SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4188 18. Wahlperiode 2016-05-26 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Koch (CDU) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerium Investitionen im Nachtragshaushalt 2016 Vorbemerkung: Mit dem Nachtrag zum Haushaltsplan 2016 wurden im Rahmen des Sondervermögens Impuls 2030 Mittel in Höhe von rund 30,1 Mio. Euro für Investitionen bereit gestellt . Wann ist der voraussichtliche Baubeginn der jeweiligen Maßnahmen und wann ist mit dem jeweiligen Mittelabfluss zu rechnen? (Bitte tabellarische Aufgliederung nach Einzelmaßnahmen) Antwort: Der voraussichtliche Baubeginn und der geplante Mittelabfluss der jeweiligen Maßnahmen ergeben sich aus der folgenden Tabelle. Die Gespräche über die Gestaltung der Beteiligung der kommunalen Kostenträger an der Finanzierung der Krankenhausbaumaßnahmen dauern an. Daher stehen der für diesen Bereich jeweils angegebene Baubeginn und Mittelabfluss unter Vorbehalt. Erfolgt der Baubeginn einer Maßnahme planmäßig erst in 2017, können dennoch Planungskosten bereits in 2016 anfallen. Drucksache 18/4188 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Der Planungsstand bezüglich des Mittelabflusses hat sich seit dem Nachtragshaushalt 2016 bei vier Maßnahmen verändert. Insgesamt wird in 2016 mit einem Mittelabfluss in Höhe von 28,9 Mio. € gerechnet. Eingeplante Haushaltsmittel, die in diesem Jahr nicht abfließen, werden am Jahresende dem Sondervermögen IMPULS 2030 zugeführt und im Folgejahr zweckgebunden den entsprechenden Maßnahmen wieder zur Verfügung gestellt. Infrastrukturbereich Sanierungsmaßnahme geplanter Baubeginn Mittelabfluss 2016 in Mio. Euro Stand 01.04.16 Stand 24.05.16 Landesstraßen L 49, L 298 - Groß Buchwald Sep 16 3,5 3,5 L 285 / L 45, Schnellmark - Sprenge (B 503) Sep 16 3,5 3,5 L 149, St. Annen(L 156) – Schlichting (L 302) Jul 16 2,0 2,0 L 150, Linden - Glüsing (L172) Aug 16 0,4 0,4 L 200, Wentorf (L 92) - Koberg (L 220) Sep 16 2,0 2,0 Hochschulen/UKSH Med. Forschung FH Lübeck, Neubau Seminargebäude I/2017 0,5 0,5 FH Lübeck, Anpassung Stromversorgung I/2017 0,2 0,2 UzL, Zentralbibliothek energetische Fassadensanierung I/2017 0,2 0,2 Krankenhäuser Umbau Funktionsdiagnostik - Städt. Krhs Kiel II/2016 2,0 2,0 2. BA Erweiterung stat. Versorgung ZiP - Lübeck III/2016 0,3 0,3 Umbau und Erweiterung KJP - Fachklinik Vorwerk Lübeck III/2016 0,4 0,4 Modellkonzept Brunsbüttel - WKK Standort Brunsbüttel II/2016 1,8 1,8 Erweiterung Psychiatrie - AMEOS Neustadt III/2016 0,6 0,6 Ersatzneubau Psychiatrie - AMEOS Heiligenhafen IV/2016 0,2 0,2 Erweiterung Intensiv - Klinik Preetz IV/2016 0,6 0,6 Neubau Psychosoziales Zentrum - Klinikum Itzehoe IV/2016 0,7 0,7 Neubau psychosom. TKL 15 Plätze Klinikum Itzehoe IV/2016 0,1 0,1 Erweiterung zentrale Notaufnahme, Krhs. Reinbek III/2016 0,5 0,5 UKSH Krankenversorgung Großgerätebeschaffungen UKSH IV/2016 2,0 2,0 3 IT-Netze Aufbau neuer und Sanierung bestehender Netz-infrastrukturen zur Realisierung des Vorhabens "Schulen ans Netz" und mit weiteren Schwerpunkten in den Bereichen der Polizei, der Justiz und des LfA Mai 16 2,2 2,2 Justizvollzugsanstalten JA Schleswig, Erneuerung Netzersatzanlage und der Niederspannungshauptverteilung Aug 16 0,2 0,2 JVA Lübeck, Abriss der alten Küche und Wäscherei Sep 16 0,4 0,4 Überbetriebliche Berufsbildungsstätten HwK HL, Elmshorn, Modernisierung der Kalt- und Warmwasserleitungen, der Heizungsanlage , Maßnahmen des Brandschutzes und der Barrierefreiheit Ende 2016/ Anfang 2017 0,5 0,3 Digitale Agenda: eGovernment Ausbau der eGovernment-Infrastruktur für mehr digitalen Bürgerservice Mai 16 0,08 0,0 * Digitale Agenda: Digitalisierung der Landesverwaltung Umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen zur digitalen Unterstützung von Landesaufgaben mit Schwerpunkten in den Bereichen der Polizei und der Justiz Mai 16 1,1 1,1 Digitale Agenda: IT- Verfahren Notwendige Einmal-Investitionen in laufende IT-Verfahren, insbesondere im Bereich des MELUR aufgrund von Umsetzungsvorgaben der EU Mai 16 0,1 0,1 Flexible Arbeitsformen Ausbau mobiler Arbeitspaltzausstattungen und Einrichtung von WLAN HotSpots innerhalb der Landesverwaltung Mai 16 0,8 0,8 Barrierefreiheit Stiftung Schloss Eutin, Herstellung barrierefreier Innenhof III/2016 0,1 0,1 Brandschutz Behördenhochhaus Lübeck (Polizei und Finanzamt) II/2016 1,0 1,0 Klimaneutrale Liegenschaften CAU, Blockheizkraftwerk IV/2016 0,6 0,3 Programm zu Erneuerung von Kesselanlagen IV/2016 1,0 0,35 Aufbau der Ladeinfrastruktur Elektromobilität bei der Landespolizei Okt 16 0,3 0,3 Sonstige Vorhaben: Gesundheitlicher Verbraucherschutz Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen für einen verbesserten gesundheitlichen Verbraucherschutz (Landeslabor) III/2016 0,3 0,3 Gesamtsumme IMPULS 2016 30,1 28,9 * Aufgrund aktualisierter Planungen werden im Bereich ‚Digitale Agenda: eGovernment‘ ausschließlich Werkverträge abgeschlossen. Die Abrechnung erfolgt hier deshalb nicht über Investitionstitel.