SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4360 18. Wahlperiode 30.06.2016 Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein Drucksache 18/3919 Federführend ist das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Drucksache 18/4360 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 I. Geschäftsbelastung 1. Wie hoch war in den Jahren 2010 bis 2015 jeweils die Geschäftsbelastung der Schleswig-Holsteinischen Gerichte und Staatsanwaltschaften, gemessen an der Zahl der jährlichen Eingänge in der a) ordentlichen Gerichtsbarkeit (aufgegliedert in Zivil- und Strafverfahren), b) Verwaltungsgerichtsbarkeit, c) Sozialgerichtsbarkeit, d) Finanzgerichtsbarkeit, e) Arbeitsgerichtsbarkeit, f) in Zwangsvollstreckungssachen, g) Ordnungswidrigkeitsverfahren und h) bei den Staatsanwaltschaften? Antwort: Die Zahlen der jährlichen Eingänge sind in der Anlage I.1,3-4 zusammengestellt . Die Daten beruhen - wie weiteres in den Antworten aufgeführtes statistisches Material auch - auf den bundeseinheitlichen Zählkartenerhebungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften, die vom Statistikamt Nord zusammengetragen und ausgewertet werden. Die einzelnen Eingangszahlen der Gerichte und Staatsanwaltschaften haben sich in dem erfragten Zeitraum – wie aus der Anlage ersichtlich – sehr unterschiedlich entwickelt. 2. Wie hat sich in diesen Jahren die Geschäftsbelastung in den einzelnen Gerichtszweigen und bei den Staatsanwaltschaften jeweils bezogen auf die tatsächlich besetzten Stellen von a) Richterinnen und Richtern, b) Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, c) Amtsanwältinnen und Amtsanwälten, d) Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, e) Geschäftsstellenmitarbeiterinnen und –mitarbeitern sowie f) Schreibkräften entwickelt? Antwort: Die Erhebungen zur Geschäftsbelastung erfolgen als Erkenntnis- und Steuerungsinstrument im Rahmen der Personalbedarfsrechnung. Dieser Berechnung liegt das System „PEBB§Y“ zugrunde, das in einem bundesweiten Projekt nach repräsentativen und analytischen Gesichtspunkten entwickelt worden ist. Es ermöglicht eine zuverlässige Berechnung des Personalbedarfs auf Landesebene und dient als Orientierungs- und Entscheidungshilfe für die Haushaltsaufstellung. Daneben soll "PEBB§Y" eine angemessene Personalverteilung auf Landesebene ermöglichen. Für eine Abbildung des Bedarfs einzelner Dienststellen ist "PEBB§Y" nur bedingt geeignet, da das System auf durchschnittlichen Gegebenheiten beruht und örtliche Besonderheiten grundsätzlich nicht abgebildet werden. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4360 3 Im Jahr 2014 wurde eine gutachterliche Aktualisierung von „PEBB§Y“ durchgeführt . Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die bisherigen Bedarfszahlen, die im Wesentlichen noch auf dem ersten Gutachten aus dem Jahr 2002 (Einführung von „PEBB§Y“ im Jahr 2005) basierten, zwischenzeitlich überwiegend zu niedrig bemessen sind. Ursache hierfür sind insbesondere die veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen und eine Tendenz zu zunehmend schwierigen Verfahren bei den Gerichten, da viele einfache Streitigkeiten bereits durch außergerichtliche Streitbeilegungsangebote erledigt werden. Die neuen Bewertungszahlen sind mit Wirkung vom 1.1.2016 bei den ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt worden. Bei den Fachgerichten wurde mit der Aktualisierung erst in diesem Jahr begonnen. Sie soll im Jahr 2017 abgeschlossen werden. Die Belastungsentwicklung der Gerichte und der Staatsanwaltschaften ergibt sich aus der Anlage I.2. Die Bediensteten in den Geschäftsstellen und im Schreibdienst werden in der Personalbedarfsberechnung als eine Einheit betrachtet . 3. Wie beziffert sich in diesem Zeitraum die Zu- bzw. Abnahme der Geschäftsbelastung in Prozentzahlen entsprechend der Untergliederungen zu Frage 1 und 2? Antwort: Die Entwicklung der Geschäftsbelastung ist in den Anlagen I.1,3-4 und I.2 enthalten. 4. Wie viele Verfahren wurden in den einzelnen Gerichtszweigen und bei den Staatsanwaltschaften jeweils in den Jahren 2010 bis 2015 erledigt und auf welcher gesetzlichen Grundlage? Antwort: Die Anzahl der in der Statistik erfassten erledigten Verfahren in den einzelnen Gerichtszweigen und bei den Staatsanwaltschaften sind in der Anlage I.1,3-4 aufgeführt. Die Erledigungsarten der Verfahren sind in der Anlage I.4 zusammengestellt . II. Verfahrensdauer 5. Wie lang war in den Jahren 2010 bis 2015 die durchschnittliche Verfahrensdauer in den einzelnen Gerichtszweigen und wie lauten die Zahlen für die einzelnen Gerichte in Schleswig-Holstein? Drucksache 18/4360 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 Antwort: Die durchschnittliche Verfahrensdauer in den einzelnen Gerichtszweigen und in den einzelnen Gerichten wird in der Statistik getrennt nach Verfahrensarten erfasst. Die einzelnen Werte sind in der Anlage II.5 aufgeführt. Da eine Zusammenfassung der Durchschnittswerte in der bundeseinheitlichen Statistik nicht in jedem Bereich vorgesehen ist, sind diese zum Teil detaillierter als die Unterteilung der erledigten Verfahrensarten zu Frage 4. In die Berechnung der durchschnittlichen Verfahrensdauer fließen nur die Verfahren ein, die in dem jeweiligen Zeitabschnitt erledigt wurden. 6. Wie viele Verfahren waren in den einzelnen Gerichtszweigen jeweils in den Jahren 2010 bis 2015 a) bis einschließlich drei Monate, b) mehr als 6 bis einschließlich 12 Monate, c) mehr als 12 bis einschließlich 24 Monate, d) mehr als 24 bis einschließlich 48 Monate, e) mehr als 48 bis einschließlich 72 Monate f) und mehr als 72 Monate anhängig? Antwort: Die Einzelergebnisse sind in der Anlage II.6 zusammengestellt. Die Erledigungszeiträume sind gemäß der Festlegung in der Statistik unterteilt und unterscheiden sich insoweit zum Teil von der Fragestellung. In die Antwort wurden alle statistisch erfassten Zeiträume aufgenommen, so dass sich in der Summe die Gesamterledigungszahl ergibt. 7. In wie vielen Verfahren der Staatsanwaltschaften konnten die Ermittlungen in den Jahren seit 2010 bis 2015 nicht binnen 8 Monaten abgeschlossen werden ? Antwort: Die Restebelastung bei den Staatsanwaltschaften wird alle 4 Monate erhoben und dem für Justiz zuständigen Ministerium berichtet. Danach stellt sich die Restebelastung wie folgt dar: 1.1.2010 1.5.2010 1.9.2010 1.1.2011 1.5.2011 Restebelastung 2.920 2.887 3.094 2.908 2.639 1.9.2011 1.1.2012 1.5.2012 1.9.2012 1.1.2013 Restebelastung 2.295 2.445 2.531 2.528 2.871 1.5.2013 1.9.2013 1.1.2014 1.5.2014 1.9.2014 Restebelastung 2.851 2.986 3.039 3.049 3.525 1.1.2015 1.5.2015 1.9.2015 1.1.2016 Restebelastung 3.282 3.234 3.338 3.324 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4360 5 8. Wie hoch war bei den großen Strafkammern an jedem der vier Landgerichte in Schleswig-Holstein in den Jahren 2010 bis 2015 der prozentuale Anteil der Verfahren mit a) einem Hauptverhandlungstag b) zwei Hauptverhandlungstagen c) drei bis fünf Hauptverhandlungstagen d) sechs bis zehn Hauptverhandlungstagen e) mehr als zehn Hauptverhandlungstagen? Antwort: Es wird auf die Zusammenstellung in der Anlage II.8 verwiesen. Die statistische Erfassung der Erledigung eines Verfahrens erfolgt erst nach seinem endgültigen Abschluss (Rechtskraft, Auflagenerfüllung). Generell ist anzumerken, dass die Dauer der Hauptverhandlungen und damit die Zahl der Verhandlungstage im Wesentlichen vom Umfang und der Schwierigkeit der Verfahren sowie der Anzahl der Prozessbeteiligten (Zahl der Angeklagten , Zahl der Prozessvertreter, Zeugen, Nebenkläger, Gutachter pp.) abhängt . Konkret lässt sich in den letzten Jahren ein Trend zu komplexeren Verfahren und damit zu einer steigenden Zahl von Hauptverhandlungstagen feststellen: 9. Wie hat sich das Aufkommen von Wirtschaftsstrafsachen in den Jahren 2010 bis 2015 entwickelt und wie lang ist die durchschnittliche Verfahrensdauer in Wirtschaftsstrafsachen in Schleswig-Holstein (mit Vergleichszahlen aus den anderen Bundesländern)? Antwort: Es wird auf die Anlage II.9 verwiesen. Vergleichszahlen zur durchschnittlichen Verfahrensdauer aus den anderen Bundesländern liegen nicht vor. 0 20 40 60 80 100 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Hauptverhandlungstage bei den Großen Strafkammern 1 HV Tag 2 HV Tag 3 - 5 HV Tage 6 - 10 HV Tage 11 - 20 HV Tage 21 - 50 HV Tage 51 und mehr HV Tage Drucksache 18/4360 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 6 10. Bei wie vielen Umfangsverfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität trat in den Jahren 2010 bis 2015 wegen langwieriger Ermittlungen bzw. des hohen technischen und personellen Aufwands eine Verjährung der Taten ein? Antwort: Die Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen erfolgt in den Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaften Lübeck und Kiel. Bei keinem der dort in dem Erhebungszeitraum von 2010 bis 2015 bearbeiteten Umfangsverfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität trat wegen langwieriger Ermittlungen bzw. wegen des hohen technischen und personellen Aufwands eine vollständige Verjährung der Taten, mithin des gesamten Verfahrens ein. Über Teileinstellungen einzelner Taten in Wirtschaftsstrafsachen wegen des Eintritts der Verjährung wird keine Statistik geführt. 11. Bei wie vielen Umfangsverfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität sind in den Jahren 2010 bis 2015 wegen langwieriger Ermittlungen bzw. des hohen technischen und personellen Aufwands Strafnachlässe wegen besonders langer Verfahrensdauer gewährt worden? Antwort: Bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kiel sind in den Jahren 2010 bis 2015 in elf Umfangsverfahren aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität Strafnachlässe wegen besonders langer Verfahrensdauer gewährt. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Lübeck hat in dem Erhebungszeitraum in insgesamt fünf Wirtschaftsstrafverfahren Strafnachlässe wegen besonders langer Verfahrensdauer gewährt. 12. Wie hoch war die Sitzungsstundenzahl in Hauptverhandlungen in den letzten sechs Jahren bei den Staatsanwaltschaften und den Amtsanwaltschaften in Schleswig-Holstein insgesamt und aufgeschlüsselt nach den einzelnen Staats- und Amtsanwaltschaften der Landgerichtsbezirke und wie hoch war insoweit die prozentuale Zu- bzw. Abnahme in dem genannten Zeitraum? Antwort: Die statistischen Erhebungen erfassen den Zeitaufwand für den Sitzungsdienst nicht isoliert, sondern nur zusammen mit dem Zeitaufwand für die sog. eigenen Ermittlungstätigkeiten. Die Anzahl der Stunden für den Sitzungsdienst und die eigene Ermittlungstätigkeit der Staats- und Amtsanwältinnen und - anwälte in Schleswig-Holstein ist in der Anlage II.12 aufgeführt. Eine separate Erfassung für Staatsanwältinnen und Staatsanwälten einerseits sowie Amtsanwältinnen und Amtsanwälte andererseits findet nicht statt, weshalb eine entsprechende Aufschlüsselung nicht möglich ist. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4360 7 III. Asylverfahren 13. Wie hat sich die Zahl der Eingänge in Asylverfahren beim Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht seit dem Jahr 2010 jährlich entwickelt? Bitte jahrweise angeben und differenzieren nach Haupt- und Eilverfahren. Antwort: Die Zahlen der Eingänge sind der Anlage III.13-15 zu entnehmen. 14. Wie hat sich die Anzahl der erledigten Asylverfahren beim Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht seit dem Jahr 2010 jährlich entwickelt? Bitte jahrweise angeben und differenzieren nach Haupt- und Eilverfahren. Antwort: Die Zahl der Erledigungen ist ebenfalls in der Anlage III.13-15 aufgeführt. Da eine Beschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts über Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 AsylG unzulässig ist, bewegen sich die diesbezüglichen Eingänge am Oberverwaltungsgericht in einem nicht nennenswerten Bereich und werden deshalb nicht aufgeführt . 