SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4057 
18. Wahlperiode 16-04-20 

Kleine Anfrage  
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN)      
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 
 

Förderung kommunaler Verkehrswege     

 

1. Was sind die genauen Kriterien für die Förderung des kommunalen Straßenbaus
 und welche Dienstanweisungen existieren hierfür? 
 
Antwort: 
Die förderungsfähigen Vorhaben, die Fördervoraussetzungen, die Höhe der 
Förderung und das Förderverfahren sind im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
 Schleswig-Holstein (GVFG-SH), im Finanzausgleichsgesetz (FAG) und 
in der Richtlinie über Zuwendungen aus Finanzhilfen für den kommunalen 
Straßenbau in Schleswig-Holstein explizit geregelt. Spezielle Dienstanweisungen
 existieren nicht. 
 

2. Was sind die genauen Kriterien für die Förderung von Radwegen an kommunalen
 Straßen und welche Dienstanweisungen existieren hierfür? 
 
Antwort: 
Gefördert werden können Radwege, die im Zusammenhang mit verkehrswichtigen
 Straßen stehen. Eine Ausnahme bilden innerörtliche Radwege im Zuge 
von Hauptverbindungen des Radverkehrs mit überwiegender Bedeutung für 
den Alltags- und Schulradverkehr (z.B. Velorouten). Der Bezug zu einer verkehrswichtigen
 Straße ist hier nicht erforderlich, allerdings muss der geplante 
Radweg in einem Flächennutzungsplan oder einem für die Beurteilung gleichwertigen
 Plan (z.B. Verkehrsentwicklungsplan) enthalten sein. 
Im Sinne der gesetzlichen Fördervoraussetzungen ist stets ein qualifizierter 
Bedarfsnachweis zu führen. Gefordert sind hierin neben den Angaben zur 
Verkehrsmenge und zur Verkehrs- und Unfallsituation insbesondere auch 



Drucksache 18/4057 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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konkrete Aussagen zu den bestehenden Nutzerpotentialen (z.B. Schulstandorte
 und deren Einzugsgebiet, touristische Aspekte, Siedlungsstruktur) und der 
Lage zentraler Einrichtungen (Alltagsradverkehr) sowie zur möglichen Anordnung
 einer Radwegbenutzungspflicht (besondere Gefahrenlage). 
 

3. Sieht die Landesregierung Handlungsbedarf zur Anpassung der Kriterien zur 
Förderfähigkeit im Allgemeinen und im Speziellem bei der Bewertung der Benutzungspflicht
 des zu bauenden Radweges? 
 
Antwort: 
Für eine Anpassung der Förderkriterien auch hinsichtlich der Benutzungspflicht
 beantragter Radwegförderungen sieht die Landesregierung derzeit keine
 Notwendigkeit.  
 

4. Wenn Handlungsbedarf gesehen wird, wie ist der zeitliche Rahmen für die 
Umsetzung? 
 
Siehe Antwort zu Frage 3. 
 

5. Wie ist der Stand des geplanten Vereins fahrradfreundlicher Kommunen? 
 
Antwort: 
Angesichts der weiter wachsenden Bedeutung des Radverkehrs planen in 
Schleswig-Holstein interessierte Kommunen die Gründung einer kommunalen 
Arbeitsgemeinschaft zur Radverkehrsförderung in Schleswig-Holstein 
(„RAD.SH“). Zur Vorbereitung hat sich im Frühjahr 2015 eine Arbeitsgruppe 
gebildet, an der seit dem 11. September 2015 das Ministerium für Wirtschaft, 
Arbeit, Verkehr und Technologie aktiv beteiligt ist. Die Mitgliedschaft in der 
geplanten Arbeitsgemeinschaft steht u.a. kommunalen Gebietskörperschaften 
und deren Aufgabenträger offen. Das Land unterstützt dieses Projekt für die 
Jahre 2015/2016 mit einem Gründungszuschuss von 70.000,00 Euro.