SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4236 
18. Wahlperiode 21. Juni 2016 

Kleine Anfrage  
 
des Abgeordneten Uli König (PIRATEN) 
 
und 
 

Antwort 
 
der Landesregierung - Finanzministerium 
 

Kirchensteuer / Übermittlung von Personal- bzw. Finanzakten an die Kirche 
durch die Finanzbehörden des Landes 
 

 
1. Betreibt die evangelische und / oder katholische Kirche in SH eigene 
Kirchensteuerstellen? Wenn ja, wie viele und wo? 
 
Antwort: 
Die Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer erfolgt durch die Finanzämter. 
Die Kirchen bearbeiten lediglich Rechtsbehelfe, Anträge auf Stundung, Erlass, 
Niederschlagung und Aussetzung der Vollziehung, die isoliert die Kirchensteuer 
- also nicht die Einkommensteuer als Maßstabssteuer - betreffen. Die 
Bearbeitung dieser Fälle erfolgt in den Kirchenkreisen bzw. im 
Landeskirchenamt (Nordkirche) oder beim Erzbischöflichen Generalvikariat 
(Erzbistum Hamburg). 
 
2. Gibt es in Schleswig-Holstein eine Vereinbarung mit der / den Kirche(n), nach 
der die Finanzbehörden dieser / diesen neu eröffnete Steuerkonten vorlegen zur 
Prüfung der Frage, ob eine subjektive Kirchensteuerpflicht vorhanden ist? Wenn 
ja, seit wann gibt es diese Vereinbarung und wie ist der genaue Wortlaut?  
 
Antwort: 
Nein. 
 
3. Übermitteln die Finanzbehörden die Personal- bzw. Finanzdaten von 
Kirchenmitgliedern an die Kirche(n)? Wenn ja, an welche Kirchen, im Rahmen 



Drucksache 18/4236 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

welcher (Finanzamts-)Vorgänge, auf Basis welcher Rechtsgrundlage(n), mit 
welchem Ziel?  
 
Antwort: 
Die Finanzverwaltung ist gem. § 10 Absatz 1 Kirchensteuergesetz i.V.m. § 31 
Absatz 1 Satz 1 Abgabenordnung verpflichtet, der Kirche die für die Festsetzung 
der Kirchensteuer maßgebenden Besteuerungsgrundlagen mitzuteilen. Da die 
Kirchensteuer in Schleswig-Holstein durch die Finanzämter festgesetzt und 
erhoben wird, werden den Kirchen die Besteuerungsgrundlagen nur in den in 
der Antwort zu Frage 1 dargestellten Fällen mitgeteilt. Dies betrifft die in 
Schleswig-Holstein steuererhebenden Religionsgesellschaften (die Nordkirche, 
das Erzbistum Hamburg, die Jüdische Gemeinde in Hamburg und das 
Katholische Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland). 
 
4. Übermitteln die Finanzbehörden die Personal- bzw. Finanzdaten von 
Nichtkirchenmitgliedern an die Kirche(n)? Wenn ja, an welche Kirchen, im 
Rahmen welcher (Finanzamts-)Vorgänge, auf Basis welcher 
Rechtsgrundlage(n), mit welchem Ziel?  
 
Antwort: 
Siehe Antwort zu Frage 3. 
 
5. Gibt es Verträge zwischen dem Land und / oder Kommunen mit der Kirche(n), 
nach denen sich das Land, Städte und / oder Gemeinden verpflichtet haben, 
ihre Geistlichen mit Sachmitteln zu unterstützen (sog. Reichnisse)?  
 
a) Wenn ja, haben diese noch Bestand? Von wann sind diese Verträge? Bitte 
Verträge einzeln tabellarisch auflisten.  
 
b) Wenn ja, müssen die Finanzämter/-behörden errechnen, was diese 
sogenannten Reichnisse wert sind und diese Gelder an die Kirchen abführen? 
Wenn ja, wie hoch ist die abgeführte Gesamtsumme pro Jahr? Welchen Anteil 
der geplanten Maßnahmen hält die Landesregierung aufgrund der derzeit und 
zukünftig vorhandenen Personalressourcen für realisierbar?  
 
Antwort: 
Im Staatskirchenvertrag vom 23. April 1957 haben die damaligen evangelischen 
Landeskirchen in Schleswig-Holstein in Artikel 20 Absatz 1 das Land Schleswig-
Holstein von allen Verpflichtungen zu Geld- und Sachleistungen an die 
Kirchengemeinden, die Pfarr- und Küsterstellen, insbesondere von denen zur 
baulichen Unterhaltung von Gebäuden, freigestellt. Es handelt sich dabei um 
Geld- und Sachleistungen fast ausschließlich an Kirchengemeinden von 
verschiedenen Stellen in Schleswig-Holstein (typisch: Patronatsleistungen). 
Sämtliche Leistungen wurden vom Land Schleswig-Holstein in DM bewertet 
(vgl. § 16 Absatz 3 der Zusatzvereinbarung zum Vertrag zwischen dem Land 
Schleswig-Holstein und den evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein 
vom 23. April 1957) und in einer Liste (Kataster) zusammengestellt. Es handelte 
sich um lokale Verpflichtungen verschiedener juristischen Personen mit 
historischen Bezügen, die durch den Staatskirchenvertrag abgegolten wurden. 
 

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Wurden von den Kommunen entsprechende Verträge abgeschlossen, sind 
diese der Landesregierung nicht bekannt. 
 
 
 
 

 

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