15. Wie hat sich die durchschnittliche Verfahrensdauer in den Jahren 2010 bis 2015 bei Asyl-Klageverfahren und bei Asyl-Eilverfahren entwickelt? Antwort: Die durchschnittliche Verfahrensdauer ist in der Anlage III.13-15 enthalten. Die auffällig hohe Durchschnittsdauer der Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in Asylverfahren am Verwaltungsgericht im Jahre 2015 (ca. 7 Wochen ) lag im Wesentlichen an den technischen Problemen bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Neumünster im Zusammenhang mit der elektronischen Übermittlung der Verfahrensakten. Nicht selten musste das Gericht zunächst mehrere Wochen auf die Akten warten. Der beim BAMF entstandene Rückstau führte außerdem dazu, dass auch die sonstige Prozessbegleitung (Abgabe schriftlicher Stellungnahmen oder Prozesserklärungen ) nicht mehr gewährleistet werden konnte. Das Problem der verzögerten Aktenübersendung an das Gericht und der fehlenden Prozessbegleitung wurde jedoch als kritisch erkannt und soll behoben werden, so dass das Gericht in die Lage versetzt ist, insbesondere die Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes künftig wieder zeitnah bearbeiten zu können. Vor dieser Entwicklung hatte die Verfahrensdauer bis zum 2. Quartal 2014 stets zwischen 0,4 und 0,7 Monaten gelegen, also in einem Bereich von 2 bis 3 Wochen . Im 1. Quartal 2016 konnte sie bereits wieder auf 0,7 Monate gesenkt werden. Drucksache 18/4360 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 8 Trotz der beschriebenen technischen Probleme konnte der gleichzeitige Anstieg der Eingangszahlen – wie die Erledigungszahlen belegen – bislang im Großen und Ganzen bewältigt werden. 16. Wie stellen sich für die Jahre 2010 bis 2015 bezogen auf das Verwaltungsgericht Schleswig die in Asylsachen tätigen Richterarbeitskraftanteile dar? Antwort: Die Verwendung der Richterarbeitskraftanteile im Verwaltungsgericht für Asylverfahren (Haupt- und Eilverfahren) stellt sich wie folgt dar: 17. Wie schätzt die Landesregierung die weitere Entwicklung der Fallzahlen in Asylstreitverfahren ein? Antwort: Die Entwicklung der Anzahl der asylrechtlichen Streitverfahren hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. a. Grundsätzlich wird ein verwaltungsgerichtliches Verfahren erst nach einer (teil-)abschlägigen Entscheidung durch das BAMF eingeleitet. Insofern sind die Eingangszahlen abhängig von der Anzahl der vom BAMF getroffenen Entscheidungen. Die Anzahl der beim BAMF gestellten Asylanträge sowie der dort anhängigen Verfahren sind trotz der mittlerweile rückläufigen Zuwanderungszahlen nach wie vor sehr hoch. Deshalb ist weiterhin mit einer steigenden Zahl an Entscheidungen durch das BAMF und somit auch mit einer steigenden Zahl der Asylstreitverfahren zu rechnen. Eine detaillierte, verlässliche Einschätzung der zu erwartenden Zahlen kann wegen der Abhängigkeit von der Entwicklung beim BAMF nicht vorgenommen werden. Während es dem BAMF im Februar 2016 in Schleswig-Holstein erstmalig seit 2015 gelungen ist, mehr Entscheidungen (2.419) als Asylanträge (2.009) zu verzeichnen, gab es im April eine gegenläufige Entwicklung mit einer relativ konstanten Zahl an Asylanträgen (1.987) bei weniger Entscheidungen (1.500) Personalverwendung in Richter-AKA für Asylsachen 2010 3,53 2011 4,90 2012 5,93 2013 6,08 2014 6,72 2015 11,62 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4360 9 Am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht zeichnet sich im ersten Quartal 2016 ein weiterer Anstieg der Verfahrenseingänge ab. In diesem Quartal sind dort 503 Hauptverfahren und 270 Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eingegangen. Dies ist mit Abstand der höchste Quartalswert der letzten Jahre. b. Darüber hinaus verzeichnet das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht im Asylbereich seit Neuerem auch den Eingang sogenannter Untätigkeitsklagen , die darauf gerichtet sind, das BAMF zu einer unverzögerten Entscheidung über einen Asylantrag zu verpflichten. Ob sich diese Entwicklung verstetigt, wird wiederum von der künftig zu erwartenden Dauer der Asylverfahren am BAMF abhängen. 18. Wie wird beabsichtigt, die gestiegenen Fallzahlen zu bewältigen bzw. die Bearbeitungszeiten zu verkürzen? Soll zusätzliches Personal bereitgestellt werden ? Antwort: Die Bewältigung der gestiegenen Asylverfahren sowie die Steigerung der Effektivität bei deren Bearbeitung war einer der Schwerpunktthemen des Präsidiums des Verwaltungsgerichts im letzten Jahr. Das Präsidium hat dabei verschiedene Maßnahmen in diversen Bereichen beschlossen. Neben einem Belastungsausgleich zwischen den Kammern, der vor allem die Bearbeitung der gestiegenen Asylverfahren im Blick hatte, handelt es sich insbesondere um folgende Maßnahmen: Zunächst konnte die Effektivität durch Konzentration und damit letztlich Bündelung von asylrechtlichen Kenntnissen gesteigert werden. Es wurden zwei neue Asylkammern (5. Kammer und 10. Kammer) geschaffen, die auf den Bereich der sicheren Drittstaaten sowie der sog. Dublin-Verfahren spezialisiert sind. Ferner bearbeiten diese auch Herkunftsländer mit hohen Eingangszahlen wie etwa Afghanistan. Darüber hinaus wurden Verfahren, die sichere Herkunftsstaaten betreffen, auf einzelne Kammern konzentriert, um dort durch die Nutzung von spezialisierten Kenntnissen Verfahren zu beschleunigen. Schließlich wurde mehrfach eine personelle Verstärkung im Asylbereich beschlossen , z.B. wurde die 15. Kammer (zuständig für die Herkunftsländer Kosovo und Montenegro) durch eine Besetzung mit einem 4. Richter verstärkt. Für die 3. Kammer galt dies bis zu ihrer Entlastung im April 2016 ebenso. Ferner wurde mit Wirkung ab dem 2.5.2016 die 5. Kammer, welche eine der „reinen “ Asylkammern des Verwaltungsgerichts ist, mit einem 4. Richter verstärkt. Bereits im Haushaltsjahr 2015 wurde die Einrichtung vier neuer Richterstellen der Besoldungsgruppe R1 an dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht durch das Haushaltsgesetz beschlossen, die im Zuge der Umstrukturierung der Asylkammern im Jahr 2015 besetzt wurden. Mit dem Haushaltsjahr Drucksache 18/4360 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 10 2016 wurden vier weitere Richterstellen (kw-Stellen) - eine Richterstelle R2 und drei Stellen R1 an dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht - beschlossen. In den Folgediensten des Verwaltungsgerichts erfolgten ebenfalls erforderliche Personalverstärkungen, z.B. wurde in den Jahren 2015 und 2016 jeweils eine zusätzliche Stelle in den Geschäftsstellen besetzt; zum August 2016 erfolgt eine weitere Stellenbesetzung. Auf diese Weise konnten die bisherigen Fallzahlen bewältigt werden. Im Falle einer weiteren Zunahme von Asylverfahren, wird das Präsidium - ggf. auch unterjährig - einen Belastungsausgleich - soweit personell noch möglich - zwischen den Kammern beschließen, muss dabei allerdings natürlich ebenso die Bearbeitung der allgemeinen Verfahren sicherstellen. Für den kommenden Haushalt sind eine zusätzliche R2-Stelle sowie drei zusätzliche R1-Stellen und entsprechende Stellen für den nichtrichterlichen Dienst beantragt, um weiteren Belastungssteigerungen kurzfristig Rechnung tragen und eine weitere Kammer am Verwaltungsgericht einrichten zu können. IV. Personalsituation 19. Wie hat sich jährlich seit 2010 die Personalstärke (Ist-Stärke) der einzelnen Gerichte und Staatsanwaltschaften unterteilt in Richterschaft und Staatsanwaltschaft und die einzelnen Laufbahnen in Schleswig-Holstein entwickelt? Antwort: Die Personalstärke ist in der Anlage IV.19 wie folgt dargestellt: • Tabelle IV.19.1: für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, • Tabelle IV.19.2: für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, • Tabelle IV.19.3: für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, • Tabelle IV.19.4: für das Finanzgericht, • Tabelle IV.19.5: für die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit, • Tabelle IV.19.6: für die Staatsanwaltschaften. 20. Wie hoch war der nach den Haushaltsplänen vorgesehene Personaleinsatz in den zu Frage 19 genannten Bereichen in den Jahren 2010 bis 2015? Antwort: In der Übersicht in Anlage IV.20 sind die nach den Haushaltsplänen vorgesehenen Planstellen und Stellen für die Jahre 2010 bis 2015 dargestellt. Eine Zuordnung zu einzelnen Gerichten und Staatsanwaltschaften erfolgt durch die Stellenpläne nicht. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4360 11 21. Wie hoch war in den Jahren 2010 bis 2015 der Personalbedarf (Soll-Stärke) der einzelnen Gerichte und Staatsanwaltschaften unterteilt in Richterschaft, Staatsanwaltschaft und die einzelnen Laufbahnen in Schleswig-Holstein? Antwort: Die Soll-Stärke ergibt sich aus der in der Übersicht in Anlage IV.21 dargestellten Planstellenverteilung. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der tatsächliche Personaleinsatz von der Planstellenverteilung abweichen kann, weil der Personaleinsatz dem Bedarf laufend angepasst wird (vgl. Antworten zu Fragen I.2, IV.19, IV.22 bis 24). 22. Wie hoch war an Gerichten und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein jeweils seit 2010 bis heute unter Berücksichtigung der sich aus den Fragen 19 und 21 ergebenden Gesamtzahlen der eingesetzten Richterinnen und Richter und des Richterbedarfs die Zahl der fehlenden Richterinnen und Richter sowie der Prozentsatz dieses Mehrbedarfs gegenüber der Zahl der eingesetzten Richterinnen und Richter? 23. Wie hoch war an Gerichten und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein jeweils in den Jahren 2010 bis 2015 die Zahl der fehlenden Richterstellen sowie der Prozentsatz dieses Mehrbedarfs gegenüber der Zahl der nach dem Haushaltsplan vorgesehenen Richterstellen? 24. Wie viele Planstellen wurden in den Jahren 2010 bis 2015 an welchen Gerichten und in welchen Laufbahnen jährlich im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums nicht besetzt und aus welchen Gründen wurden diese Stellen nicht besetzt? Antwort zu den Fragen 22 bis 24: Der Personalbedarf der einzelnen Gerichte und Staatsanwaltschaften kann auch auf der Grundlage des angewendeten Systems zur Personalbedarfsberechnung („PEBB§Y“) als absolute Größe nicht bestimmt werden (vgl. Antwort zu Frage I.2.). Die in den Haushaltsplänen vorgesehenen Planstellen werden den einzelnen Gerichten und Staatsanwaltschaften im Verhältnis zu ihrer Belastung zugewiesen. Entsprechend werden die jeweils vorhandenen Arbeitskraftanteile verteilt. Die Verteilung der Planstellen für die Jahre 2010 bis 2015 ist in Anlage IV.21 dargestellt . Das zur Personalbedarfsberechnung angewandte System ist ein verlässlicher Gradmesser in erster Linie für die Belastung einzelner Gerichte und Staatsanwaltschaften im Vergleich untereinander. Die auf bundeseinheitlichen Erhebungen beruhende Personalbedarfsberechnung ist für die ”gerechte” Verteilung der vorhandenen Stellen und Kräfte deshalb ein zuverlässiger Maßstab . Ein objektiver Mehrbedarf gegenüber tatsächlichem Einsatz und/oder Umfang der Stellenpläne lässt sich daraus jedoch nicht belastbar ableiten. Als Messgröße für die Belastung Einzelner lässt sich „PEBB§Y“ nur eingeschränkt und allenfalls als eine Art Richtschnur heranziehen. Die Frage, welchen Um- Drucksache 18/4360 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 12 fang die Belastung des Einzelnen erreichen darf, ohne die Grenze des Zumutbaren zu überschreiten und/oder die Funktionsfähigkeit der Justiz zu gefährden , kann nur durch wertende Analyse der jeweiligen Belastungssituation im Einzelfall beantwortet werden. Vor diesem Hintergrund hat es sich in der Vergangenheit für die Geschäftsverteilung bewährt, „PEBB§Y“-Zahlen als Richtschnur heranzuziehen und diese zu kombinieren mit einer wertenden Analyse bezogen auf die konkret zu verteilenden Geschäfte. Bewährt haben sich die seit etwa 20 Jahren geltenden Absprachen mit dem Hauptrichterrat für die ordentliche Gerichtsbarkeit und mit dem Hauptstaatsanwaltsrat für die Staatsanwaltschaften über die Anzahl der dort jeweils regelmäßig zur Verfügung stehenden Arbeitskraftanteile. