SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4149 18. Wahlperiode 2016-05-13 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Energiewende und Klimaschutz 1. Plant das Land Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, dass die DEHSt nicht jedes Jahr (im Zeitraum 2014-2017) mehr Zertifikate ausgibt, sondern weniger (bitte begründen)? Die Menge der Emissionszertifikate wird EU-weit festgelegt und gehandelt. Die Landesregierung unterstützt deshalb klimaschutzorientierte Reformen des Emissionshandels auf europäischer Ebene. Eine einseitige Verknappung der Zertifikate in Deutschland ist somit weder sinnvoll noch rechtlich möglich. 2. Wie steht die Landesregierung zu der Forderung, bei der Genehmigung von weiteren Windkraftanlagen die Betreiber zu verpflichten, die der durchschnittlichen jährlichen Leistung entsprechende Menge an CO2-Zertifikaten zu erwerben und bis zur Außerbetriebstellung der jeweiligen Anlage einzubehalten (bitte begründen)? Diese Forderung unterstützt die Landesregierung nicht, da es die Aufgabe der emissionshandelspflichtigen Verursacher von CO2-Emissionen ist, dafür entsprechende Zertifikate vorzuhalten. Es ist nicht Aufgabe der Betreiber von CO2-Minderungstechnologien (zu denen auch, aber nicht nur Windkraftanlagen gehören), für die ihnen zuzurechnenden CO2-Minderungen Zertifikate zu erwerben. Drucksache 18/4149 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Wie steht die Landesregierung zu der Forderung, die Betreiber neuer Windkraftanlagen zu verpflichten, eine Speichereinheit im direkten Umfeld der Anlage zu installieren, um die schwankenden Einspeisungen ins Netz zumindest kurzfristig aus dem zeitweise produzierten Überschuss auszugleichen (bitte begründen)? Eine solche Verpflichtung wird nicht für sinnvoll gehalten und ist im aktuellen Rechtsrahmen nicht möglich. Das Prinzip der Einspeisevergütung im EEG stellt auf die Kostendeckung der Erzeugungsanlagen ab. Die in der Frage genannte Verpflichtung würde bei zweifelhaftem Nutzen zu erhöhten Einspeisevergütungen und somit Stromkosten führen. Als volkswirtschaftlich effizienter wird neben dem Netzausbau ein Mix verschiedener Flexibilitätsoptionen angesehen , um den überregionalen Ausgleich fluktuierender Stromeinspeisungen zu gewährleisten. Zu diesen Flexibilitätsoptionen gehören auch Stromspeicher .