SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 4200 
18. Wahlperiode 27.05.2016 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) 
 

und  
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und 
Gleichstellung 
 

Beschwerde- und Beteiligungsmöglichkeiten im Sinne von § 45 SGB VIII  
 
1. Wie werden die Vorgaben von § 45 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB VIII im Rahmen des 
Erlaubnisverfahrens umgesetzt?  
 
Antwort: 
Die Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten müssen in der Konzeption dargelegt 
werden und werden daraufhin im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vor Erteilung
 der Genehmigung entsprechend der Vorgaben gem. §45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 
SGB VIII geprüft. 

 
2. Welche konkreten Beschwerde- und Beteiligungsmöglichkeiten werden im Rahmen
 des Erlaubnisverfahrens gefordert? Welche konkreten Belege werden von Trägern
 hier gefordert? 
 
Antwort: 
In der Konzeption müssen zu den Beteiligungsverfahren  

  die Bereiche in denen eine Beteiligung vorgesehen ist (z.B. individuelle Lebensgestaltung
 und Hilfeplanung, Gruppenregeln/-alltag, Einrichtungsregeln/-
alltag, Zimmergestaltung, Urlaub, Mediennutzung), 

  die Form der Beteiligung und Mitwirkung (z.B. Gruppenabend, Familienrat, 
Heimparlament) und  

  die Art, wie die Beteiligungsrechte den Kinder und Jugendlichen sowie den 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bekannt gemacht werden, 

ausgeführt werden. 
 
Zu den Beschwerdeverfahren muss die Konzeption Folgendes enthalten: 



Drucksache 18/ 4200 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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  konkrete Angaben, bei wem (z.B. bei der Heimleitung , dem Jugendamt, dem 
Landesjugendamt o.ä.) sich die Kinder und Jugendlichen in welcher Form beschweren
 können (telefonisch, per Mail, per Post),  

  das Verfahren bei Eingang einer Beschwerde ( was passiert mit der Beschwerde
, wer wird beteiligt, wer entscheidet, wie erfolgt die Rückmeldung an 
die Kinder und Jugendlichen u.ä.), 

  wie die Kinder und Jugendlichen über ihre Beschwerderechte und das Beschwerdeverfahren
 informiert werden (wann und in welcher Form). 

 
Weiterhin muss die Konzeption Aussagen darüber enthalten, wie Erfahrungen mit 
Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren erfasst und ausgewertet werden. 
 
 
3. Werden von Einrichtungen mit schon in der Konzeption beschriebenen besonderen
 Risiken (etwa Stufen- oder Phasenmodell, Punktesystem, Kontaktverbote in der 
Eingangsstufe und/oder beschränkter Bewegungsradius, längere heiminterne Beschulung
) besondere Beschwerde- und Beteiligungsmöglichkeiten verlangt? Wenn 
ja, welche? Wenn nein, warum nicht?  
 
Antwort:  
Die Prüfung der Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren orientiert sich nicht an abstrakten
 Risikofaktoren. Die Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren werden vielmehr 
für den konkreten Einzelfall geprüft und die Träger im Einzelfall auch weitergehend 
beraten. Soweit die unter Frage 2 dargelegten Anforderungen erfüllt werden, sind die 
Mindestanforderungen des § 45 Abs. 2, S. 2 Nr. 3 SGB VIII in der Regel erfüllt. Die 
Ausgestaltung dieser Beschwerdemöglichkeiten im Einzelfall obliegt aber insbesondere
 dem Träger in Zusammenarbeit mit dem entsendenden und fallzuständigen Jugendamt
.