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind es seit 2002 insgesamt 518 Arbeitskraftanteile, in der Staatsanwaltschaft bis zum Jahr 2011 zunächst 173, dann 175 Arbeitskraftanteile. Die Erhöhung im staatsanwaltschaftlichen Bereich war dem Umstand geschuldet, dass der „PEBB§Y“-Deckungsgrad ungünstiger war als derjenige bei den Gerichten. Diese Zahlen richterlicher und staatsanwaltschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind - im jeweiligen Jahresdurchschnitt betrachtet – im Wesentlichen auch erreicht worden. Soweit sich die Anzahl der in Anlage IV.21 ausgewiesenen Planstellen nicht mit den Angaben zum Ist-Personaleinsatz (Anlage IV.19) deckt, sind die Abweichungen dem Umstand geschuldet, dass langzeitabwesende Richterinnen und Richter in der Anlage IV.19 nicht erfasst sind. Ordentliche Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft Der Umfang der Nichtbesetzung ergibt sich aus der mit dem Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat vereinbarten tatsächlichen Besetzung und den ausgewiesenen Stellen, also durchschnittlich 12 Richter- und 2 Staatsanwalt-Stellen. Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Situation in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist gekennzeichnet durch den Wegfall von insgesamt 6 Stellen bis 2014 und einen Zuwachs um 4 Stellen im Jahr 2015, der den erwarteten Belastungen im Bereich der Asylverfahren Rechnung trägt. Zeitweise war es aufgrund des zunächst umzusetzenden Stellenabbaus in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht möglich, freiwerdende Stellen zeitnah wiederzubesetzen, was vorübergehend zu Lücken im Personaleinsatz geführt hat. Inzwischen sind vorhandene Stellen grundsätzlich besetzt . Sozialgerichtsbarkeit Im Jahresdurchschnitt sind in der Sozialgerichtsbarkeit, die bis 2012 über 66, von 2013 bis 2015 über insgesamt 71 Richterstellen verfügt (7 Stellen haben einen KW-Vermerk bis 31.12.2018 und sind deshalb in der Anzahl der nach Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4360 13 Anlage IV.21 einzelnen Gerichten zugewiesenen Planstellen nicht enthalten), alle zur Verfügung stehenden Stellen besetzt. Finanzgerichtsbarkeit Die in der Finanzgerichtsbarkeit vorhandenen 16 Richter-Planstellen sind grundsätzlich alle besetzt. Ein Richter ist seit 2015 zur Mitarbeit im Untersuchungsausschuss abgeordnet und wird für diesen Zeitraum absprachegemäß nicht ersetzt. Arbeitsgerichtsbarkeit Alle 28 in der Arbeitsgerichtsbarkeit zur Verfügung stehenden Planstellen sind besetzt. Nichtrichterlicher Bereich Die in den Haushaltsplänen der einzelnen Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaften ausgewiesenen Planstellen der Laufbahngruppe 1 (vormals mittlerer sowie einfacher Justizdienst) und der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt , (vormals gehobener Dienst) sowie der Tarifbeschäftigten sind den jeweiligen Landesoberbehörden zur Bewirtschaftung übertragen worden. Die Planstellen werden den nachgeordneten Land- und Amtsgerichten sowie den Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten jedoch nicht fest zugewiesen. Eine Verteilung erfolgt laufend unter Berücksichtigung des aktuellen Bedarfs und insbesondere unter Berücksichtigung behördenspezifischer Besonderheiten (wie z. B. langfristige Erkrankungen, unvorhergesehene Personalabgänge aus unterschiedlichen Gründen). Die Anzahl der den einzelnen Gerichten und Staatsanwaltschaften zugewiesenen Planstellen variiert deshalb im Laufe eines Jahres. Im Beamten- und Tarifbeschäftigtenbereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften waren und sind grundsätzlich alle mit Budget hinterlegten Stellen besetzt . Kurzfristige Vakanzen sind bedingt durch Nachbesetzungsverfahren sowie durch die Ausbildungszeiten der Justizfachangestellten, der Justizfachwirtinnen und -wirte sowie der Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter. Die im Bereich der Justizfachangestellten und Justizfachwirte sowie im Rechtspflegerdienst im Laufe des Jahres entstandenen Lücken werden zum 1. August und 1. Oktober eines jeden Jahres durch ausgebildete Nachwuchskräfte geschlossen. Der tatsächliche Personaleinsatz im nichtrichterlichen Bereich ist der Anlage IV.19 zu entnehmen. Da auch hier die Langzeitabwesenden nicht erfasst werden , ergeben sich Abweichungen zu den in der Anlage IV.21 ausgewiesenen Planstellen. Drucksache 18/4360 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 14 25. Wie hoch war in den letzten sechs Jahren der zusätzliche Bedarf an Richterstellen für a) Freistellungen nach dem Mutterschutzgesetz, b) die Tätigkeit in den Richtervertretungen nach § 29 LRiG, c) Teilfreistellungen von schwerbehinderten Richterinnen und Richtern, de) die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen vor den Amtsgerichten, e) für die Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz? Antwort: Der zusätzliche Bedarf an Richterstellen bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten aus den in der Fragestellung genannten Gründen ergibt sich aus der nachstehenden Übersicht. Die Verfahren in Wohnungseigentumssachen werden in „PEBB§Y“ nicht als gesondertes Geschäft abgebildet. Der entsprechende Bedarf kann daher nicht mitgeteilt werden. Durch die Freistellungen nach dem Mutterschutzgesetz entsteht kein zusätzlicher Stellenbedarf. Im Falle einer Elternzeit im Anschluss an das Beschäftigungsverbot können - so das Haushaltsrecht - Neueinstellungen vorgenommen werden, wenn die Elternzeit länger als sechs Monate dauert. Personalbedarf Richterinnen und Richter (Arbeitskraftanteile/Jahr) für 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl der Freistellungen nach dem Mutterschutzgesetz (Beginn jeweils im Erhebungsjahr) 18 18 16 18 19 10 Tätigkeit in den Richtervertretungen nach § 29 LRiG 11,81 12,42 12,24 13,02 13,67 14,69 Teilfreistellungen von schwerbehinderten Richterinnen und Richtern 1,9 1,9 1,9 2,0 2,1 1,7 Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz 42,39 42,04 42,71 42,88 41,98 40,21 26. Plant die Landesregierung Initiativen zur Einführung einer bundeseinheitlichen Richterbesoldung? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Bereits im Jahr 2013 hatte das MJKE eine Entschließung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs , in denen diese für länderübergreifende vergleichbare Gehaltsstrukturen in der richterlichen Besoldung eingetreten waren, zum Anlass genommen, dieses Thema zu einem Meinungsaustausch für die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und –minister 2013 anzumelden. Die Justizministerinnen und –minister haben daraufhin auf ihrer Frühjahrskonferenz 2014 beschlossen , aufgrund der sich verstärkenden Besoldungsunterschiede die Ent- Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4360 15 wicklung weiter zu beobachten und das Thema auf ihrer Frühjahrskonferenz 2017 erneut zu erörtern. Die Landesregierung plant deshalb derzeit keine Initiativen zur Einführung einer bundeseinheitlichen Richterbesoldung. Hierfür besteht aufgrund der Berichte des Finanzministeriums vom 8. Juni und 16. November 2015 an den Innen - und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages keine Veranlassung. Auf die entsprechenden Berichte und den Berichtsantrag des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer vom 5. Mai 2015 wird Bezug genommen (vgl. Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 18/4358, 18/4510, 18/5162). 27. Plant die Landesregierung Stellenhebungen bei den Staatsanwaltschaften und Eingangsgerichten durch die Gewährung einer Amtszulage, um einen Ausgleich für die dort strukturell schlechteren Beförderungschancen zu gewähren ? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Zur allgemeinen Verbesserung der Beförderungschancen wurden in der Vergangenheit bereits zahlreiche strukturverbessernde Maßnahmen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften umgesetzt: • Für den Justizwachtmeisterdienst in der Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt (LG 1.1), waren dies folgende Maßnahmen: Hebung sämtlicher Planstellen für Justizwachtmeister (LG 1.1) in das Beförderungsamt der BesGr. A 6 sowie Schaffung einer Stellenzulage für herausgehobene Tätigkeiten im Justizwachtmeisterdienst. • Für die Justizfachwirtinnen und -fachwirte (Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt ) wurde mit Wirkung ab Januar 2016 das Eingangsamtes von der Besoldungsgruppe BesGr. A 6 in die Besoldungsgruppe BesGr. A 7 gehoben . • Bei den Staatsanwaltschaften wurden mit dem Haushalt für das Jahr 2014 vier zusätzliche Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte - als Gruppenleiterin oder Gruppenleiter - geschaffen und die vorhanden Planstellen der BesGr. R 1 wurden der Funktion entsprechend mit einer Amtszulage ausgestattet. • In der laufenden Legislaturperiode wird dem MJKE ein jährlicher Betrag in Höhe von 231,0 T€ für strukturverbessernde Stellenhebungen (Beförderungspaket ) zur Verfügung gestellt. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften partizipieren innerhalb des EPL 09 an diesem Paket bedarfsgerecht. Darüber hinaus beobachtet die Landesregierung auch weiterhin laufend die Personalentwicklung und die Beförderungssituation in der Justiz, um ggf. nach Möglichkeit weitere Verbesserungen vorzunehmen. Drucksache 18/4360 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 16 28. Wie stellt sich die Beförderungssituation seit 2010 für den a) gehobenen, b) mittleren, c) und einfachen Dienst in der Justiz unter Berücksichtigung der Beförderungszeiten dar? Antwort: Im Einzelnen stellt die Übersicht in der Anlage IV.28 die Beförderungssituation der Laufbahn der Fachrichtung Justiz in der Laufbahngruppe 1 und der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, nebst Sonderlaufbahnen seit dem Jahr 2010 dar. Dabei ist ausdrücklich zu beachten, dass - außer bei den genannten Sonderlaufbahnen - bei der durchschnittlichen Wartezeit für alle Beförderungsämter einer Laufbahn der Zeitraum ab Plananstellung berücksichtigt wurde. Die durchschnittliche Wartezeit zwischen den Beförderungsämtern kann mit den hier vorliegenden Daten nicht ausgewertet werden. In der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt (= vormals gehobener Dienst), sowie in der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt (= vormals mittlerer Dienst) erfolgte die erste Beförderung in den Jahren 2010 bis 2015 grundsätzlich nach den mit Dienstvereinbarungen festgelegten internen leistungsabhängigen Mindestfristen, die sich an den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestfristen orientieren. Bei den weiteren Beförderungen sowie den Beförderungen in den Sonderlaufbahnen erhöht sich die Wartezeit aufgrund der im Haushalt vorgesehenen Anzahl von Beförderungsstellen. Es wurden und werden sämtliche frei werdende Beförderungsstellen ausgeschrieben und nach Durchführung der Auswahlverfahren besetzt. Da sämtliche im Haushalt vorgesehene Planstellen der Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt (= vormals einfacher Justizdienst) seit dem Haushaltsjahr 2010 Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 6 sind, können sämtliche Beförderungen in dieser Laufbahn nach den internen, durch Dienstvereinbarung geregelten leistungsabhängigen Mindestfristen erfolgen. 