SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 4159 18. Wahlperiode 13.05.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Rathje-Hoffmann (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung Stellenbesetzungen im Landesjugendamt 1. Wie viele Stellen waren und sind in den Jahren 2014, 2015 und 2016 im Landesjugendamt lt. Stellenplan vorgesehen? Antwort: Das Landesjugendamt (LJA) ist Teil der Abteilung VIII 3 „Kinder, Jugend, Familie und Gleichstellung – Landesjugendamt -“ des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung (MSGWG). Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Abteilung nehmen im Bereich der Jugendhilfe sowohl Aufgaben des LJA als auch des Ministeriums wahr. Die Anteile, die stellenbezogen jeweils auf das LJA und auf die ministerielle Tätigkeit entfallen, sind stark schwankend und lassen sich nicht konkret festlegen. Im Bereich der Jugendhilfe (LJA und MSGWG) waren zum Stichtag 1. Januar 2014 43 Stellen eingerichtet. Im Teilbereich der Heimaufsicht waren zum Stichtag 1.Januar 2014 6 Stellen für die Betreuung der Einrichtungen zzgl. einer Stelle der Referatsleitung sowie einer Teilzeitstelle Jurist/-in vorgesehen. Drucksache 18/ 4159 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Im Bereich der Jugendhilfe (LJA und MSGWG) waren zum Stichtag 1. Januar 2015 44 Stellen eingerichtet. Im Teilbereich der Heimaufsicht waren zum Stichtag 1.Januar 2015 6 Stellen zzgl. einer Stelle der Referatsleitung sowie einer Stelle Jurist/-in für die Betreuung der Einrichtungen vorgesehen. Aufgrund der Bedeutung des Themas „Unbegleitete Minderjährige Ausländer“ wurde zum 01.12.2015 eine Projektgruppe „PG UMA“ durch eine interne Umorganisation mit 4 Stellen direkt im Leitungsbereich des MSGWG eingerichtet. Im Bereich der Jugendhilfe (LJA und MSGWG) waren zum Stichtag 1. Januar 2016 48 Stellen eingerichtet. Im Teilbereich der Heimaufsicht waren zum Stichtag 1.Januar 2016 12 Stellen zzgl. einer Stelle der Referatsleitung sowie einer Stelle Jurist/-in für die Betreuung der Einrichtungen vorgesehen. Im Bereich der PG UMA waren zum obigen Stichtag 5 Stellen eingerichtet. 2. Wie viele Stellen sind davon in den Jahren 2014, 2015 und 2016 im Landesjugendamt neu geschaffen worden? Bei wie vielen läuft die Ausschreibung noch und seit wann? Wann wird mit einer Besetzung der Stelle gerechnet? 3. Welche berufliche Qualifikation haben die neu eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesjugendamt? Antwort zu Frage 2 und Frage 3 In 2014 ist eine Stelle für ein/e Diplomverwaltungswirt/in geschaffen und besetzt worden. In 2015 sind zwei Stellen für Sozialpädagogen/-innen geschaffen und besetzt worden . In 2016 sind insgesamt sechs Stellen geschaffen worden (4 Sozialpädagogen/-innen, 1 Diplomverwaltungswirt/in, 1 Jurist/in). Die Ausschreibungsverfahren sind abge- Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4159 3 schlossen. Eine Stelle Sozialpädagoge/-in ist bereits besetzt. Die Besetzung der verbleibenden Stellen erfolgt zeitnah. Im Bereich der PG UMA ist eine Stelle (Jurist/in) neu geschaffen worden. Das Ausschreibungsverfahren ist abgeschlossen. Die Stelle wird zeitnah besetzt. 4. Wie viele der Stellen im Landesjugendamt waren zu welchem Zeitpunkt in den Jahren 2014, 2015 und 2016 tatsächlich besetzt? Bitte nach Jahren getrennt aufgliedern . Antwort: Zum Stichtag 01. Januar 2014 waren im Landesjugendamt bis auf die neu geschaffene Stelle alle Stellen besetzt. Die neu geschaffene Stelle wurde zum 01. Mai 2014 besetzt. Zum Stichtag 01. Januar 2015 waren im Landesjugendamt bis auf die neu geschaffenen Stellen alle Stellen besetzt. Die neu geschaffenen Stellen wurden zum 01. Juli bzw. 01. Oktober 2015 besetzt. Zum Stichtag 01. Januar 2016 waren im Landesjugendamt bis auf die neu