SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4336 18. Wahlperiode 2016-07-05 Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Ostmeier (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Folgen von Strukturveränderungen im Bereich des Polizeireviers Wedel 1. Wie viele Personalstellen waren welchen Polizeidienststellen im Bereich des Polizeireviers Wedel in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 jeweils zugeordnet? Antwort: Seit dem 01.01.2012 waren dem Polizeirevier Wedel durchgängig 76 Planstellen des Polizeivollzugsdienstes zugeordnet. Mit Wirkung vom 01.06.2016 wurde dem Polizeirevier Wedel eine Planstelle abgezogen. 2. Wie viele Personalstellen wurden oder werden aufgrund welcher Veränderungen der Struktur (Schließung und Zusammenlegung von Polizeidienststellen) im Bereich des Polizeireviers Wedel jeweils welchen anderen Dienststellen zugewiesen? Drucksache 18/4336 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Antwort: Zum 01.06.2016 wurde eine Planstelle des Polizeireviers Wedel abgezogen. Dies erfolgte im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ergebnisse der AG Stellenverteilung. Dazu wurden in der Polizeidirektion Segeberg zum 01.06.2016 insgesamt 14 Planstellen von mehreren Dienststellen abgezogen und anderen Dienststellen der Polizeidirektion Segeberg nachfolgend zugewiesen. Die o.a. Planstelle ist Bestandteil dieser Umverteilung. Eine konkrete Zuordnung einzelner Planstellen ist in diesem Verfahren nicht möglich, da in einem ersten Schritt der Abzug erfolgte und in einem zweiten Schritt diese Planstellen insgesamt neu zugewiesen wurden. 3. Wie viele Funkstreifenwagen waren welchen Polizeidienststellen im Bereich des Polizeireviers Wedel in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 jeweils zugeordnet? Antwort: Jahr Bereich Polizeirevier Wedel Bereich Polizeistation Uetersen Bereich Polizeistation Tornesch Bereich Polizeistation Moorrege 2012 2 2 1 1 2013 3 2 2 1 2014 3 2 2 1 2015 4 3 2 0 06.2016 5 5 0 0 4. Wie viele Funkstreifenwagen wurden oder werden aufgrund welcher Veränderungen der Struktur (Schließung und Zusammenlegung von Polizeidienststellen) im Bereich des Polizeireviers Wedel jeweils welchen anderen Dienststellen zugewiesen? Antwort: Die Polizeistation Moorrege wurde mit Ablauf des 30.04.2014 geschlossen. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4336 3 Die Polizeistationen Uetersen und Tornesch fusionierten zum 01.04.2016 zur Polizeistation Uetersen. Zur Gewährleistung der polizeilichen Ansprechbarkeit wurde in Tornesch ein zeitweise zu besetzendes Bürgerbüro eingerichtet. Zu Änderungen der Fahrzeugausstattung siehe Antwort zur Frage 3. Die Fahrzeugausstattung der Landespolizei unterliegt derzeit einem internen Überprüfungsprozess, um die Kraftfahrzeugverteilung der aktuellen Dienststellenstruktur anzupassen. Da dieser Prozess nicht abgeschlossen ist, sind weitere Veränderungen der Fahrzeugausstattung für das Polizeirevier Wedel mit der nachgeordneten Polizeistation Uetersen nicht ausgeschlossen.