29. Wie viele Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wurden in den Jahren seit 2010 bis 2015 in den Schleswig-Holsteinischen Justizdienst eingestellt? Wie viele Richterinnen und Richter wurden davon „auf Probe“ eingestellt, wie lange währte deren Probezeit und wie viele wurden übernommen? Antwort: In den Jahren 2010 bis 2015 wurden insgesamt 182 Richterinnen und Richter auf Probe in den schleswig-Holsteinischen Justizdienst eingestellt: Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4360 17 Gesamt davon Frauen Männer Ordentliche Gerichtsbarkeit 112 72 40 Staatsanwaltschaften 41 31 10 Sozialgerichtsbarkeit 15 12 3 Verwaltungsgerichtsbarkeit 10 5 5 Finanzgerichtsbarkeit 0 0 0 Arbeitsgerichtsbarkeit 4 2 2 Versetzungen sind in fünf Fällen und Entlassungen auf eigenen Antrag in zwei Fällen erfolgt. Entlassungen von Richterinnen und Richtern auf Probe gemäß § 22 DRiG hat es nicht gegeben. Die Einstellungen erfolgen in allen Bereichen im Richterverhältnis auf Probe. Die Probezeit beträgt grundsätzlich drei Jahre gemäß § 10 Abs. 1 DRiG. Nach § 10 Abs. 2 DRiG ist unter bestimmten Voraussetzungen die Anrechnung von Zeiten anderer Tätigkeiten auf die Probezeit möglich. Von dem in dieser Frage erfassten Personenkreis haben derzeit 48 Richterinnen und Richter bereits eine Planstelle erhalten, bei den übrigen 127 dauert die Probezeit noch an. Nicht berücksichtigt sind bei dieser Auswertung Richterinnen und Richter im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst, die nach Plananstellung in einem anderen Land in den Justizdienst des Landes Schleswig-Holstein versetzt wurden. Ergänzend wird auf die Antwort der Landesregierung in LT-Drucksache 18/3066 verwiesen. 30. Wie wurden die Einzustellenden beurteilt, d.h. a) wie lauteten die Noten des 1. und 2. Staatsexamens jeweils bei Frauen und Männern und b) welche anderen Kriterien waren jeweils bei Frauen und Männern bei der Einstellung entscheidend? Antwort: Zu a): Noten 1. Staatsexamen 2. Staatsexamen weiblich männlich weiblich männlich sehr gut 1 1 0 0 gut 15 11 13 14 vollbefriedigend 66 38 71 35 befriedigend 39 10 37 11 ausreichend 0 0 0 0 Drucksache 18/4360 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 18 Zu b): Die Einstellung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten erfolgt nach den gemäß Artikel 33 Abs. 2 GG maßgeblichen Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung. Dabei bilden die Examensnoten unter Berücksichtigung der während des Referendariats erteilten Stationszeugnisse den Ausgangspunkt für die Auswahl. Grundsätzlich ist eine Einstellung nur erfolgt, sofern im Zweiten und möglichst auch im Ersten Examen ein Abschluss mit Prädikat („vollbefriedigend“ und besser) vorlag. Soweit Einstellungen unterhalb dieses Niveaus erfolgten, lagen durch zusätzlich erworbene Qualifikationen (z. B. Promotion oder weitere Ausbildung) oder berufliche Bewährung das fehlende Prädikat kompensierende Leistungsnachweise vor. Zusatzqualifikationen und berufliche Bewährung werteten allgemein die Bewerbungen auf. Jeder Einstellung geht im Übrigen ein für die Gesamtwürdigung maßgebliches persönliches Vorstellungsgespräch voraus, bei dem es auch um Feststellungen zur sozialen Kompetenz (§ 9 Abs. 4 DRiG) geht. An diesem Gespräch nehmen neben der Gleichstellungsbeauftragten auch ein Mitglied des Hauptrichterrats oder des Hauptstaatsanwaltsrats teil. Die Beteiligung ist durch entsprechende Dienstvereinbarung geregelt. 31. Mit welchem prozentualen Anteil waren in den Jahren 2010 bis 2015 Frauen und Männer im Schleswig-Holsteinischen Justizdienst in den einzelnen Gerichtszweigen und Instanzen beschäftigt jeweils bei a) Richterschaft, b) Staatsanwaltschaft, c) Rechtspflegerschaft, d) im gehobenen Dienst und e) im mittleren Dienst? Antwort: Es wird auf die Zusammenstellung in Anlage IV.31 verwiesen. 32. Wie hoch war jeweils in den Jahren 2010 bis 2015 der prozentuale Anteil von Frauen und Männern in Richterschaft und Staatsanwaltschaft aufgegliedert nach der Besoldungsstruktur? Antwort: Es wird auf die Zusammenstellung in Anlage IV.32 verwiesen. 33. Wie hoch ist seit 2010 jeweils der prozentuale Anteil von Frauen und Männern unter den Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten , die teilzeitbeschäftigt oder beurlaubt sind und aus welchen Gründen erfolgte die Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung? Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4360 19 Antwort: Teilzeitbeschäftigungen und Beurlaubung wurden von den o. g. Berufsgruppen nach folgenden Vorschriften (Stand: 1.5.2016) in Anspruch genommen: • Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen (§ 7 LRiG bzw. § 62 LBG); • Teilzeitbeschäftigung (§ 7b LRiG bzw. § 61 LBG); • Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit (§ 6 Abs. 1 LRiG i. V. m. § 1 Abs. 4 EZVO); • Elternzeit (§ 6 Abs. 1 LRiG i. V. m. § 1 Abs. 1 EZVO); • Beurlaubung ohne Dienstbezüge (§ 7a LRiG bzw. § 64 LBG). Die Anzahl der Fälle von Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubungen ergibt sich aus den nachfolgenden Tabellen. Eine Differenzierung der Angaben nach Rechtsgründen ist nicht möglich. Jahr Teilzeitbeschäftigungen Richterinnen/Richter Staatsanwältinnen/Staatsanwälte Anteil* Kopfzahl Anteil* Kopfzahl w m w m w m w m 2010 19,81% 4,55% 61 14 18,98% 6,04% 13 4 2011 22,46% 4,68% 72 15 17,28% 5,32% 13 4 2012 22,63% 4,89% 74 16 18,18% 3,90% 14 3 2013 23,60% 4,32% 82 15 20,38% 2,55% 16 2 2014 23,94% 5,35% 85 19 20,19% 1,26% 16 1 2015 24,86% 4,97% 90 18 16,87% 1,20% 14 1 * Anteil am jeweiligen Geschlecht Jahr Beurlaubungen Richterinnen/Richter Staatsanwältinnen/Staatsanwälte Anteil* Kopfzahl Anteil* Kopfzahl w m w m w m w m 2010 7,14% 1,43% 22 6 7,58% 1,71% 5 2 2011 6,54% 0,49% 21 2 8,00% 0,00% 6 0 2012 10,70% 0,75% 35 3 10,39% 0,00% 8 0 2013 8,33% 0,52% 29 2 2,53% 0,94% 2 1 2014 8,73% 1,03% 31 4 2,53% 0,00% 2 0 2015 8,56% 1,56% 31 6 7,23% 0,00% 6 0 * Anteil am jeweiligen Geschlecht Drucksache 18/4360 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 20 V. Ausstattung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten im Bereitschaftsdienst 34. In welchem Umfang mussten wie viele Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Jahren 2010 bis 2015 Bereitschaftsdienst leisten? Antwort: In allen Landgerichtsbezirken ist wochentags in den frühen Morgenstunden und in den Nachmittags- und Abendstunden sowie an allen arbeitsfreien Tagen (Wochenende und Feiertage) ein Bereitschaftsdienst eingerichtet. Durch den Bereitschaftsdienst wird die Erreichbarkeit einer Richterin/ eines Richters zwischen 6:00 Uhr und 21:00 Uhr an 7 Tagen der Woche gewährleistet. Während des Bereitschaftsdienstes, der als Rufbereitschaft ausgestaltet ist, ist die diensthabende Richterin oder der diensthabende Richter unter einer Mobiltelefonnummer erreichbar, die den zuständigen Dienststellen jeweils bekanntgegeben wird. Der Umfang des Einsatzes der Richterinnen und Richter im Bereitschaftsdienst hängt dabei von der Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes ab (vgl. hierzu Antwort zu Frage 35). Beim sog. Rotationsmodell nehmen grundsätzlich alle Richterinnen und Richter entsprechend ihren Arbeitskraftanteilen am Bereitschaftsdienst teil. Beim sog. Expertenmodell nimmt ein Team aus spezialisierten Richterinnen und Richtern den Bereitschaftsdienst wahr. Diese Richterinnen und Richter werden mit einem bestimmten Arbeitskraftanteil von ihrer sonstigen richterlichen Tätigkeit entlastet. Grundsätzlich wird der Bereitschaftsdienst durch die Richterinnen und Richter der Amtsgerichte wahrgenommen. Nach § 22c Absatz 1 Satz 1 und 3 GVG kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass auch Richterinnen und Richter der Landgerichte heranzuziehen sind. Von dieser Verordnungsermächtigung hat Schleswig-Holstein Gebrauch gemacht und mit der am 1.1.2011 in Kraft getretenen Landesverordnung über den gemeinsamen Bereitschaftsdienst bei Amtsgerichten vom 9. November 2010 in § 1 Absatz 3 geregelt, dass die Richterinnen und Richter aller vier Landgerichte zur Wahrnehmung des Bereitschaftsdienstes heranzuziehen sind. Je Amtsgericht wird für den Bereitschaftsdienst – neben den Pensen für die hier erledigten Geschäfte - über das „PEBB§Y“-Geschäft RA 402 zusätzlich pauschal ein Arbeitskraftanteil (AKA) von 0,25 angesetzt (vgl. Antwort zu Frage 36). Der im bezirksübergreifenden Bereitschaftsdienst tatsächlich eingesetzte AKA, d.h. die gerichtsintern gewährte Entlastung, liegt darüber. Dies vorausgeschickt, stellt sich der Umfang des richterlichen Einsatzes im Bereitschaftsdienst im Erhebungszeitraum 2010 bis 2015 wie folgt dar: Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4360 21 Landgerichtsbezirk Kiel 1.1.2010 1.1.2011 1.1.2012 1.1.2013 1.1.2014 1.1.2015 LG Kiel AKA -- 1,50** 1,50** 1,40** 1,40** 1,40** Köpfe -- 3* 4* 4* 4* 5* AG Kiel AKA 0,25 1,50** 1,50** 2,2** 2,2** 2,2** Köpfe 41 5* 4* 7* 7* 7* AG Rendsburg AKA 0,25 -- -- -- -- -- Köpfe 14 -- -- -- -- -- AG Eckernförde AKA 0,25 -- -- -- -- -- Köpfe 8 -- -- -- -- -- AG Plön AKA 0,25 -- -- -- -- -- Köpfe 8 -- -- -- -- -- AG Neumünster AKA 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 Köpfe 17 17 19 18 15 17 AG Norderstedt AKA 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 Köpfe 12 12 15 13 12 13 AG Bad Segeberg AKA 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 Köpfe 11 10 9 9 9 10 * An dem Expertenmodell sind in wechselnder Besetzung Richterinnen und Richter der Amtsgerichte Kiel, Rendsburg, Eckernförde und Plön sowie des Landgerichts Kiel beteiligt. ** Die entsprechend gekennzeichneten AKA-Angaben geben die jeweilige gerichtsintern gewährte Entlastung für die im Expertenmodell tätigen Bereitschaftsrichterinnen und Bereitschaftsrichter des jeweiligen Gerichts von ihren sonstigen Dienstgeschäften insgesamt wieder. Bis 2010 war das Landgericht Kiel am Bereitschaftsdienst noch nicht beteiligt. Der Bereitschaftsdienst wurde 2010 regelmäßig von den Richterinnen und Richtern der Amtsgerichte organisiert und geleistet. Dort waren grundsätzlich alle Kollegen wechselnd für die Wahrnehmung des Bereitschaftsdienstes verantwortlich (sog. Rotationsmodell). Ab 2011 ist eine Neuorganisation des Bereitschaftsdienstes erfolgt. Sämtliche Geschäfte des Bereitschaftsdiensts der Amtsgerichte Kiel, Eckernförde, Plön und Rendsburg werden im sog. Expertenmodell (Richterinnen und Richter der Amtsgerichte Kiel, Rendsburg, Eckernförde und Plön sowie des Landgerichts Kiel in wechselnder Besetzung) vom Amtsgericht Kiel wahrgenommen. Die Organisation des bezirksübergreifenden Bereitschaftsdienstes erfolgt zentral vom Landgericht Kiel. Die technische Ausstattung betreut das Amtsgericht Kiel. An den Amtsgerichten Neumünster, Bad Segeberg und Norderstedt leisten weiterhin die dortigen Richterinnen und Richter mit Ausnahme der Proberichter im ersten Jahr umschichtig entsprechend ihrem Arbeitskraftanteil Bereitschaftsdienst (sog. Rotationsmodell). Drucksache 18/4360 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 22 Landgerichtsbezirk Lübeck 1.1.2010 1.1.2011 1.1.2012 1.1.2013 1.1.2014 1.1.2015 LG Lübeck AKA -- --*** --*** --*** --*** 1,30** Köpfe -- 40 42 40 40 5* AG Lübeck AKA 0,25 1,60** 1,60** 1,60** 1,60** 1,60** Köpfe 37 8 8 8 8 8* AG Eutin AKA 0,25 0,40** 0,40** 0,40** 0,40** 0,40** Köpfe 10 1 1 1 1 1* AG Oldenburg AKA 0,25 0,25 0,25 0,25 0,45** 1,24** Köpfe 8 9 9 10 2 6* AG Ahrensburg AKA 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 Köpfe 15 16 16 16 15 15 AG Ratzeburg AKA 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 Köpfe 8 9 9 10 10 9 AG Reinbek AKA 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 Köpfe 10 9 10 10 10 11 AG Schwarzenbek AKA 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 Köpfe 10 10 9 10 9 9 * An dem Expertenmodell sind in wechselnder Besetzung Richterinnen und Richter der Amtsgerichte Lübeck, Eutin, Oldenburg/H. sowie des Landgerichts Lübeck beteiligt. ** Die entsprechend gekennzeichneten AKA-Angaben geben die jeweilige gerichtsintern gewährte Entlastung für die im Expertenmodell tätigen Bereitschaftsrichterinnen und Bereitschaftsrichter des jeweiligen Gerichts von ihren sonstigen Dienstgeschäften insgesamt wieder. *** Auf eine Angabe wird insoweit verzichtet, weil dem Landgericht – anders als den Amtsgerichten – kein gesondertes Bereitschaftsdienstpensum im Umfang von 0,25 AKA zusteht und den Richterinnen/Richtern des Landgerichts insoweit auch keine Entlastung für den Bereitschaftsdienst gewährt wurde. Bis 2010 war das Landgericht Lübeck am Bereitschaftsdienst noch nicht beteiligt . Der Bereitschaftsdienst wurde 2010 regelmäßig von den Richterinnen und Richtern der Amtsgerichte organisiert und geleistet. Dort waren