SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4091
18. Wahlperiode 2016-05-13

Kleine Anfrage  
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN)      
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Datenmissbrauch durch Polizeibeamte und andere Landesbedienstete seit 
2014     
 

 

1. Wie viele Vorwürfe der widerrechtlichen Erhebung oder Verwendung 
personenbezogener Daten durch Landesbedienstete zu nicht-dienstlichen 
Zwecken sind der Landesregierung seit 2014 bekannt geworden (bitte 
aufschlüsseln nach Jahr)?  
 

Antwort: 
Bei den Bußgeldstellen der obersten Landesbehörden sind bekanntgeworden 
in 

2014: 5 Fälle 
2015: 9 Fälle 
2016: bis einschl. April 3 Fälle 

 

2. Welcher Sachverhalt lag jeweils zugrunde?  
 

Antwort: 
Dienstlich zur Verfügung gestellte Informations- bzw. Abfragesysteme wurden 
dazu genutzt, Kontaktdaten für außerdienstliche Zwecke zu erlangen.  
Ferner gab es die Weitergabe von Informationen über das Bestehen 
dienstlicher Vorgänge und über das Vorhandensein dienstlicher Erkenntnisse. 

 

 

3. Welche Konsequenzen hatten die Vorfälle für die Verantwortlichen? 
 

 



Drucksache 18/4091 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

2 

Antwort: 
 

In allen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, welche zu folgenden 
Ergebnissen geführt haben: 
 

Von den fünf in 2014 bekanntgewordenen Fällen 
  zwei Bußgeldbescheide erlassen, davon eine Einstellung durch das AG 
  drei Einstellungen durch die Bußgeldstelle 
 

Von den neun in 2015 bekanntgewordenen Fällen 
  fünf Bußgeldbescheide erlassen, zwei Verfahren davon noch in  

Bearbeitung (Einspruch) 
  eine Disziplinarmaßnahme verhängt 
  ein noch laufendes Ermittlungsverfahren 
  zwei Einstellungen durch die Bußgeldstelle 
 

Von den drei in 2016 (bis April) bekanntgewordenen Fällen 
  in allen drei Fällen sind Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon in zwei 

Fällen bereits Bußgeldbescheide erlassen. 
 

 

4. In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen benachrichtigt? 
 

Antwort: 
Grundsätzlich war eine Benachrichtigung der Betroffenen nicht notwendig, da 
die Voraussetzungen des § 27a LDSG nicht vorlagen, es mangelte an einer 
drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigung für die Rechte oder 
schutzwürdigen Interessen der Betroffenen. 
In einem Fall erfolgte dennoch die schriftliche Benachrichtigung eines 
Betroffenen. 
In einer Vielzahl der Fälle sind die Betroffenen in Kts. der Datenweitergabe; in 
einigen Fällen sogar Hinweisgeber.