. April 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Günther und Peter Sönnichsen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Justiz, Kultur und Europa Bedarf zum Erhalt der Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup Vorbemerkung der Fragesteller: Der Landtag hat einstimmig beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, den Bedarf zum Erhalt der Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup zu ermitteln und in Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung ein Konzept vorzulegen, wie der Ort nachhaltig als Symbolstätte abgesichert werden kann. 1. Hat die Landesregierung den Bedarf zum Erhalt der Grenzdokumentations- Stätte Lübeck-Schlutup bereits ermitteln können? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? c) Wenn nein, bis wann wird der Bedarf ermittelt sein? Antwort: Das Kulturministerium hat zu Beginn des Jahres Kontakt zum Landesbeauftragten für politische Bildung aufgenommen. Es besteht Einigkeit, dass die sogenannte Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup fortzuentwickeln ist. Dies ist jedoch nur im Kontext mit anderen Einrichtungen an der ehemaligen Grenze in Norddeutschland sinnvoll zu realisieren. In diesem Zusammenhang werden derzeit länderübergreifende Gespräche im Kreis der Metropolregion Hamburg geführt. Drucksache 18/4046 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 2. Wann ist mit einem ersten Ergebnis zur Erstellung des geforderten Konzeptes zu rechnen? Antwort: Eine Begehung der Grenzdokumentationsstätte Lübeck-Schlutup gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung soll bis Ende Mai 2016 erfolgen . Die Erstellung eines Konzepts kann erst in Kenntnis der bisherigen Gegebenheiten vor Ort erfolgen. Da für die Einbettung in ein Gesamtkonzept mehrere Bundesländer und deren Institutionen anzusprechen sind, ist die Fertigstellung des geforderten Konzepts im Rahmen eines länderübergreifenden Projektes derzeit zeitlich nicht zu prognostizieren.