grundsätzlich alle Kollegen wechselnd für die Wahrnehmung des Bereitschaftsdienstes verantwortlich (sog. Rotationsmodell). Ab 2011 ist eine Neuorganisation des Bereitschaftsdienstes erfolgt. Im Norden des Landgerichtsbezirks Lübeck, d.h. für die Bezirke der Amtsgerichte Oldenburg und Eutin, wurde unter Einbeziehung des Amtsgerichtsbezirk Lübeck ein gemeinsamer Bereitschaftsdienst eingerichtet, an dem seitens des Landgerichts Lübeck wie auch der Amtsgerichte Oldenburg und Eutin grundsätzlich alle Richterinnen und Richter Kollegen teilnahmen, seitens des Amtsgerichts Lübeck dagegen nur einzelne Richterinnen und Richter (sog. Teil- Expertenmodell). Seit 2015 wird für den Bereitschaftsdienst im Norden des Landgerichtsbezirks Lübeck - einschließlich des Amtsgerichtsbezirks Lübeck – nur noch ein Teil der Richterinnen und Richter dort eingesetzt (sog. Voll-Expertenmodell). Die eingesetzten Richterinnen und Richter werden im Hinblick auf ihre Tätigkeit als Bereitschaftsrichterin bzw. als Bereitschaftsrichter von ihren sonstigen Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4360 23 Dienstgeschäften entlastet; exemplarisch wird insoweit der Maßstab der Entlastung beim Landgericht Lübeck angeführt: Für die Ableistung von 2,5 vollen Wochen Bereitschaftsdienst im Jahr gibt es 0,1 AKA Entlastung. In den Jahren zuvor waren insbesondere am Landgericht Lübeck alle Richterinnen und Richter am Bereitschaftsdienst beteiligt (Ausnahme insbesondere Schwerbehinderte ), ohne dass hierfür eine Entlastung von den sonstigen Dienstgeschäften vorgesehen gewesen wäre. Für die im Süden des Bezirks gelegenen Amtsgerichte Ahrensburg, Ratzeburg , Reinbek und Schwarzenbek ist für die Wochenenden, gesetzlichen Feiertage und dienstfreien Tage ein gemeinsamer Bereitschaftsdienst organisiert, an dem (nahezu) alle Richterinnen und Richter dieser Amtsgerichte mitwirken (sog. Rotationmodell). Landgerichtsbezirk Flensburg 1.1.2010 1.1.2011 1.1.2012 1.1.2013 1.1.2014 1.1.2015 LG Flensburg AKA -- -- -- -- -- -- Köpfe -- -- -- -- -- -- AG Flensburg AKA 0,25 0,25 1,9* 1,9* 1,9* 1,9* Köpfe 25 25 4 4 4 4 AG Schleswig AKA 0,25 0,25 -- -- -- -- Köpfe 12 12 -- -- -- -- AG Husum AKA 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 Köpfe 7 8 7 6 6 7 AG Niebüll AKA 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 Köpfe 7 7 8 7 8 8 * Die entsprechend gekennzeichneten AKA-Angaben geben die jeweilige gerichtsintern gewährte Entlastung für die im Expertenmodell tätigen Bereitschaftsrichterinnen und Bereitschaftsrichter des jeweiligen Gerichts von ihren sonstigen Dienstgeschäften insgesamt wieder. Das Landgericht Flensburg beteiligt sich am Bereitschaftsdienst über einen Pensenabzug in der allgemeinen Personalbedarfsberechnung. Für das Amtsgericht Flensburg haben in den Jahren 2010 und 2011 sämtliche Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Flensburg am Bereitschaftsdienst teilgenommen (sog. Rotationsmodell). Seit dem 1.1.2012 wird der Bereitschaftsdienst vom Amtsgericht Flensburg im sog. Expertenmodell wahrgenommen , wobei der im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Schleswig notwendige Bereitschaftsdienst durch das Amtsgericht Flensburg miterledigt wird. Die Amtsgerichte Niebüll und Husum teilen den in ihren Zuständigkeitsbereichen anfallenden Bereitschaftsdienst unter sich auf. An dem gemeinsamen Bereitschaftsdienst der Amtsgerichte Husum und Niebüll nehmen grundsätzlich alle Richterinnen und Richter der Amtsgerichte Husum und Niebüll gleichmäßig teil (sog. Rotationsmodell). Drucksache 18/4360 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 24 Landgerichtsbezirk Itzehoe 1.1.2010 1.1.2011 1.1.2012 1.1.2013 1.1.2014 1.1.2015 LG Itzehoe AKA -- 1,25* 1,25* 1,20* 0,8* 1,2* Köpfe -- 4 4 5 3 5 AG Itzehoe AKA 0,25 1,0* 1,0* 0,6* 0,8* 0,6* Köpfe 22 3 3 2 3 2 AG Meldorf AKA 0,25 0,5* 0,5* 0,4* 0,4* 0,4* Köpfe 13 1 1 1 1 1 AG Elmshorn AKA 0,25 0,75* 0,75* 0,6* 0,6* 0,6* Köpfe 16 3 3 3 3 3 AG Pinneberg AKA 0,25 0,5* 0,5* 0,4* 0,6* 0,4* Köpfe 14 1 1 1 2 2 * Die entsprechend gekennzeichneten AKA-Angaben geben die jeweilige gerichtsintern gewährte Entlastung für die im Expertenmodell tätigen Bereitschaftsrichterinnen und Bereitschaftsrichter des jeweiligen Gerichts von ihren sonstigen Dienstgeschäften insgesamt wieder. Bis 2010 war das Landgericht Itzehoe am Bereitschaftsdienst noch nicht beteiligt . Der Bereitschaftsdienst wurde 2010 regelmäßig von den Richterinnen und Richtern der Amtsgerichte organisiert und geleistet. Dort waren grundsätzlich alle Kollegen wechselnd für die Wahrnehmung des Bereitschaftsdienstes verantwortlich (sog. Rotationsmodell). Seit dem 1.1.2011 ist im Landgerichtsbezirk Itzehoe ein gemeinsamer Bereitschaftsdienst nach dem Expertenmodell unter Heranziehung auch von Richtern des Landgerichts für die Amtsgerichtsbezirke Pinneberg und Elmshorn (Südbezirk) einerseits und die Amtsgerichtsbezirke Itzehoe und Meldorf (Nordbezirk) andererseits eingerichtet. Bei Einrichtung des Bereitschaftsdienstes nach dem Expertenmodell ist für die Entlastung der Bereitschaftsrichter zunächst ein AKA von insgesamt 2,0 zugrunde gelegt worden, der jeweils hälftig auf den Nord- und Südbezirk aufgeteilt wurde. Ab dem Jahr 2013 wurde die Entlastung für die Bereitschaftsrichter aufgrund einer dann vorgenommenen Neubewertung des Arbeitsaufwands mit 3,2 AKA bemessen, der wiederum hälftig auf Nord- und Südbezirk verteilt wurde. Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht und Verwaltungsgericht 1.1.2010 1.1.2011 1.1.2012 1.1.2013 1.1.2014 1.1.2015 VG AKA 0,02 0,02 0,02 0,02 0,02 0,02 Köpfe 39 38 35 33 36 37 OVG AKA 0,04 0,04 0,04 0,04 0,04 0,04 Köpfe 13 13 12 12 11 12 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4360 25 Staatsanwaltschaften des Landes 1.1.2010 1.1.2011 1.1.2012 1.1.2013 1.1.2014 1.1.2015 Alle StAen AKA Rufbereitschaft 2,0 2,0 2,0 2,0 2,0 2,0 AKA Bereitschaft /Tätigkeit Haftstaatsanwalt 5,9 5,8 5,8 5,6 6,0 6,0 Summe AKA Bereitschaft insgesamt 7,9 7,8 7,8 7,6 8,0 8,0 StA FL Köpfe 19 19 21 19 20 21 StA IZ Köpfe 27 24 23 25 26 26 StA KI Köpfe 64 70 69 67 69 67 StA HL Köpfe 48 49 50 49 50 49 Summe Köpfe 158,00 162,00 163,00 160,00 165,00 163,00 Die Auswertung der Bereitschaft bezieht sich dabei jeweils auf den Stichtag 31.12. des jeweiligen Vorjahres. Der Wert bezieht sich auf das gesamte Jahr. Bei den Köpfen sind die Dezernentinnen und Dezernenten abgezogen, die regelmäßig nicht an den Wochenbereitschaftsdienst (nach Dienstschluss) teilnehmen . In Kiel sind beispielsweise die Dezernentinnen und Dezernenten abgezogen , die keinen Nacht- oder Wochenendbereitschaftsdienst wahrnehmen. 35. Nach welchem Modell ist der Bereitschaftsdienst in den jeweiligen Landgerichtsbezirken ausgestaltet? Antwort: Mit der Vorschrift des § 22c Absatz 1 Satz 1 bis 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) werden die Landesregierungen ermächtigt, im Wege der Rechtsverordnung eine Bereitschaftsdienstkonzentration zu verwirklichen, um eine möglichst gleichmäßige Belastung der eingesetzten Richterinnen und Richter zu erzielen. Möglich ist eine sog. Konzentrationslösung, bei der ein Amtsgericht im Bezirk eines Landgerichtes die Geschäfte des Bereitschaftsdienstes ganz oder teilweise wahrnimmt. Daneben besteht auch die Möglichkeit der Bereitschaftsdienstkonzentration in Form einer „Pool-Lösung“. In diesem Fall wird durch Rechtsverordnung der Landesregierung bestimmt, dass für mehrere Amtsgerichte im Bezirk eines Landgerichts ein gemeinsamer Bereitschaftsplan aufgestellt wird. Von dieser Verordnungsermächtigung hat Schleswig-Holstein mit der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Landesverordnung über den gemeinsamen Bereitschaftsdienst bei den Amtsgerichten vom 9. November 2010 Gebrauch gemacht. Drucksache 18/4360 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 26 Landgerichtsbezirk Kiel Im Landgerichtsbezirk Kiel werden sämtliche Geschäfte des Bereitschaftsdienstes der Amtsgerichte Eckernförde, Kiel, Plön und Rendsburg von dem Amtsgericht Kiel wahrgenommen. An den Amtsgerichten Neumünster, Bad Segeberg und Norderstedt ist eine Bereitschaftsdienstkonzentration bisher nicht erfolgt. Landgerichtsbezirk Lübeck Im Landgerichtsbezirk Lübeck gibt es verschiedene Formen der Zusammenarbeit der Gerichte bei der Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes , in die auch das Amtsgericht Lübeck (als Präsidialamtsgericht) einbezogen ist: Die im Süden des Landgerichtsbezirks Lübeck gelegenen Amtsgerichte Ahrensburg, Ratzeburg, Reinbek und Schwarzenbek kooperieren bei der Verrichtung des Bereitschaftsdienstes an den Wochenenden, gesetzlichen Feiertagen und dienstfreien Tagen in der Weise, dass jeweils ein Amtsgericht in einem bestimmten Zeitabschnitt auch für alle anderen Amtsgerichte tätig wird, wenn Bereitschaftsdienstgeschäfte im Bezirk eines der genannten vier Amtsgerichte anfallen. Die jeweilige Zuständigkeit nach Zeitabschnitten insoweit ist in einem gesonderten Bereitschaftsdienstplan für diese vier Gerichte durch Beschlüsse der Präsidien der vier Amtsgerichte und des Präsidiums des Landgerichts Lübeck geregelt. Im Rahmen dieser Kooperation werden alle Bereitschaftsdienstgeschäfte erledigt , die in den Bezirken der vier genannten Amtsgerichte anfallen – mit Ausnahme von am Wochenende, gesetzlichen Feiertagen und dienstfreien Tagen anfallenden Abschiebehaftsachen, Haftsachen oder sonstigen Entscheidungen über nach der StPO gestellte Anträge auf gerichtliche Untersuchungshandlungen (§ 162 StPO); für diese Bereitschaftsdienstgeschäfte ist der/ die jeweilige Bereitschaftsrichter/-in für den Bereich Eutin – Oldenburg in Holstein (Abschiebehaftsachen) bzw. der jeweilige Bereitschaftsrichter für den Bereich Lübeck (Haftsachen nach StPO, Anträge auf gerichtliche Untersuchungshandlungen ) zuständig. Diese beiden Bereitschaftsrichter/-innen werden – im Rahmen der gerichtlichen Kooperation im Norden des Landgerichtsbezirk Lübeck – von den Amtsgerichten Lübeck, Eutin oder Oldenburg in Holstein oder vom Landgericht Lübeck gestellt. Die Kooperation der Gerichte für Zwecke des Bereitschaftsdienstes im Norden des Landgerichts Lübeck – einschließlich des Amtsgerichtsbezirks Lübeck – ist wie folgt ausgestaltet: Es wird zunächst eine Unterteilung von regionalen Dienstbereichen vorgenommen: Zum einen gibt es einen Bereitschaftsrichter für den Bereich Oldenburg in Holstein und Eutin, zum anderen einen solchen für den Bereich Lübeck. Der letztgenannte ist im Stadtgebiet Lübeck tätig, der erstgenannte in den Bezirken der Amtsgerichte Eutin und Oldenburg in Hol- Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4360 27 stein. Derzeit stellen das Amtsgericht Lübeck oder das Landgericht Lübeck die Bereitschaftsrichterin oder den Bereitschaftsrichter für den Bereich Lübeck. Die Bereitschaftsrichterin oder der Bereitschaftsrichter für den Bereich Oldenburg in Holstein und Eutin wird derzeit entweder durch eines dieser beiden Gerichte gestellt oder durch das Amtsgericht Lübeck; das Landgericht Lübeck beteiligt sich insoweit derzeit nicht mit konkreten Personen, sondern durch eine bezirksinterne Richterpensenverschiebung zugunsten des Amtsgerichts Oldenburg in Holstein. Diese Richterpensenverschiebung ist in der Tabelle in der Antwort zu Frage 34 nicht wiedergegeben.