SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache18/417 
18. Wahlperiode 2013-01-03 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten  Uli König (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Innenminister 
 

Telefongebühren des Landes 

 

 
Vorbemerkung des Fragestellers: Diese Fragen beziehen sich auf den 
Haushaltsentwurf des Landes für das Jahr 2013 und die Jahre davor. Es geht um 
den Einzelplan 14, Kapitel 02, Titel 511 01 019 (MG 02) Telefongebühren 
 

1. Wie viele Gesprächsminuten, aufgeschlüsselt nach innerdeutschen 
Festnetzgesprächen, innerdeutschen Mobilfunkgesprächen, innerdeutschen 
Service Nummern, Auslandsgesprächen, sonstigen Gesprächen und Jahren, 
sind in den Jahren 2009, 2010, 2011 und bis jetzt Jahr 2012 angefallen? 
 
Antwort: 
Die o.a. Daten können für die Zeit ab April 2011 nicht benannt werden, da die 
Landesverwaltung seitdem über eine Flatrate im Festnetz telefoniert. Darin ist 
die Erreichbarkeit aller Fest- und Mobilnetze (weltweit) enthalten. 
 
Hinweis: Die Festnetzkosten mit Flatrate konnten ab 2011 ggü. dem bisherigen
 Verfahren aus Einzelabrechnungen und Gebühreninkasso um 30% gesenkt
 werden. Weitere Daten aus den Jahren 2009-2010 sind im Innenministerium
 nicht mehr verfügbar. 
 
 

  



Drucksache 18/417 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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2. Wann, mit wem und durch wen wurde der Vertrag oder wurden die Verträge 
für diesen Titel geschlossen? 
 
Antwort: 
Der derzeitige Vertrag wurde im April 2011 zwischen der Fa. Versatel und 
dem Finanzministerium (Übergang der Zuständigkeit ab 08.2012 an das Innenministerium
) geschlossen. Er begründet sich aus einer Ausschreibung, die 
Dataport für das Land SH (seinerzeit vertr. d. d. Finanzministerium) durchgeführt
 hat. 
 
 

3. Wie berechnen sich die Kosten für diesen Titel? Im einzelnen sind mindestens 
anzugeben, die Kosten für die Flatrate, Verbindungen zu Sonderrufnummern 
sowie sonstige Kosten. 
 
Antwort: 
Sämtliche Festnetzkosten (derzeit Flatrate) aller Landesdienststellen (bis auf 
die Landtagsverwaltung) werden aus einem Vertrag aus einem zentralen Titel 
des ZIT bestritten. Die heutigen Kosten betragen monatlich 97.000 €. Darin 
sind monatlich rd. 160 € von Dritten der Fa. Versatel für die Anwahl von Sonderrufnummern
 in Rechnung gestellten Kosten enthalten. Es gibt keine weitere
 Aufschlüsselung oder Aufteilung. 
 
Hinweis: Die Festnetznutzung ab April 2013 wird gerade neu ausgeschrieben. 
Es können sich daher Veränderungen ergeben. 
 
 

4. Wie lang ist die Vertragslaufzeit des Vertrages oder der Verträge für diesen 
Titel?  
 
Antwort: 
Ein entsprechender Vertrag wird über ein Jahr geschlossen (mit der üblichen 
Option der Verlängerungsmöglichkeit um ein weiteres Jahr). 
 
 

5. Gibt es die Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung des Vertrags oder der 
Verträge für diesen Titel? 
 
Antwort: 
Wegen der kurzen Laufzeit von einem Jahr besteht für den Auftraggeber regelmäßig
 nur die Möglichkeit einer Kündigung bei mangelhafter Leistung bzw. 
bei Nichterfüllung. 
 
 

6. Unter welchen Umständen kann der Vertrag nachverhandelt werden? 
 
Antwort: 
Wegen der kurzen Laufzeit von einem Jahr ergeben sich außer einer erneuten 
Ausschreibung kaum Einflussmöglichkeiten. Bei einer Vertragsverlängerung 



Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/417 

 

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(siehe 4.) besteht die Möglichkeit, für die neue Laufzeit auf die Preise einzuwirken
. 
 
 

7. Wie stellt das Land sicher, dass es von den deutlich gesunkenen Festnetzterminierungsentgelten
 und Mobilfunkterminierungsentgelten profitiert? 
 
Antwort: 
Regelmäßige Ausschreibungen stellen einen diesbezüglichen Wettbewerb in 
dieser Sache sicher.