SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4257 18. Wahlperiode 09/06/16 Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer (Piratenfraktion) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden Vorbemerkung: Im April 2013 teilte die Landesregierung unter Federführung von Ministerin Spoorendonk mit, dass sie den Abschluss eines Vertrages mit muslimischen Verbänden prüfe (Drs. 18/705)1. 1. Plant die Landesregierung weiterhin den Abschluss eines Staatsvertrages mit muslimischen Gruppierungen bzw. Verbänden in Schleswig-Holstein? Nein, die Landesregierung plant keinen Abschluss eines Staatsvertrages mit muslimischen Gruppierungen bzw. Verbänden in Schleswig-Holstein. 2. Welche Gespräche hat die Landesregierung mit Verbänden und Gruppierungen seit dem 17. Dezember 2012 geführt? Gespräche wurden im gesamten Zeitraum geführt, letztmalig mit der Schura, dem VIKZ und den Aleviten am 1. Februar 2016, mit Ahmadiyya am 4. Februar 2016 sowie mit der Schura, DITIP und dem VIKZ am 22. März 2016. 3. Welche weiteren Gespräche sind mit muslimischen Verbänden und Gruppierungen für wann geplant? 1 http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0700/drucksache-18- 0705.pdf Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4257 Es sind keine weiteren Gespräche über einen Vertrag geplant. 4. Gibt es bereits eine Einigung über Kernbereiche, die ein Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden und Gruppierungen abdecken sollte? Siehe Antwort auf Frage 1. 5. Ist die Landesregierung bereit, noch in dieser Legislaturperiode anzustreben, einen entsprechend Staatsvertrag abzuschließen? Wenn nein, warum nicht? Nein. Die Komplexität der Themen lässt einen Abschluss der Verhandlungen vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode nicht zu.