SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4171 
18. Wahlperiode 17.05.2016 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Uli König (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Ministerpräsident 
 

Kosten, Nutzung und Verbreitung des neuen Personalausweises 

 

 
 

1. Hält die Landesregierung den neuen, elektronischen Personalausweis (nPA) für 
sinnvoll? 

 
Antwort: 
Ja 

 
2. Wie viel Investitionen hat die Landesregierung seit 2006 in die Implementierung der 

nPA-Infrastruktur investiert? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und genauem 
Einsatzzweck. 

 
Antwort: 

Jahr Bezeichnung  Betrag 

2010 Techn. Einbindung des nPA in Serviceportal SH 
(Government Gateway) 

 44.000 € 

2015 Vertrag Dataport „eID Service und 
Berechtigungszertifikate für SH“ 
Betriebsleistung und Administration eines 
zentralen eID-Service 

Einmalig: 

Jährlich: 

595 € 

6.200 € 

2016 Fachverfahren „eID Enabler“ 
Nutzung des zentralen eID-Service im 
Serviceportal SH durch externe Verfahren 

 44.500 € 

 



Drucksache 18/4171 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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3. Sind in Schleswig-Holstein Einsatzmöglichkeiten des nPA gegeben, die über die 
Angebote unter service.schleswig-holstein.de herausgehen?  

 
Antwort: 
Nach § 1 Absatz 2 der Landesmeldeverordnung vom 5. November 2015 kann der 
nPA für den vorausgefüllten Meldeschein im Zuge der Anmeldung in der 
Meldebehörde genutzt werden. 
In Abstimmung mit den Kommunen und mit Dataport wird zurzeit die elektronische 
Beantragung von Personenstandsurkunden beim zuständigen Standesamt unter 
Nutzung der eID-Funktion des nPA über die Dienste des Schleswig-Holstein-Service 
vorbereitet. 

 
4. Welche Verwaltungsvorgänge können Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins 

in Zukunft über den nPA abwickeln? Bitte aufschlüsseln nach spezifischem 
Verwaltungsvorgang und Datum der geplanten Einführung. 

 
Antwort: 
Ob für einen Online-Verwaltungsvorgang der nPA genutzt werden muss, entscheidet 
der jeweilige Fachverfahrensbetreiber. Generell kann bei allen Verwaltungsvorgängen
 der nPA genutzt werden. 
Siehe auch Antwort der Landesregierung zu Drs. 18/2926 - vom 23. April 2015 (Drs. 
18/3506, S. 141 f.) 

 
5. Hat die Landesregierung Kenntnisse über die Nutzung oder die geplante Nutzung 

des nPA durch Schleswig-Holsteinische Kommunen? 
 

Antwort: 
Nein 

 
6. Werden die Kostenersparnisse, die durch die elektronische Abwicklung von 

Verwaltungsvorgängen entstehen, an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben 
(zum Beispiel durch verminderte Kosten / Bearbeitungsgebühren)? Wenn ja, in 
welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht? 

 
Antwort: 
Nicht bekannt