SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4184 18. Wahlperiode 16-05-24 Kleine Anfrage der Abgeordneten Johannes Callsen und Barbara Ostmeier (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Nichtberücksichtigung des dritten Gleises zwischen Pinneberg und Elmshorn im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) Vorbemerkung der Fragesteller: In der Wirtschaftsausschusssitzung am 04. Mai 2016 berichtete Staatssekretär Dr. Nägele über einen Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt hinsichtlich der bisherigen Nichtberücksichtigung des dritten Gleises zwischen Pinneberg und Elmshorn im neuen Bundesverkehrswegeplan. Das dritte Gleis stand im alten BVWP von 2003 als „neues Projekt“ im vordringlichen und im weiteren Bedarf in zwei Ausbaustufen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welchen Inhalt hatte dieser Brief, wann wurde er verschickt und welche Antwort hat die Landesregierung hierauf und wann erhalten? Antwort: Es handelt sich um die Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologien (MWAVT) zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP) im Rahmen der Öffentlichkeits-und Behördenbeteiligung. Der Brief wurde am 29. April 2016 innerhalb der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgegebenen Frist abgesandt. Das Land hat darauf noch keine Antwort erhalten. 2. Welche Planungsleistungen hat das Land gemeinsam mit der Deutschen Bahn seit 2003 geleistet und wie ist das Land allgemein seit 2003 aktiv gewesen , dieses Projekt zu realisieren? Drucksache 18/4184 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Antwort: Planungsleistungen für Bundesschienenwege sind grundsätzlich von dem dafür zuständigen Infrastrukturunternehmen, der Deutschen Bahn Netz AG, zu erbringen. Das Land hat demzufolge keine Planungsleistungen für dieses Ausbauvorhaben erbracht . Die Landesregierung hat sich stets verkehrspolitisch für die Realisierung dieses Projektes eingesetzt. 3. Wie beurteilt die Landesregierung eine Realisierung des dritten Gleises außerhalb des Bundesverkehrswegeplanes gemeinsam mit der Deutschen Bahn durch die steigenden Regionalisierungsmittel, das GVFG-Bundesprogramm oder andere und welchen Beitrag wäre das Land Schleswig-Holstein für die Realisierung bereit zu leisten? Antwort: Der Ausbau des Schienenengpasses zwischen Elmshorn und Pinneberg ist aufgrund der Überlastsituation dieses stark frequentierten Streckenabschnittes – bedingt sowohl durch Personenfern- und Güterverkehr wie auch durch den Schienenpersonennahverkehr – erforderlich. Es ist daher grundsätzlich ein Projekt, das zumindest in wesentlichen Teilen dem BVWP zuzurechnen wäre. Die Landesregierung setzt sich deshalb dafür ein, dass dieses Ausbauvorhaben auch im künftigen BVWP 2030 berücksichtigt wird und eine entsprechende Finanzierung über Bedarfsplanmittel des Bundes ermöglicht wird.