SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4307 
18. Wahlperiode 22.06.16 

Kleine Anfrage  
 
des Abgeordneten Torge Schmidt (PIRATEN)      
 
und 
 

Antwort 
 
der Landesregierung - Finanzministerium 
 

Pilotvorhaben drahtloser Internetzugang (WLAN) für Schleswig-Holstein 
(Nachfrage zur Drs. 18/3314) Umsetzung des Landtagsbeschlusses Drs. 
18/2801     
 

1. Wie ist der aktuelle Sachstand und der weitere Zeitplan bzgl. der in Drs. 
18/2801 erwähnten Pilotvorhaben? 
 
Antwort: 
Das zentrale IT-Management in der Staatskanzlei hat die technische Prüfung 
und die Tests mittlerweile abgeschlossen. Ein weiterer Ausbau ist bis zum 
Ende des Jahres 2016 geplant. 

 
2. Was haben die Auswertungen der beiden zeitgerecht eingegangenen 

Interessenbekundungen ergeben? 
 

Antwort: 
Beide Interessensbekundungen bieten eine ausreichende technische Basis für 
das Pilotvorhaben. Das Angebot der schleswig-holsteinischen Freifunk-
Initiativen wird vorbehaltlich einer noch ausstehenden, abschließenden 
Bewertung durch das zentrale IT-Management als zielführender und besser 
mit Drs. 18/2801 vereinbar eingeschätzt. 

 
3. Wurden inzwischen Gespräche mit den Interessenten geführt?  

a) Wenn ja, was haben die anvisierten Verhandlungen mit den Interessenten 
ergeben?  
b) Wenn nein, warum nicht? 
 



Drucksache 18/4307 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

Antwort: 
Mit den Interessenten wurden im Rahmen des 
Interessenbekundungsverfahrens Gespräche geführt. Verhandlungen werden 
erst nach Beschlussfassung durch das zentrale IT-Management 
aufgenommen. 

 
4. Werden inzwischen landeseigene Immobilien, welche der in Drs. 18/3314 als 

geeignet bezeichnet wurden, genutzt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum 
nicht? 

 
Antwort: 
Die ursprünglich in Drs. 18/3314 dargestellte Planung wurde zunächst zu 
Gunsten der Landesunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen für 
Flüchtlinge umpriorisiert. Eine Nutzung ist für Bad Segeberg, Eggebek, 
Glückstadt, Kellinghusen, Kiel und Rendsburg freigegeben. Im dritten Quartal 
2016 wird die Landesregierung die ursprüngliche Planung wieder aufnehmen, 
die in Drs. 18/3314 genannten Standorte im Rahmen des Pilotvorhabens zu 
berücksichtigen.  

 
5. Trifft es zu, dass pro Stadt nur eine einzige Liegenschaft zur Verfügung 

gestellt werden soll? Wenn ja, hält die Landesregierung dies für vereinbar mit 
dem Landtagsbeschluss, der ausdrücklich von "drei Pilotvorhaben 
angemessenen Umfangs in drei verschiedenen Gebieten" spricht? 
 
Antwort: 
Der Umfang und die genauen Orte der Pilotierung müssen mit den Anbietern 
noch abgestimmt werden. Eine enge Limitierung gemäß der Fragestellung ist 
nicht vorgesehen. 
 

 
 
 
 

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