“ Landgerichtsbezirk Flensburg Im Landgerichtsbezirk Flensburg stellt sich die Situation wie folgt dar: Nach § 1 Absatz 1 der Landesverordnung über den gemeinsamen Bereitschaftsdienst bei Amtsgerichten vom 9. November 2010 werden im Landgerichtsbezirk Flensburg für die Amtsgerichte Husum und Niebüll einerseits und für die Amtsgerichte Flensburg und Schleswig andererseits gemeinsame Bereitschaftsdienstpläne aufgestellt. Die Zuständigkeitsaufteilung erfolgt einmal jährlich im Voraus. Bereitschaftsrichterinnen und Bereitschaftsrichter sind in der Regel wochenweise, von Montag bis Sonntag, zuständig. Darüber hinaus ist an Sonnabenden, Sonntagen und Feiertagen zusätzlich von 10:00 bis 11:00 Uhr eine Präsenzbereitschaft im Amtsgericht Flensburg sichergestellt. Der im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Schleswig notwendige Bereitschaftsdienst wird durch das Amtsgericht Flensburg miterledigt. Das Amtsgericht Schleswig beteiligt sich über einen in der Personalbedarfsberechnung eingestellten Pensenabzug hieran. Die Amtsgerichte Niebüll und Husum teilen den in ihren Zuständigkeitsbereichen anfallenden Bereitschaftsdienst unter sich auf. An dem gemeinsamen Bereitschaftsdienst der Amtsgerichte Husum und Niebüll nehmen grundsätzlich alle Richterinnen und Richter der Amtsgerichte Husum und Niebüll gleichmäßig teil, und zwar mit Ausnahme der Proberichterinnen und Proberichter im ersten Jahr ihrer Ernennung. Für beide Gerichte erfolgt – wie beim Amtsgericht Flensburg – eine wochenweise Aufteilung der Zuständigkeit. Das Landgericht Flensburg beteiligt sich, ebenso wie das Amtsgericht Schleswig, über einen Pensenabzug in der allgemeinen Personalbedarfsberechnung an dem Bereitschaftsdienst. Daneben besteht am Landgericht Flensburg eine Einsatzbereitschaft für Anordnungen nach § 100d Absatz 2 StPO (Verfahren bei der Wohnraumüberwachung ) zu folgenden Zeiten: • an Werktagen: von 15:00 – 19:00 Uhr • an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen: von 9:00 – 19:00 Uhr Drucksache 18/4360 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 28 Diese Einsatzbereitschaft wird von sämtlichen Richterinnen und Richtern der 1. bis 7. Zivilkammer des Landgerichts im Wechsel wahrgenommen. Pensen sind hierfür im Geschäftsverteilungsplan wegen der gleichmäßigen Teilnahme der genannten Richterinnen und Richter nicht vorgesehen. Von der Einsatzbereitschaft ausgenommen sind im Hinblick auf § 74a Absatz 4 GVG die Richterinnen und Richter die (auch) den großen Strafkammern angehören. Richterinnen und Richter auf Probe sind hiervon ebenfalls ausgeschlossen. Landgerichtsbezirk Itzehoe Im Landgerichtsbezirk Itzehoe ist seit dem 1.1.2011 ein gemeinsamer Bereitschaftsdienst nach dem sog. Expertenmodell unter Heranziehung auch von Richtern des Landgerichts für die Amtsgerichtsbezirke Pinneberg und Elmshorn (Südbezirk) einerseits und die Amtsgerichtsbezirke Itzehoe und Meldorf (Nordbezirk) andererseits eingerichtet. Dabei waren in den Jahren 2011 und 2012 dem Südbezirk 3 Richter des Landgerichts und dem Nordbezirk eine Richterin des Landgerichts zugeordnet. Im Jahr 2013 waren dem Südbezirk ebenfalls 3 Richter des Landgerichts zugeordnet, während im Nordbezirk 2 Richterinnen des Landgerichts tätig waren. Im Jahr 2014 waren im Südbezirk 2 Richter des Landgerichts und im Nordbezirk eine Richterin des Landgerichts im Bereitschaftsdienst tätig, während im Jahr 2015 dem Südbezirk 3 Richterkräfte des Landgerichts und dem Nordbezirk 2 Richterinnen des Landgerichts zugeordnet waren. Staatsanwaltschaften des Landes Für die Staatsanwaltschaften des Landes stellt sich die Situation wie folgt dar: Bei allen Staatsanwaltschaften des Landes ist ein täglicher 24- Stunden- Bereitschaftsdienst eingerichtet, der als Rufbereitschaftsdienst ausgestaltet ist. Während der Tagesbereitschaft (Dienstzeit) ist der Bereitschaftsdienst über eine zentrale Rufnummer in seinem Dienstzimmer zu erreichen. Außerhalb dieser Zeiten – auch nachts – ist die Erreichbarkeit über dienstliche Mobiltelefone sichergestellt. Die Bereitschaftsdienstdaten werden den Behörden im jeweiligen Bezirk rechtzeitig bekannt gegeben. Darüber hinaus versehen neben dem allgemeinen Bereitschaftsdienst die Dezernentinnen und Dezernenten der Kapitalabteilung nach eigener Einteilung ständig einen Sonderbereitschaftsdienst für die Mordkommission. Zusätzlich werden anlassbezogen – so etwa bei der Kieler Woche durch die Staatsanwaltschaft Kiel – Sonderbereitschaftsdienste eingerichtet. Bei der Staatsanwaltschaft Kiel wird der Bereitschaftsdienst außerhalb der Tagesbereitschaftszeiten jeweils in einem Block von Montag ab 16:00 Uhr bis Freitag 8:00 Uhr und in einem weiteren Block von Freitag ab 16:00 Uhr durchgehend bis Montag 08:00 Uhr zusammengefasst. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4360 29 Bei der Staatsanwaltschaft Lübeck findet am Montag und Dienstag von 08:30 Uhr – 16:00 Uhr sowie am Mittwoch, Donnerstag und Freitag von 08:30 Uhr – 15:30 Uhr in der Behörde als Rufbereitschaft statt, wobei kein Wochenbereitschaftsdienst vergeben wird. Der Bereitschaftsdienst ist in der Woche tagweise organisiert. Im Übrigen – einschließlich in der Nacht und an arbeitsfreien Tagen – ist eine ständige Erreichbarkeit per Mobiltelefon gewährleistet. Bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe ist ein Wochenbereitschaftsdienst eingerichtet , der 24 Stunden am Tag erreichbar ist. Der Bereitschaftsdienst ist wochentags von Montag bis Donnerstag von 08:00 Uhr – 15:30 Uhr und am Freitag von 08:00 Uhr – 15:00 Uhr erreichbar. Dieser Tagesbereitschaftsdienst erfolgt im Dienstgebäude. Außerhalb dieser Zeiten, d.h. auch nachts, ist eine ständige Erreichbarkeit über ein Mobiltelefon sichergestellt. Bei der Staatsanwaltschaft Flensburg ist der Bereitschaftsdienst wochentags von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr – 16:00 Uhr erreichbar. Dieser Tagesbereitschaftsdienst erfolgt im Dienstgebäude. Außerhalb dieser Zeiten, Montag bis Freitag von 16:00 Uhr – 08:00 Uhr und Freitag 16:00 Uhr bis Montag 08:00 Uhr, ist eine ständige Erreichbarkeit über ein Mobiltelefon sichergestellt. 36. Wie beurteilt die Landesregierung die Arbeitsbelastung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die Bereitschaftsdienst leisten? Antwort: Aufgrund eines Beschlusses der Bundespensenkommission wird seit dem 1.8.2007 die angefallene Rufbereitschaftszeit im richterlichen Bereich bei der Personalbedarfsberechnung berücksichtigt. Gemäß § 5 Satz 1 SH AZVO in der Fassung vom 13. Juni 2008 (VO vom 21. Mai 2008, GVOBl. S. 275) ist für geleistete Rufbereitschaft ein Achtel Zeitausgleich zu gewähren. Umgerechnet ergibt sich bei den Amtsgerichten, die täglich 15 Stunden Bereitschaftsdienst leisten müssen, ein Bedarf von 0,25 Arbeitskraftanteil und bei den Staatsanwaltschaften mit einem Einsatz von 24 Stunden pro Tag ein Bedarf von 0,5 Arbeitskraftanteil pro Dienststelle. Dieser Bedarf wird in der Personalzuweisung als Landesbedarf berücksichtigt. Den Personaleinsatz vor Ort regeln die Bezirke und Dienststellen nach den dortigen individuellen Bedürfnissen. Bei den Staatsanwaltschaften wird für geleistete Rufbereitschaft ein Ausgleich gewährt, und zwar wie folgt: Bei der Staatsanwaltschaft Kiel wird für die Ableistung eines Blockes (Wochenbereitschaft oder Wochenendbereitschaft) der Dezernentin oder dem Dezernenten jeweils ein Tag Dienstbefreiung gewährt. Bei der Staatsanwaltschaft Lübeck erfolgt der zeitliche Ausgleich für den Rufbereitschaftsdienst am Wochenende (Freitag 15:30 Uhr – Montag 08:30 Uhr) nach § 5 Arbeitszeitverordnung – SH AZVO. Es wird ein freier Tag gewährt Drucksache 18/4360 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 30 (Zeitausgleich zu 1/8). Für die Rufbereitschaft in der Woche (täglich wechselnde Rufbereitschaft) erfolgt kein Ausgleich. Bei den Staatsanwaltschaften Itzehoe und Flensburg werden für die Wahrnehmung des Rufbereitschaftsdienstes in der Zeit von 15:30 Uhr bis 08:00 Uhr (montags bis freitags) und 15:00 bis 08:00 Uhr (freitags bis montags) 2 Tage Freizeitausgleich gewährt. Es handelt sich bei der Dienstbefreiung (Freizeitausgleich) um eine Befreiung von der täglichen Anwesenheitspflicht in der Behörde. Dies stellt jedoch keine Beurlaubung oder Befreiung von der an diesen Tagen anfallenden Arbeit dar, weil die Dezernentin oder der Dezernent grundsätzlich nicht allgemein und vollständig, sondern nur in Haftsachen vertreten wird. Die Dezernentin oder der Dezernent muss daher den zwangsläufig anfallenden Aktenstau nach Beendigung der Freistellung selbst durch entsprechenden zusätzlichen Einsatz abarbeiten. 37. Wird die Arbeitsbelastung durch einen angerechneten Arbeitskraftanteil ausgeglichen ? Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 36 verwiesen. 38. Wie viele Dienstfahrzeuge stehen für den Bereitschaftsdienst an welchen Standorten zur Verfügung? Antwort: Im Landgerichtsbezirk Kiel stehen keine Dienstfahrzeuge zur Verfügung Die Bereitschaftsrichter nutzen ihre Privatfahrzeuge oder fahren mit dem Taxi. Auch im Landgerichtsbezirk Lübeck stehen gesonderte Dienstfahrzeuge für den Bereitschaftsdienst nicht zur Verfügung. Zwei der insgesamt drei ohnehin vorhandenen Dienstfahrzeuge des Landgerichts können, sofern nicht zur Erledigung anderer, vorrangiger Dienstgeschäfte benötigt, bei Bedarf für den Bereitschaftsdienst im Bereich Eutin und Oldenburg in Holstein genutzt werden; der/die jeweilige Bereitschaftsrichter/-in fährt den Dienstwagen in diesen Fällen selbst. Die derzeitige Praxis hier ist jedoch davon geprägt, dass die Dienstwagen äußerst selten für Zwecke des Bereitschaftsdienstes genutzt werden; regelmäßig nutzen die Richterinnen/Richter für den Bereitschaftsdienst ihre privaten PKW und rechnen hiernach die vorgesehene Fahrkostenpauschale als Auslagenersatz ab. Im Landgerichtsbezirk Flensburg stehen beim Amtsgericht Flensburg ein PKW als Dienstfahrzeug und ein Dienstfahrrad für Fahrten zur nahegelegenen Diakonissenanstalt zur Verfügung. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4360 31 Beim Landgericht Itzehoe ist ein Selbstfahrer/-innen-Dienstfahrzeug stationiert , das auch für den Bereitschaftsdienst in Anspruch genommen werden kann. Von dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht und dem Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgericht werden zur Wahrnehmung des Bereitschaftsdienstes Dienstfahrzeuge nicht benötigt, da beide Gerichte zentral für Schleswig-Holstein zuständig sind. Bei den Staatsanwaltschaften des Landes wird folgende Anzahl von Dienstfahrzeugen vorgehalten: • Staatsanwaltschaft bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht : 1 • Staatsanwaltschaft Flensburg: 1 • Staatsanwaltschaft Itzehoe: 2 • Staatsanwaltschaft Kiel: 4 • Staatsanwaltschaft Lübeck: 4 Während der normalen Geschäftszeiten können diese Dienstfahrzeuge – sofern verfügbar – auch durch den Bereitschaftsdienst genutzt werden. 39. Werden mobile Drucker, mobile Faxgeräte und dienstliche Handys für den Bereitschaftsdienst zur Verfügung gestellt? Wenn ja, wie viele sind an welchen Standorten vorhanden? