SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4231 
18. Wahlperiode 16-06-06 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 
 

Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) 

 

 
 

1. Hat die Landesregierung Anträge für Fördermittel aus dem EFSI gestellt oder 
hat sie noch vor welche zu stellen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum 
nicht? 
 
Nein.  
Es gibt derzeit keine geeigneten Projekte die sich in der Zuständigkeit der 
Landesregierung befinden.  
 

2. Welche Schwerpunkte setzt die Landesregierung bei der Antragsstellung von 
Fördermitteln aus dem EFSI? 
 
Siehe Frage 1. 

  
3. Welche Herausforderungen sieht die Landesregierung bei der Antragsstellung
 der EFSI-Fördermittel? 
 
Das Förderinstrument EFSI erfordert, dass die geförderten Projekte wirtschaftlich
 tragfähig sind, einen europäischen Mehrwert versprechen und soweit
 ausgereift sind, dass sie marktfähig sind. Der Fonds soll privates Kapital 
für Investitionen mobilisieren.  
 

4. Welches Verständnis hat die Landesregierung von „strategischen Investitionen
“ in Schleswig-Holstein in Bezug auf Fördermittel des EFSI? 



Drucksache 18/4231 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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Das Förderinstrument EFSI kann eingesetzt werden, um strategische Investitionen
 im Bereich von Infrastruktur und Innovation, beispielsweise im Bereich 
des Verkehrs, der erneuerbaren Energien oder der Forschung & Entwicklung 
zu unterstützen. 
 

5. Hat die Landesregierung Kenntnis von durchgeführten oder zukünftig geplanten
 Markterkundungsverfahren für „strategische Investitionen“ in Schleswig-
Holstein im Hinblick auf die Förderfähigkeit von Projekten im Rahmen des 
EFSI? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? 
 
Die Landesregierung hat unter Einbeziehung der Investitionsbank Schleswig-
Holstein frühzeitig und umfassend über das Förderinstrument EFSI informiert, 
beispielsweise  in von ihr organisierten Veranstaltungen unter Einbeziehung 
von Vertretern der EU und der EIB. 
Nach Kenntnis der Landesregierung gibt es in der EFSI-Projektliste (einsehbar
 unter www.eib.org/efsi/efsi-projects/index.htm) auch Projekte aus Schleswig
-Holstein, so z. B. das geplante Heizkraftwerk der Stadtwerke Kiel. 
Darüber hinaus ist der Landesregierung bekannt, dass die Investitionsbank 
Schleswig-Holstein IB.SH mit Unterstützung des EFSI ab dem 01. Juli 2016 
die Vergabe von Innovationskrediten an innovative kleine und mittlere Unternehmen
 in Schleswig-Holstein plant, um private Innovationsvorhaben zu initiieren
.