SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4203 18. Wahlperiode 16-05-27 Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Eintragungen in das Korruptionsregister - aktueller Stand 1. Wie viele Eintragungen in das Register zum Schutz fairen Wettbewerbs sind seit dessen Errichtung erfolgt? Bitte jeweils nach Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gem. § 2 Absatz 2 Nummer 1, 2, 3 und 4 GRfW aufschlüsseln. 2. Wie viele Eintragungen sind gem. § 2 Absatz 3 GRfW erfolgt? Bitte jeweils gem. § 2 Absatz 3 Nummer 1, 2, 3 und 4 GRfW aufschlüsseln. Antwort zu Fragen 1 und 2: In dem von der Freien und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsamen geführten Register zum Schutz fairen Wettbewerbs ist eine Firma aufgrund eines rechtskräftigen Urteils in einem Strafverfahren eingetragen worden. 3. Sind Eintragungen gem. § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 GRfW seit der Errichtung des Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs getilgt bzw. gelöscht worden ? Wenn ja, wie viele? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Es ist noch keine Eintragung wegen Ablaufs einer Tilgungsfrist nach § 11 GRfW entfernt worden. Drucksache 18/4203 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 4. Wie viele Registerabfragen erfolgten freiwillig bzw. verpflichtend? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Antwort: Seit dem 05. April 2016 müssen öffentliche Auftraggeber das automatisierte Abrufverfahren nach einmaliger Registrierung anwenden. Das in der Kleinen Anfrage 18/2867 beschriebene Verfahren ist seitdem nicht mehr möglich. Vom Zeitpunkt dieser Kleinen Anfrage im August 2015 bis Ende März 2016 gab es über 3.300 Aufrufe der Seite des Registers auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie. Vom 05. April bis zum 20. Mai 2016 gab es 92 verpflichtende und 12 freiwillige Abfragen. Im Übrigen wird auf die genannte Kleine Anfrage verwiesen.