SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4317 
18. Wahlperiode 2016-06-24 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen 
Verhaltens von Beamten      

 

1. Haben die Polizeianwärter, denen sexistisches und fremdenfeindliches 
Verhalten vorgeworfen wird und gegen die verwaltungs- und strafrechtlich 
ermittelt wird, einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf 
Probe zum Juli 2016 gestellt?  

 
Antwort: 
Nein. Die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist im § 8 Absatz 3 
Polizeilaufbahnverordnung (PolLVO) geregelt. Danach werden die 
Beamtinnen und Beamten nach Bestehen der Laufbahnprüfung I unter 
Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin oder eines Beamten auf Probe zu 
Polizeiobermeisterinnen oder zu Polizeiobermeistern ernannt. 

  
 

2. Ist die Übernahme beabsichtigt (bitte begründen)? 
 

Antwort: 
Aufgrund eines anonym versandten Papierkonvoluts wurden erneut 
Ermittlungen zu diesem Themenkomplex aufgenommen. Mit Rücksicht auf 
das laufende Verfahren, die noch andauernden Prüfungen sowie die 
Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ist es  nicht möglich, diese Frage zu 
beantworten. Rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze lassen es nicht zu, 
nähere Auskünfte über ein laufendes Verfahren zu geben oder mögliche 
Ergebnisse einer Prüfung vorwegzunehmen. 
 



Drucksache 18/4317 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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3. Ergeben sich Zweifel an der charakterlichen Eignung dieser Anwärter aus 

folgenden Vorwürfen: 
a) der undistanzierten Weiterleitung oder Kommentierung rassistischer 
Botschaften über Whatsapp, 
b) rassistischen Äußerungen wie z.B. Menschen mit Migrationshintergrund 
hätten bei der Polizei nichts zu suchen, 
c) einer Äußerung, man habe Lust, mit der Maschinenpistole eine Moschee zu 
stürmen, 
d) sexistischem Verhalten gegenüber weiblichen Kolleginnen wie der 
Äußerung, Frauen hätten bei der Polizei nichts zu suchen (vgl. VG Minden, 
Urteil vom 07.07.04, 4 K 5586/03; VG Augsburg, Urteil vom 11. November 
2011, Au 2 K 09.1369), 
e) der unaufgeforderten, wiederholten Weiterleitung pornografischer 
Darstellungen über Whatsapp an volljährige und/oder minderjährige 
Kolleg/innen (§ 184 StGB), 
f) dem gegen sie anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren? 
 
Antwort: 
Siehe Antwort zu 2.  
 

 
4. Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden (§ 23 Abs. 4 

BeamtStG).  
a) Kann auch die Übernahme von Polizeianwärtern in das Beamtenverhältnis 
auf Probe aus jedem sachlichen Grund abgelehnt werden (vgl. VG Köln, Urteil 
vom 22.11.2013, 19 K 4294/12)? 
 
Antwort: 
Gem. § 107 Landesbeamtengesetz (LBG) kann durch die Polizeilaufbahnverordnung
 von den Vorschriften des § 30 Abs. 4 LBG abgewichen werden. 
Gem. § 8 PolLVO werden die Beamtinnen und Beamten nach Bestehen der 
Laufbahnprüfung I unter Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin oder eines 
Beamten auf Probe zu Polizeiobermeisterinnen oder Polizeiobermeistern 
ernannt. 
Der hier beschriebene Vorgang stellt eine Ernennung dar.  
Sachliche Gründe sind dann gegeben, wenn sie berechtigte Zweifel an der 
Eignung darstellen. 
 
b) Genügen zur Entlassung oder Ablehnung der Übernahme berechtigte 
Zweifel daran, ob ein Anwärter die erforderliche charakterliche Eignung 
aufweist? 
 
Antwort: 
Ja. 
 
c) Genügt zur Entlassung oder Ablehnung der Übernahme der Verdacht auf 
dienstlich relevantes gravierendes Fehlverhalten? 
 
Antwort: 
Es müssen berechtigte Zweifel an der Eignung bestehen. 



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d) Darf eine Übernahme abgelehnt werden, solange ein 
staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist und deshalb 
Zweifel an der charakterlichen Eignung bestehen (vgl. OVG Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 10.01.2012, 6 A 141/11)? 
 
Antwort: 
Ja, wenn berechtigte Zweifel an der Eignung vorliegen. 
 

 
5. Trifft es zu, dass bis September 2014 mindestens eine Anwärterin oder ein 

Anwärter der betroffenen AG 
a) minderjährig war, 
 
Antwort: 
In dem Zeitraum vom 01.02.2014 bis zum 31.08.2014 befand sich eine 
siebzehnjährige Polizeimeisteranwärterin in der bezeichneten Ausbildungsgruppe
.  
 
b) Mitglied der Whatsapp-Gruppe der AG war? 
 
Antwort: 
Mit Rücksicht auf das laufende Verfahren, die noch andauernden Prüfungen 
sowie die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ist es nicht möglich, diese 
Frage zu beantworten.