SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4345 
18. Wahlperiode 2016-07-08 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Oliver Kumbartzky (FDP) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und 
ländliche Räume 
 

Mitbestimmungsrechte der Gemeinden bei der Errichtung von Windkraftanlagen
 

 

Vorbemerkung des Fragestellers: 
Laut einem Bericht der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung vom 6. Juni 2016 
hat Frau Staatssekretärin Nestle der Landesverwaltung einen "Prüfauftrag" für kommunale
 Abstandsregeln erteilt.  
 
 
 

1. Wie lautet der Prüfauftrag?  
 

2. Soll auch geprüft werden, ob den Gemeinden bei den Abständen zwischen 
Windkraftanlagen und Wohnhäusern ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt 
werden kann? Wenn nein, warum nicht? 
 
Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. 
 
Die beim Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein – Staatskanzlei 
– für die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans und die neue Teilaufstellung
 der Regionalpläne zuständige Landesplanungsbehörde hat durch 
Erlasse vom 23.06.2016 und 29.04.2016 die Kriterienfestlegung für die aufzustellenden
 Raumordnungspläne bekanntgegeben. Hierin sind – aufgegliedert 
nach harten und weichen Kriterien sowie Abwägungskriterien – unterschiedliche
 Abstandsregelungen als Grundlage für das weitere raumplanerische Vorgehen
 getroffen worden. 
 



Drucksache 18/4345 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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Unter Berücksichtigung der an die Landesregierung durch Bürgerinnen und 
Bürger sowie auch Kommunen gerichteten Fragen wird die Landesregierung 
nun außerdem prüfen, ob und wenn ja auf welcher Rechtsgrundlage, mit welchem
 Spielraum und mit welchen Konsequenzen den Kommunen die Möglichkeit
 eingeräumt werden kann, Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen
 vorzunehmen.  
 
Im Fokus des Prüfauftrags steht also die Möglichkeit der Kommunen, auf die 
Höhe der Anlagen Einfluss zu nehmen und nicht auf den Abstand zur Wohnbebauung
. 
 
 

3. Welche Maßnahmen sind bis zur Umsetzung des Prüfauftrags geplant bzw. 
erforderlich? 
 

4. Wie ist der konkrete Zeitplan zur weiteren Umsetzung? 
 
Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. 
 
Erste Ansätze aus dem Baurecht werden derzeit im Austausch der betroffenen
 Ressorts vertieft geprüft. Die voraussichtlich bis zum Ende der Sommerpause
 vorliegenden Ergebnisse der Prüfung bestimmen die gegebenenfalls 
weiter notwendigen Schritte.