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Im Landgerichtsbezirk Kiel werden für den bezirksübergreifenden Bereitschaftsdienst neun Bereitschaftskoffer mit jeweils einem Notebook, Drucker, Handy und Diktiergerät zur Verfügung gestellt. Zudem gibt es ein Bereitschafts -FAX-Gerät und drei Computer mit Bildschirm und Drucker. An den Amtsgerichten Bad Segeberg, Norderstedt und Neumünster wird dem diensthabenden Richter jeweils ein Handy zur Verfügung gestellt. Beim Amtsgericht Neumünster gibt es zudem zwei Handys für die Wachtmeister. Für eine größere technische Ausstattung hat sich dort bislang kein Bedarf gezeigt. Im Landgerichtsbezirk Lübeck werden mobile Drucker, mobile Faxgeräte und dienstliche Handys für den Bereitschaftsdienst zur Verfügung gestellt. Es gibt jeweils einen Bereitschaftsdienstkoffer für den Bereich Lübeck und einen für den Bereich Eutin – Oldenburg in Holstein. Der Bereitschaftsdienstkoffer steht der/dem jeweils in dem vorgenannten Bereich diensthabenden Richterin /Richter zur Verfügung. Jeder dieser Bereitschaftsdienstkoffer enthält unter anderem die vorgenannten technischen Geräte. Im Landgerichtsbezirk Flensburg sind die Amtsgerichte Flensburg, Husum und Niebüll mit jeweils einem dienstlichen Handy ausgestattet, das für den Bereitschaftsdienst zur Verfügung gestellt wird. Für besondere Einsatzlagen steht Drucksache 18/4360 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 32 der Bereitschaftsrichterin bzw. dem Bereitschafsrichter am Amtsgericht Niebüll zudem ein mobiles Faxgerät zur Verfügung. Beim Amtsgericht Flensburg wurde die Anschaffung mobiler IT (Drucker, Faxgerät) von den Bereitschaftsrichterinnen und Bereitschaftsrichtern für nicht erforderlich gehalten. Im Landgerichtsbezirk Itzehoe verfügen der Süd- und der Nordbezirk über je ein dienstliches Mobiltelefon und je zwei mobile kombinierte Druck- und Faxgeräte . Die Geräte befinden sich für den Südbezirk im Amtsgericht Elmshorn, für den Nordbezirk im Amtsgericht Itzehoe. Für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht und das Schleswig- Holsteinische Oberverwaltungsgericht wird der Einsatz von mobilen Druckern und mobilen Faxgeräten nicht für erforderlich gehalten, da diese Gerichte zentral für Schleswig-Holstein zuständig sind. Den Richterinnen und Richtern werden bei Bedarf für die Dauer der Bereitschaft dienstliche Handys zur Verfügung gestellt. Bei den Staatsanwaltschaften des Landes steht den Bereitschaftsdiensten über das dienstliche Mobiltelefon hinaus weitere Hardware nicht zur Verfügung . Ein Bedarf für die Anschaffung mobiler Drucker und mobiler Faxgeräte ist bislang nicht erkennbar geworden, da im Falle der Formulierung schriftlicher Anträge der Bereitschaftsdienst Zugang zur jeweiligen Behörde zwecks Nutzung der dortigen technischen Einrichtungen nehmen kann. 40. Plant die Landesregierung die Einführung einer Erschwerniszulage für den Bereitschaftsdienst? Wenn nein, mit welcher Begründung? Antwort: Richterinnen und Richter unterliegen aufgrund ihrer grundgesetzlich gewährleisteten Unabhängigkeit keiner Dienstzeitregelung. Sie müssen und können deshalb selbst steuern, wie und in welchem zeitlichen Umfang sie ihre Aufgaben erledigen. Dabei haben sie zeit- und ortgebundene Tätigkeiten mit zu berücksichtigen . Wegen der Zugehörigkeit des Bereitschaftsdienstes zu einem Gesamtkomplex von richterlichen Aufgaben (Pensum), die aufgrund der gerichtlichen Geschäftsverteilung den Richterinnen und Richtern zugewiesen sind, ist es ausgeschlossen, ein einzelnes Element aus diesem Gesamtkomplex herauszulösen, um es einem gesonderten Regime finanzieller Ausgleichspflichten zu unterstellen (Beschluss des OVG Münster vom 05.10.2010, 1 A 3306/08, Rd-Nr. 31 ff., juris). Deshalb werden die während des Bereitschaftsdienstes wahrgenommenen Aufgaben wie normale richterliche Aufgaben berücksichtigt. Die angefallene Rufbereitschaftszeit wird bei der Personalbedarfsberechnung mit einem Bedarf von 0,25 Arbeitskraftanteilen je Dienststelle berücksichtigt. Anders als Richterinnen und Richter unterliegen die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einer Arbeitszeitregelung. Für sie gilt die Arbeitszeitverordnung Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4360 33 (SH AZVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Januar 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 11), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 426). Dort werden in den §§ 4 und 5 SH AZVO Regelungen zum Bereitschaftsdienst und zur Rufbereitschaft getroffen. Bei der Ermittlung des Personalbedarfs wird der Aufwand für den Bereitschaftsdienst als besonderes Geschäft berücksichtigt. Darüber hinaus wird aufgrund von § 5 Satz 1 SH AZVO für den Rufbereitschaftsdienst ein Bedarf von 0,5 Arbeitskraftanteilen je Dienststelle bei der Personalbedarfsberechnung berücksichtigt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage gemäß LT-Drucksache 17/2056, dort Frage 4, durch die vormalige Landesregierung verwiesen. Die Landesregierung plant keine Einführung einer Erschwerniszulage für den Bereitschaftsdienst, weil der Aufwand für diesen Dienst nach den vorstehenden Ausführungen ausreichend im Personaleinsatz berücksichtigt wird. VI. Digitalisierung der Justiz 41. Welche (infrastrukturellen, organisatorischen usw.) Maßnahmen plant die Landesregierung zu welchem Zeitpunkt zu ergreifen, um die Voraussetzungen für die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs an allen schleswigholsteinischen Gerichten zum 1. Januar 2018 zu schaffen? Antwort: Die infrastrukturellen und organisatorischen Rahmenbedingungen, um die Voraussetzungen für die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs an allen schleswig-holsteinischen Gerichten zu schaffen, liegen vor. Im MJKE wurde Anfang 2015 ein Projekt eingesetzt, welches die flächendeckende Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs vorbereitet und umsetzt. Das Projekt besteht aus einem Kernteam im MJKE und Teilprojekten in den jeweiligen Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaft. Übergreifende Fragestellungen werden gemeinsam bearbeitet. Die im Land bereits vorhandenen Komponenten für den elektronischen Rechtsverkehr werden zurzeit so aufgestellt , dass die künftig zu erwartenden Mengen an elektronischen Daten ordnungsgemäß verarbeitet werden können. Die bestehende Infrastruktur des „Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP)“ ist an die „elektronische Kommunikationsplattform (eKP)“ angebunden. Die eKP wird bereits für das zentrale Vollstreckungsgericht bei Dataport betrieben und soll im Sinne einer virtuellen Poststelle als zentrale Datendrehscheibe der Justiz dienen. Es wurde ein Adapter geschaffen, um alle eingehenden Nachrichten von der eKP zum einen an ein Dokumentenmanagementsystem (VIS) zur revisionssicheren Speicherung und zum anderen an das jeweilige Fachverfahren der Gerichtsbarkeiten bzw. Staatsanwaltschaft sowie schließlich an einen Drucker zu übergeben. VIS wird nicht zur Aktenbearbeitung, sondern nur zur gesetzlich Drucksache 18/4360 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 34 vorgesehenen Speicherung der elektronischen Eingänge eingesetzt. In dieser Phase werden die Verfahrensakten bei Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs noch weiter in Papier geführt. Der Elektronische Rechtsverkehr ist durch die Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 12. Dezember 2006 bereits (Stand 31.5.2016) in folgenden Bereichen eröffnet : Handels- Genossenschafts- und Vereinsregistern; 12 Grundbuchämter; Mahnverfahren; Urheberrechtsverfahren; Arbeitsgerichtsbarkeit; Finanzgerichtsbarkeit ; Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in den übrigen Bereichen der Justiz ist wie folgt geplant: • Im 2. Halbjahr 2016 wird der elektronische Rechtsverkehr in der Sozialgerichtsbarkeit sowie in den weiteren 10 Grundbuchämtern der schleswigholsteinischen Amtsgerichte eröffnet. Geplant ist zudem die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Amts- und beim Landgericht Itzehoe im letzten Quartal 2016. • Im Laufe des Jahres 2017 werden die weiteren Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften den elektronischen Rechtsverkehr eröffnen. 42. Wie beurteilt die Landesregierung den Verfahrensstand bei der Einführung der elektronischen Akte im Rechtsverkehr? Antwort: Die schleswig-holsteinische Justiz ist bei der Einführung der elektronischen Akte im Rechtsverkehr gut aufgestellt. In den vier Registergerichten wird seit 2007 (Handelsregister) bzw. seit 2011 (Vereinsregister) mit durchgängig elektronischen Verfahren und einer elektronischen Akte gearbeitet. Die Einführung der elektronischen Grundakte in den schleswig-holsteinischen Grundbuchämtern hat im September 2014 begonnen und wird voraussichtlich Ende 2016 abgeschlossen sein. Damit wird Schleswig-Holstein das erste Bundesland mit einer elektronischen Akte im gesamten Grundbuchwesen sein. Für die elektronische Verfahrensakte der Justiz wurden deutschlandweit in den vergangenen zwei Jahren drei verschiedene Systeme entwickelt; federführend durch Nordrhein-Westfalen die „ergonomische, elektronische te“ (e²A), durch Bayern das „elektronisches Integrationsportal“ (eIP) und durch Baden-Württemberg die Weiterentwicklung des Standardprodukts „VIS- Justiz “. In der Justiz Schleswig-Holstein wird „VIS-Justiz“ zum Einsatz kommen. Die Entscheidung wurde Ende April 2016 getroffen und basiert auf einer um- Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4360 35 fangreichen Untersuchung und Bewertung der genannten Lösungen. Nach gründlicher Abwägung aller Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken der jeweiligen Produkte stellt „VIS-Justiz“ für die schleswig-holsteinische Justiz die beste Wahl dar. Ziel ist es, die elektronische Verfahrensakte zunächst zu pilotieren und ab 2018 flächendeckend einzuführen. 43. Welche technischen und organisatorischen Voraussetzungen müssen in Schleswig-Holstein geschaffen werden, um einen flächendeckenden elektronischen Rechtsverkehr zu ermöglichen? Antwort: Die technischen und organisatorischen Voraussetzungen, um einen flächendeckenden elektronischen Rechtsverkehr zu ermöglichen, sind auf Seiten der Justiz vorhanden. Mit dem elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach EGVP (vgl. Antwort zu Frage 41) ist die elektronische Erreichbarkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften gewährleistet. Den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein steht mit der Anwendung „Web-EGVP“ eine Möglichkeit zur Verfügung, am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen. Ab 1.1.2018 wird in den Verfahrensordnungen zusätzlich De-Mail (in der Form „absenderbestätigt“) als sicherer Übermittlungsweg zugelassen sein. Im Auftrag der Landesregierung betreibt Dataport die für den elektronischen Rechtsverkehr relevanten Infrastrukturen und unterstützt alle Behörden der Trägerländer bei Bedarf beim Einstieg in die elektronische Kommunikation mit den Gerichten. Für die Teilnahme der Anwaltschaft am elektronischen Rechtsverkehr ist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verantwortlich. Diese stellt die elektronische Erreichbarkeit mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) sicher. Nach Auskunft der BRAK wird das beA allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ab dem 29.09.2016 zur Verfügung stehen. Für die Notarinnen und Notare ist die elektronische Erreichbarkeit seit dem 1.1.2016 durch die Bundesnotarkammer mit dem besonderen elektronischen Notarpostfach (beN) sichergestellt. Die Landesregierung fördert zudem über die Breitbandinitiative den Netzausbau in Schleswig-Holstein. Innerhalb der Justiz sind aktuell Netzmessungen mit dem Ziel der Netzoptimierung in Bearbeitung. Drucksache 18/4360 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 36 44. Welche weiteren Schritte werden von der Landesregierung zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der technischen Ausstattung in den Justizbehörden unternommen? Antwort: Die IT-Organisation der Justiz wird gegenwärtig neu organisiert. Das von der Landesregierung initiierte und vom Landtag am 11. März 2016 verabschiedete IT-Gesetz für die Justiz des Landes Schleswig-Holstein bereitet den rechtlichen Rahmen, um die Synergieeffekte, Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen eines zentralen IT-Dienstleisters auch für die Justiz nutzbar zu machen und gleichzeitig die besonderen Belange der Justiz zu sichern. Es ist vorgesehen , den Betrieb der Basisinfrastruktur zu Dataport zu verlagern, die Verfahrensbetreuung auszubauen, IT-Prozesse weiter zu standardisieren, das Informationsmanagement zu modernisieren sowie das Informationssicherheitsmanagement stetig an die Erfordernisse anzupassen. 45. Welche finanziellen Mittel wurden für die Einführung der elektronischen Akte im Rechtsverkehr veranschlagt und wie hoch sind die bisherigen Kosten? Antwort: Die nachfolgend genannten veranschlagten und bisher verwendeten finanziellen Mittel beziehen sich sowohl auf den elektronischen Rechtsverkehr, als auch die elektronische Aktenführung. Die im Haushalt 2016 veranschlagten Mittel zu diesen Themen belaufen sich aktuell auf ca. 2,72 Millionen Euro im Bereich IT und ca. 1,54 Millionen Euro für zusätzlich entstehende Personal- und einmalig entstehende Sachausgaben hierfür. Die bisherigen Kosten im Zusammenhang mit elektronischem Rechtsverkehr und elektronischer Akte in der Justiz belaufen sich für die Jahre 2013 bis 2015 auf rund 2,8 Millionen Euro im Bereich IT und ca. 190.000 Euro für zusätzliche Personalausgaben. Enthalten sind jeweils Mittel, die sich konkret auf die Einführung beziehen, wie z.B. Beratungs- und Dienstleistungen, Aus- und Fortbildung oder notwendige Beschaffungen. Weiter sind aber auch jeweils laufende und sukzessiv ansteigende Beträge wie z.B. Betriebs- und Pflegekosten enthalten. 