SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4060 
18. Wahlperiode 2016-04-25 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Johannes Callsen (CDU)   
 

und 
 

Antwort  
 

der Landesregierung - Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und 
ländliche Räume 
 

Genehmigung des Hauptbetriebsplanes Feld Sterup / Teil I 
 
 

1. Welche rechtliche Bedeutung hat die Genehmigung des Hauptbetriebsplanes 
der Fa. Central Anglia AS für das Feld Sterup, welche Konsequenzen ergeben 
sich daraus und welche weiteren Nutzungsmöglichkeiten durch den Antragsteller
 ergeben sich daraus? 

 
Der Hauptbetriebsplan bildet die Grundlage für die Errichtung und Führung eines
 Betriebes und wird für zwei Jahre zugelassen. Der Hauptbetriebsplan der 
Firma Central Anglia AS enthält eine Darstellung der vorgesehenen Arbeiten, 
Einrichtungen, verantwortliche Personen sowie ein geplantes Arbeitsprogramm
. Die konkrete Umsetzung der geplanten Arbeiten und die damit verbundenen
 Nutzungsmöglichkeiten erfolgt über die noch zu beantragenden 
Sonderbetriebspläne. 
 

 
2. Welche Träger öffentlicher Belange (z.B. Gemeinden, Wasserverbände usw.) 

wurden bei der Genehmigung des Hauptbetriebsplanes beteiligt und mit welchem
 Ergebnis? 
 
Träger öffentlicher Belange wurden bei der Genehmigung des Hauptbetriebsplanes
 nicht beteiligt, da im Hauptbetriebsplan keine Maßnahmen vorgesehen 
waren, die Aufgabenbereiche anderer Behörden oder Gemeinden als Planungsträger
 berühren. 
 

 



Drucksache 18/4060 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

2 

3. Wann und wie ist die Landesregierung in die Genehmigung des Hauptbetriebsplanes
 einbezogen worden und wie hat sich die Landesregierung positioniert
? 

 
Die Landesregierung ist nicht in die Genehmigung des Hauptbetriebsplans 
einbezogen worden. 
 

 
4. Wann, wie und auf wessen Veranlassung ist die Landesregierung über das 

Genehmigungsverfahren informiert worden? 
 

Über das Genehmigungsverfahren wurde die Landesregierung entgegen eindeutiger
 Erlasslage vom LBEG nicht informiert.  
 
Über die Genehmigung selbst wurde die Landesregierung mit E-Mail des Landesamtes
 für Bergbau, Energie und Geologie vom 22. März 2016 auf Nachfrage
 hin informiert.  
 
Im Zuge der Aufarbeitung dieser Vorgänge wurde festgestellt, dass auf einer 
dem MELUR zugänglichen Informationsplattform schon am 26. Februar eine 
Information über die erfolgte Genehmigung eingestellt worden war, die jedoch 
nicht abgerufen wurde. 
 
 

5. Hält die Landesregierung die Genehmigung des Hauptbetriebsplanes für 
rechtmäßig, auch wenn die Gemeinden, Wasserbehörden und Wasserverbände
 nicht daran beteiligt wurden? 

 
Ja. Siehe hierzu Antwort zu Frage 2.