SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4327 18. Wahlperiode 2016-06-29 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Perspektiven für die Landespolizei II Vorbemerkung des Fragestellers: Siehe Vorbemerkung der Kleinen Anfrage „Perspektiven für die Landespolizei I“. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Beantwortung der Kleinen Anfrage bezieht sich auf das Konzept des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten. Dieses Konzept des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten ist Anknüpfungspunkt für die weiteren Beratungen der Landesregierung. 1. Welche Schritte hat die Landesregierung zur Verkürzung der Stehzeit im Status A 8 eingeleitet? Wann entfalten diese ihre Wirkung? Antwort: Der Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten hat zur Entwicklung eines diesbezüglichen Personalstrukturkonzeptes Prüfaufträge in die Polizeiabteilung und das Landespolizeiamt gegeben. Diese Aufträge befinden sich derzeit noch in der Erarbeitung. 2. Welche Schritte hat die Landesregierung zur Ausweitung des prüfungsfreien Aufstiegs von der Laufbahngruppe 1.2 in die Laufbahngruppe 2.1 eingeleitet? Wann entfalten diese ihre Wirkung? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1. Drucksache 18/4327 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Welche Schritte hat die Landesregierung zur Stabilisierung der Beförderungszeiten nach A 10 und A 11 eingeleitet? Wann entfalten diese ihre Wirkung? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1. 4. Welche Schritte hat die Landesregierung zu den Beförderungsmöglichkeiten prüfungsfrei aufgestiegener Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten bis A 11 eingeleitet? Wann entfalten diese ihre Wirkung? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1. 5. Welche Schritte hat die Landesregierung zur Stärkung der Beförderungsämter A 12 und A 13 eingeleitet? Wann entfalten diese ihre Wirkung? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1. 6. Welche Schritte hat die Landesregierung zur Erhöhung des Anteils der LG 2.2 (höherer Dienst) eingeleitet? Wann entfalten diese ihre Wirkung? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1. 7. Welche Schritte hat die Landesregierung zur Einführung der B-Besoldung für Spitzenfunktionen der Landespolizei eingeleitet? Wann entfalten diese ihre Wirkung? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1.