SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4178 
18. Wahlperiode 2016-05-24 

Kleine Anfrage  
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN)      
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Polizeiberichte über mutmaßliche Straftaten mit Flüchtlingsbezug      

 

Vorbemerkung: Vertreter der Kieler Polizei äußerten gegenüber dem NDR-Magazin 
Zapp, es gebe seit Oktober 2015 eine Direktive, der zufolge die Polizei über 
Straftaten mit Flüchtlingsbezug proaktiv berichte - selbst wenn bei vergleichbaren 
Taten deutscher Täter nicht berichtet würde. 
 

1. Wie lautet diese "Direktive" im Wortlaut? 
 
Antwort: 
Eine solche Direktive zur Differenzierung nach der Herkunft der Beteiligten 
gibt es nicht. 
 
Zur Erläuterung:  
In dem NDR-Magazin äußerte der Pressesprecher: „Das ist eine Vorgabe, die 
die ganze Zeit im Hinterkopf dann vorhanden ist. Das wissen wir, wenn wir 
irgendwelche Delikte haben mit Flüchtlingsbezug, dann berichten wir darüber, 
auch wenn wir bei Deutschen nicht darüber berichten würden, dort machen wir 
es dann.“ 
 
Diese Äußerung war missverständlich bzw. inhaltlich nicht korrekt. Die in der 
Äußerung genannte „Vorgabe“ geht zurück auf eine Leitlinie zur Öffentlichkeitsarbeit
, die besagt, dass Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit Flüchtlingsbezug
 proaktiv zu erfolgen hat. Dies beinhaltet eine initiative Berichterstattung 
bei öffentlicher Relevanz von Vorfällen. Diese Relevanz ist in jedem Einzelfall 
zu prüfen. Dies gilt gleichermaßen für Vorfälle mit und ohne Flüchtlingsbezug.