SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4144 18. Wahlperiode 2016-05-12 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Franzen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Schule und Berufsbildung Genehmigungsverfahren zur Errichtung einer Oberstufe an der Caspar-Voght- Schule Vorbemerkung der Fragestellerin: Das Hamburger Abendblatt berichtete in seiner Ausgabe vom 23. April 2016, dass der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner die Genehmigung einer gymnasialen Oberstufe an der Caspar-Voght-Schule angekündigt hat. 1. Werden Genehmigungen zur Errichtung einer Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule im Vorfeld mit dem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner abgestimmt ? Antwort: Nein. 2. Bedürfen die Genehmigungen neuer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen der Zustimmung des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner? Antwort: Nein. Drucksache 18/4144 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Werden neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen lediglich aus dem Grund errichtet, junge Familien anzulocken und am jeweiligen Wohnort zu halten? Antwort: Nein. Nach § 43 Abs. 5 Satz 2 Schulgesetz (SchulG) i.V.m. § 59 Satz 2 und § 58 Abs. 2 SchulG setzt die Erweiterung um eine Oberstufe voraus, dass dafür ein öffentliches Bedürfnis besteht. Dieses öffentliche Bedürfnis gilt gem. § 43 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 und 2 SchulG dann als gegeben, wenn die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an der Gemeinschaftsschule selbst zuzüglich der Schülerinnen und Schüler umliegender Schulen erwarten lässt, dass spätestens drei Jahre nach Eintritt des ersten Jahrgangs dauerhaft eine Anzahl von mindestens 50 Schülerinnen und Schülern in der Einführungsphase der Oberstufe erreicht wird. Ferner darf in Folge der Erweiterung um die Oberstufe der Bestand einer allgemeinbildenden Schule mit Oberstufe oder eines beruflichen Gymnasiums, die oder das bisher allein die Erreichbarkeit einer Oberstufe dieser Schulart in zumutbarer Entfernung gewährleistet, nicht gefährdet werden. Schließlich kann gem. § 43 Abs. 4 Satz 3 SchulG eine Genehmigung erst dann erteilt werden, wenn die Gemeinschaftsschule mindestens bis zur Jahrgangsstufe 9 aufgewachsen ist. 4. Wie verteilen sich die Schülerzahlen der Schule (bitte für jeden Jahrgang angeben )? Antwort: Die Schülerzahlen des Gemeinschaftsschulteils der Caspar Voght Schule, Rellingen, stellen sich wie folgt dar: Schuljahr Jahrgang 5 6 7 8 9 10 2015/16 93 76 67 87 84 57 voraussichtlich für 2016/17 95 90 79 68 70 74 3 5. Welches sind die umliegenden Schulen mit eigener Oberstufe (bitte die Schülerzahlen der jeweiligen Schule für jeden Jahrgang angeben)? Antwort: Schule Jahrgang 5 6 7 8 9 10 11 12 13 Johannes Brahms Gymnasium Pinneberg 145 112 127 129 122 159 126 198 Theodor Heuss Gymnasium Pinneberg 82 110 96 89 105 76 103 143 Wolfgang Borchert Gymnasium Halstenbek 133 143 99 109 114 122 101 171 Johann Comenius Gemeinschaftsschule Pinneberg 138 98 92 91 95 79 82 78 76 6. Welche Profile bieten die umliegenden Schulen mit eigener Oberstufe an? Antwort: Schule Profile E-Jahrgang Profile Q1-Jahrgang Johannes Brahms Gymnasium Pinneberg Insgesamt sieben: zwei naturwissenschaftliche Profile (Physik, Biologie), ein ästhetisches (Kunst), drei gesellschaftswissenschaftliche (Geographie, 2x WiPo/Medien), ein Sportprofil (Sport) Insgesamt sechs: zwei naturwissenschaftliche Profile (Physik, Biologie), ein ästhetisches (Kunst), zwei gesellschaftswissenschaftliche (Geographie und WiPo/Medien), ein Sportprofil (Sport) Theodor Heuss Gymnasium Pinneberg Insgesamt vier: zwei gesellschaftswissenschaftliche (Geschichte, Geographie), zwei naturwissenschaftliche Profile (Physik und Biologie) Insgesamt sechs: ein sprachliches Profil (Englisch ), zwei gesellschaftswissenschaftliche (Geschichte, Geographie), zwei naturwissenschaftliche (Physik, Biologie), ein Sportprofil (Sport) Drucksache 18/4144 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 Wolfgang Borchert Gymnasium Halstenbek Insgesamt sieben: ein sprachliches Profil (Englisch ), zwei naturwissenschaftliche (Biologie, Chemie), ein gesellschaftswissenschaftliches (Geschichte), ein ästhetisches (Kunst) und zwei Sportprofile (Sport) Insgesamt sechs: ein sprachliches Profil (Englisch), zwei naturwissenschaftliche (Biologie , Chemie), ein gesellschaftswissenschaftliches (Geschichte ), ein ästhetisches (Kunst) und ein Sportprofil (Sport) Johann Comenius Schule Pinneberg Insgesamt drei: Ein naturwissenschaftliches Profil (Biologie), ein gesellschaftswissenschaftliches Profil (WiPo) und ein Sportprofil (Sport) wie im E-Jahrgang