SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4176 18. Wahlperiode 23.05.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Kumbartzky (FDP) und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsident Abstandsflächen bei der Errichtung von Windenergieanlagen - Nachfrage zu Drucksache 18/3764 Vorbemerkung des Fragestellers: In der Tabelle auf Seite 2 werden die Auswirkungen unterschiedlicher Abstandsszenarien auf die verbleibende Landesfläche dargestellt. Den Berechnungen liegen laut Antwort der Landesregierung die im Planungserlass vom 23.06.2015 benannten harten und weichen Tabuzonen zu Grunde. In der 117. Sitzung des Landtags hat Minister Dr. Habeck nunmehr erklärt, die Kleine Anfrage sei "korrekt beantwortet, wenn man diese [Abstände - Anm. d. Verf.] nicht mit anderen Tabukriterien verschneidet". Welche Auswirkungen auf die für Windkraft zur Verfügung stehende Landesfläche haben die anderen im Planungserlass vom 23.06.2015 genannten Tabukriterien in Bezug auf die unterschiedlichen, in der Drucksache 18/3764 bezeichneten Abstandsszenarien ? Vorbemerkung der Landesregierung: Die in der Drucksache 18/3764 genannten Potenzialflächen errechneten sich aus den laut Planungserlass vom 23.06.2015 festge- Drucksache 18/4176 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 legten Tabukriterien sowie aus den zu dem Zeitpunkt bekannten Datengrundlagen. Zwischenzeitlich wurden Änderungen bei den Tabukriterien vorgenommen und Datengrundlagen korrigiert. Daher ist eine Vergleichbarkeit der Flächenberechnungen nicht mehr gegeben. Inzwischen wurde der Planungserlass in einer aktualisierten Fassung veröffentlicht. Antwort: Bei der Berechnung von Potenzialflächen ist die sich überlagernde Wirkung von über 50 Tabukriterien zu berücksichtigen. Es ist daher nicht sinnvoll, ein einzelnes Kriterium zu betrachten, sondern es müssen immer andere Prämissen mit bedacht werden. Mindestabstände zur Wohnbebauung zum Schutz der Bevölkerung sind die Tabukriterien mit der größten Flächenwirksamkeit. Hintergrund dieser großen Flächenwirksamkeit ist insbesondere die relativ starke Zersiedelung der schleswig-holsteinischen Landschaft durch Einzelhäuser und Splittersiedlungen. Schon geringfügige Veränderungen bei diesen Mindestabständen haben daher massive Auswirkungen auf die für Windenergienutzung verbleibende Potenzialfläche. Darüber hinaus führen weitere Tabukriterien in der Verschneidung zu weiteren Potenzialflächenverlusten; zu beachten ist dabei, dass viele Tabuzonen sich überlagern oder ineinander liegen, bei der Verschneidung handelt es sich also nicht um eine bloße Flächenaddition.