SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 4225 
18. Wahlperiode 02.06.2016 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) 
 

und  
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und 
Gleichstellung 
 

Novellierung der Landesverordnung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen
 (Lehrverpflichtungsverordnung – LVVO) 
 
1. Ist eine Novellierung der LVVO geplant? Wenn ja, welche Änderungen sind geplant
? 
 
Antwort: 
 
Ja. Geplant sind bisher strukturelle Änderungen im Aufbau der LVVO, die Überarbeitung
 der Anrechnungsfaktoren in § 3, die Ergänzung um einzelne Ermäßigungstatbestände
 sowie verbesserte Anrechnungsmöglichkeiten bei Zweitmitgliedschaften. 
Da der Entwurf der „neuen“ LVVO noch nicht in die Anhörung gegeben wurde, sind 
weitere Änderungen aufgrund der Ergebnisse der Anhörung möglich. 
 
 
2. Plant die Landesregierung eine Klarstellung der LVVO entsprechend des Bundesverwaltungsgerichtsurteils
 Az. 6 CN 1.11, Rn. 27ff.? Wenn nein, warum nicht? 
 
Antwort: 
 
Nein. Das Bundesverwaltungsgericht weist ausdrücklich darauf hin, dass die Regelung
 zwar ihrem Wortlaut nach gegen Art. 5 Abs. 3 GG verstößt, aber einer verfassungskonformen
 Auslegung zugänglich ist. § 3 Abs. 2 Satz 2 LVVO lautet: 
 
„Sie oder er legt rechtzeitig zu Beginn eines Semesters unter Berücksichtigung der 
Rechte des Fachbereichskonvents fest, welche Lehrveranstaltungen für das erforderliche
 Lehrangebots durch wen zu erbringen sind.“ 
 



Drucksache 18/ 4225 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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Durch den Hinweis auf die „Berücksichtigung der Rechte des Fachbereichskonvents
“ ist hinreichend klargestellt, dass die Festlegung der Lehrveranstaltungen kollegial
 erfolgt; nur bei Nichteinigung darf der Dekan allein entscheiden. Hierzu wird 
ergänzend auf Rn. 28 des zitierten Urteils verwiesen, in der dies unter Verweis auf 
die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hervorgehoben wird. 
 
Da insoweit das Gericht also eine klare Entscheidung bzgl. der streitbefangenen Regelung
 getroffen hat, ist es nicht zweckmäßig, diese zu ändern, weil damit die Gefahr 
neuer Auslegungsschwierigkeiten besteht. 
 
 
3. Was ist nach LVVO unter „verwandten Fachgebieten“ zu verstehen? 
 
Antwort: 
 
Ein „verwandtes Fachgebiet“ ist ein Fachgebiet, in dem eine Lehrperson aufgrund 
ihrer Qualifikation und der fachlichen Grundausrichtung ihrer Stelle Lehre erbringen 
kann, auch wenn sie nicht unmittelbar der originären Denomination der Professur 
entspricht.