geschaffenen Stellen alle Stellen besetzt. Eine interne Umorganisation hat dazu geführt, dass die Stelle der Referatsleitung für den Bereich der Heimaufsicht ausgeschrieben wurde. Das Besetzungsverfahren ist abgeschlossen. Die Besetzung erfolgt zeitnah. Darüber hinaus wurde eine neu geschaffene (Sozialpädagogen/ innen-)Stelle zum 01. Mai 2016 besetzt, drei weitere Stellen (Sozialpädagogen/ innen) spätestens zum 01. November 2016. Die verbleibenden Stellen (Diplomverwaltungswirt/in, Jurist/in) werden so schnell wie möglich besetzt. Drucksache 18/ 4159 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 5. Gibt es weitere Pläne zur Erhöhung der Stellen im Landesjugendamt? Wenn ja, wie viele Stellen mit welcher Qualifikation sollen hinzukommen und zu wann? Antwort: Nein. 6. Wie wurde der Personalbedarf von 12 Personen im Landesjugendamt ermittelt? Antwort: Der Personalbedarf des Landesjugendamtes insgesamt liegt deutlich höher. Allein für die Heimaufsicht als Teil des Landesjugendamtes wurde ein Personalbedarf von 12 Stellen ermittelt. Für die Heimaufsicht wurde ein Personalbedarf von 12 Stellen ermittelt. Hiervon ist eine Stelle für die pädagogische Grundsatzarbeit vorgesehen, so dass in der direkten Heimaufsicht 11 Stellen eingeplant sind. Dabei wurde von einem Orientierungswert von 1 Stelle pro 200 Einrichtungen ausgegangen . Dieser Orientierungswert wurde auch im Abschlussbericht der Organisationsuntersuchung des MSGWG durch die KPMG empfohlen. Es handelt sich nicht um einen festen Personalschlüssel, da die Fallzahl pro Mitarbeiter z.B. auch von der Entfernung zum jeweiligen Zuständigkeitsbereich abhängig sein kann. Mit Stand 03.05.2016 gibt es 2080 genehmigte Einrichtungen. Ein nicht unerheblicher Anteil neuer Einrichtungen dient der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Hier ist neben der befristeten Bewilligung von zusätzlichen Plätzen auch in der Betreuung und Begleitung durch die Heimaufsicht ein erhöhter Arbeitsaufwand festzustellen. Ein rechnerischer Personalüberhang, der sich unter Berücksichtigung des Orientierungswertes ergibt, wurde zusätzlich bewilligt, um auch diesen Mehraufwand abzudecken. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4159 5 7. Wie viele Einrichtungen hat das Landesjugendamt in den Jahren 2014, 2015 sowie 2016 neu genehmigt? Wo befinden sich diese Einrichtungen? Bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten getrennt aufgliedern. Antwort: Kreis 2014 2015 2016 Hansestadt Lübeck 16 21 8 Kreis Dithmarschen 10 7 2 Kreis Herzogtum Lauenburg 0 4 2 Kreis Nordfriesland 5 5 9 Kreis Ostholstein 5 4 8 Kreis Pinneberg 0 10 4 Kreis Plön 3 5 4 Kreis Rendsburg-Eckernförde 13 23 11 Kreis Schleswig-Flensburg 12 30 11 Kreis Segeberg 4 7 5 Kreis Steinburg 1 8 1 Kreis Stormarn 2 7 3 Landeshauptstadt Kiel 16 11 5 Stadt Flensburg 31 40 11 Stadt Neumünster 4 18 2 Gesamt 122 200 86 Stand: 03.05.2016 8. Wie viele Überprüfung von Heimen hat es in den Jahren 2014, 2015 und 2016 durch das Landesjugendamt gegeben? Bitte nach angekündigten und unangekündigten Überprüfungen gliedern. Antwort: Besuche und Überprüfungen von Einrichtungen werden erst seit April 2015 im Heimverzeichnis erfasst. Die Frage kann deshalb ohne eine umfängliche Aktenrecherche nur für den Zeitraum April 2015 bis Anfang Mai 2016 beantwortet werden. Auch Be- Drucksache 18/ 4159 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 6 suche beinhalten regelmäßig eine Überprüfung der Verhältnisse vor Ort, deshalb werden diese in der Übersicht ebenfalls aufgeführt. Auch örtliche Prüfungen, die nur sehr kurzfristig ein bis 2 Stunden vorab angekündigt wurden, sind als örtliche Prüfungen erfasst. 01.04. - 31.12.2015 01.01. - 03.05.2016 Besuche 96 51 Örtliche Prüfungen 99 53 Unangemeldete örtliche Prüfungen 15 1