46. Wie viele Bedienstete des Landes sind mit der Einführung der elektronischen Akte im Rechtsverkehr befasst? Wie viel Personal wurde hierfür von den Gerichten und der Staatsanwaltschaft abgezogen? Antwort: Im MJKE sind zum Stichtag 1.4.2016 zehn Bedienstete mit 9,4 Arbeitskraftanteilen mit der Einführung der elektronischen Akte bzw. der Eröffnung des Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4360 37 elektronischen Rechtsverkehrs befasst. In den Teilprojekten der Staatsanwaltschaft und der Gerichtsbarkeiten sind insgesamt 24 Bedienstete mit Freistellungen i.H.v. insgesamt 8,3 Arbeitskraftanteilen mit dieser Aufgabe betraut. 47. Welche Softwarelösung soll eingesetzt werden, um die elektronische Akte abzubilden ? Kooperiert das Land hier mit anderen Bundesländern und welche Kosten entstehen daraus? Antwort: Als Softwarelösung soll „VIS-Justiz“ eingesetzt werden (vgl. auch Antwort zu Frage 42). „VIS-Justiz“ ist eine Weiterentwicklung des Standardproduktes VIS speziell für die Anforderungen der Verfahrensakte der Justiz, welche im Auftrag des Justizministeriums Baden-Württembergs entwickelt wurde. Auch der Bundesgerichtshof und das Bundespatentgericht setzen diese Softwarelösung ein. Die erforderlichen Lizenzen können über einen Rahmenvertrag von Dataport von der Herstellerfirma PDV Systeme GmbH, Erfurt (PDV) bezogen werden . Die Vertragsverhandlungen mit PDV laufen zurzeit, insofern kann noch keine konkrete Aussage über die Kosten des Produktes getroffen werden. Es wird eine Kooperation mit Baden-Württemberg und ggf. weiteren Bundesländern , welche sich für dieses Softwareprodukt entscheiden, angestrebt, um im Hinblick auf die fachliche Weiterentwicklung der eAkte und bei Einführungsaufwänden Synergieeffekte zu nutzen. Aus der Kooperation entstehen keine Kosten. 48. Wie ist der Verfahrensstand bei der Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren? Wann soll die Einführung erfolgen? Antwort: Am 6.5.2016 hat die Bundesregierung dem Bundesrat einen „Gesetzesentwurf zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs“ vorgelegt (BR-Drucksache 236/16). Der Entwurf sieht eine verpflichtende elektronische Aktenführung ab dem 1.1.2026 vor, und lässt optional eine frühere Einführung durch Landesverordnung ab dem 1.1.2018 zu. Die justizinternen Vorbereitungen berücksichtigen bereits eine elektronische Aktenführung in Strafverfahren. Eine detaillierte zeitliche Planung erfolgt im weiteren Projektverlauf. Die konkrete Einführungsstrategie hängt auch davon ab, in welchem Umfang von der Möglichkeit des elektronischen Rechtsverkehrs von den Einreichern Gebrauch gemacht wird. Eine Verpflichtung zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs ist nach dem Entwurf in Strafverfahren für den 1.1.2022 vorgesehen. Drucksache 18/4360 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 38 49. Bei welcher Dienststelle soll die elektronische Akte im Strafverfahren geführt werden und in welchem Umfang sollen Zugriffe der beteiligten Stellen möglich sein? Antwort: Die Landesregierung geht gegenwärtig davon aus, dass jede an einem Strafverfahren beteiligte Stelle ihr eigenes elektronisches Aktensystem vorhält. Die Kommunikation zwischen den beteiligten Stellen wird – wie auch heute - durch Daten- und Dokumentenaustausch und nicht durch Zugriffe realisiert. 50. Wie wird der Aktentransfer von Polizei zur Staatsanwaltschaft (und zum Gericht ) vollzogen? Wie wird die informationelle Trennung der am Verfahren beteiligten Stellen gewährleistet? Antwort: Der Austausch von elektronischen Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten soll nach dem Gesetzentwurf zu § 32 Absatz 3 StPO-E (BR- Drucksache 236/16 GE S. 3) durch bundeseinheitliche Standards sichergestellt werden. Die informationelle Trennung der am Verfahren beteiligten Stellen wird durch die in der Antwort zu Frage 49 dargestellten Vorgehensweise realisiert. 51. Wie werden hier Datenschutzstandards und Datensicherheit gewährleistet? Antwort: Neben ohnehin geltenden Regeln des Datenschutzes und der Datensicherheit sieht der Entwurf in §§ 496 ff. StPO spezielle Regelungen zum Schutz und zur Verwendung von Daten vor. § 32 Absatz 2 StPO-E (BR-Drucksache 236/16 GE S. 3) beinhaltet darüber hinaus eine Verordnungsermächtigung für die Länder zur Regelung der organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen u.a. des Datenschutzes und der Datensicherheit. 52. Welche Entlastungseffekte wird es im Bereich der Justiz mit der Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren geben? Antwort: Die Landesregierung teilt die Ansicht über die in der Begründung zum „Gesetzesentwurf zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs“ genannten Vorteile einer elektronischen Aktenführung in Strafsachen (BR-Drucksache 236/16 GE S. 26): Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4360 39 • Die Kommunikation zwischen Gericht beziehungsweise Behörde und den Verfahrensbeteiligten wird beschleunigt; • die Übermittlung von Daten und Dokumenten erfolgt schneller; • die Akten sind kontinuierlich verfügbar; • verschiedene Bearbeiterinnen und Bearbeiter der aktenführenden Stelle können gleichzeitig zugreifen; • die Aktenbearbeitung ist örtlich unabhängig möglich; • der Akteninhalt kann, insbesondere in Umfangsverfahren, besser ausgewertet , dargestellt und verarbeitet werden; • die elektronische Aktenführung ermöglicht innerhalb des jeweiligen Verfahrens einfache, komfortable und schnelle Suchmöglichkeiten; • durch einen strukturierten und standardisierten Datenaustausch wird eine redundante Datenerhebung vermieden; • die Erstellung von Statistiken und die Verwaltung von Daten werden vereinfacht und beschleunigt; • Porto- und Versandkosten können mittelfristig, Raum-und Personalkosten können langfristig reduziert werden. Die Landesregierung geht gleichwohl davon aus, dass aus diesen Vorteilen entstehenden Entlastungseffekten zunächst Mehraufwände in der Einführungs - und Umstellungsphase vorangehen werden. I. 1, 3-4 Verfahrenszahlen a,f,g) Ordentliche Gerichtsbarkeit Amtsgerichte Zivilsachen (ohne Mahnsachen) Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 38.559 39.392 2011 39.315 2 39.213 0 2012 38.201 -3 38.919 -1 2013 35.774 -6 35.985 -8 2014 35.430 -1 34.745 -3 2015 35.463 0 36.257 4 Mahnsachen Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % 2010 159.033 2011 138.025 -13 2012 170.651 24 2013 156.913 -8 2014 143.801 -8 2015 161.673 12 Zwangsversteigerungen Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % 2010 2.216 2011 1.974 -11 2012 1.773 -10 2013 1.622 -9 2014 1.577 -3 2015 1.325 -16 Zwangsverwaltungen Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % 2010 543 2011 586 8 2012 407 -31 2013 332 -18 2014* 293 -12 2015 229 -22 * Der Wert für 2014 musste nachträglich korrigiert werden. Insofern besteht eine Abweichung zu den bisherigen vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Werten. Anlagen, S. 1 I. 1, 3-4 Verfahrenszahlen a,f,g) Ordentliche Gerichtsbarkeit Amtsgerichte Vollstreckungssachen in das bewegliche Vermögen Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % 2010 93.123 2011 90.957 -2 2012 95.708 5 2013 80.077 -16 2014 87.494 9 2015 85.732 -2 Anträge auf Insolvenzverfahren (IN) Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % 2010 4.145 2011 4.154 0 2012 3.607 -13 2013 4.456 24 2014 3.597 -19 2015 3.016 -16 Anträge auf Verbraucher- u. Kleininsolvenzverfahren Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % 2010 4.901 2011 4.717 -4 2012 4.473 -5 2013 6.048 35 2014 4.719 -22 2015 3.967 -16 Eröffnete Insolvenzverfahren (IN) Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % 2010 1.572 2011 1.901 21 2012 1.732 -9 2013 2.119 22 2014 1.715 -19 2015 1.394 -19 Anlagen, S. 2 I. 1, 3-4 Verfahrenszahlen a,f,g) Ordentliche Gerichtsbarkeit Amtsgerichte Eröffnete Verbraucher- u. Kleininsolvenzverfahren Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % 2010 4.587 2011 4.433 -3 2012 4.208 -5 2013 5.505 31 2014 4.353 -21 2015 3.727 -14 Familiensachen Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 25.200 24.499 2011 24.596 -2 25.274 3 2012 23.739 -3 24.504 -3 2013 23.396 -1 24.222 -1 2014 22.349 -4 23.325 -4 2015 26.060 17 24.962 7 Strafsachen (o. Strafbefehle) Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 21.599 22.859 2011 20.798 -4 21.096 -8 2012 19.469 -6 19.926 -6 2013 18.382 -6 18.563 -7 2014 17.494 -5 17.373 -6 2015 16.701 -5 17.541 1 Bußgeldsachen Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 7.418 7.932 2011 7.763 5 8.047 1 2012 7.471 -4 7.673 -5 2013 7.430 -1 7.225 -6 2014 7.806 5 7.739 7 2015 6.350 -19 6.877 -11 Anlagen, S. 3 I. 1, 3-4 Verfahrenszahlen a,f,g) Ordentliche Gerichtsbarkeit Amtsgerichte Strafsachen - Einzelne richterliche Anordnungen Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % 2010 22.731 2011 24.436 8 2012 24.397 0 2013 23.837 -2 2014 21.960 -8 2015 23.864 9 Anträge auf Erlass von Strafbefehlen (ohne Strafb. nach § 408a StPO ) Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % 2010 11.779 2011 12.143 3 2012 12.187 0 2013 11.144 -9 2014 11.056 -1 2015 10.629 -4 Anlagen, S. 4 I. 1, 3-4 Verfahrenszahlen a,f,g) Ordentliche Gerichtsbarkeit Landgerichte Strafsachen 1. Instanz Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 391 353 2011 369 -6 362 3 2012 398 8 362 0 2013 395 -1 400 10 2014 395 0 403 1 2015 366 -7 434 8 Strafsachen Berufungen Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 1.015 1.034 2011 1.016 0 937 -9 2012 833 -18 991 6 2013 800 -4 828 -16 2014 804 1 786 -5 2015 734 -9 714 -9 Zivilsachen 1. Instanz Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 11.456 10.857 2011 10.996 -4 10.623 -2 2012 11.049 0 10.879 2 2013 10.568 -4 10.458 -4 2014 10.119 -4 10.231 -2 2015 9.680 -4 9.471 -7 Zivilsachen Berufungen Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 1.886 1.569 2011 1.586 -16 1.705 9 2012 1.641 3 1.688 -1 2013 1.531 -7 1.518 -10 2014 1.522 -1 1.474 -3 2015 1.500 -1 1.458 -1 Anlagen, S. 5 I. 1, 3-4 Verfahrenszahlen a,f,g) Ordentliche Gerichtsbarkeit Oberlandesgericht Strafsachen Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 180 172 2011 139 -23 137 -20 2012 135 -3 141 3 2013 134 -1 134 -5 2014 125 -7 126 -6 2015 99 -21 101 -20 Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 205 216 2011 249 21 240 11 2012 214 -14 217 -10 2013 181 -15 186 -14 2014 213 18 211 13 2015 200 -6 201 -5 Zivilsachen - Berufungen Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 1.280 1.257 2011 1.273 -1 1.220 -3 2012 1.324 4 1.210 -1 2013 1.428 8 1.472 22 2014 1.466 3 1.470 0 2015 1.377 -6 1.368 -7 Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 1.262 1.249 2011 1.347 7 1.374 10 2012 1.244 -8 1.311 -5 2013 1.199 -4 1.268 -3 2014 1.202 0 1.214 -4 2015 1.114 -7 1.123 -7 Bußgeldsachen - Rechtsbeschwerden Familiensachen in der Rechtsmittelinstanz Anlagen, S. 6 I. 1, 3-4 Verfahrenszahlen b) Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 2.776 2.653 2011 2.965 7 2.491 -6 2012 2.700 -9 2.623 5 2013 3.928 45 3.142 20 2014 3.642 -7 3.795 21 2015 3.584 -2 3.575 -6 Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 363 442 2011 346 -5 315 -29 2012 266 -23 328 4 2013 1.136 327 458 40 2014 918 -19 1.050 129 2015 495 -46 386 -63 Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 627 311 2011 638 2 462 49 2012 575 -10 605 31 2013 771 34 680 12 2014 924 20 811 19 2015 1.306 41 1.374 69 Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 1.674 1.687 2011 1.493 -11 1.494 -11 2012 1.404 -6 1.375 -8 2013 1.562 11 1.585 15 2014 1.618 4 1.574 -1 2015 1.753 8 1.799 14 Vorläufiger Rechtsschutz Hauptverfahren* darunter: Recht des Öffentlichen Dienstes darunter: Asylkammern * Die Zahlen setzen sich aus unterschiedlichen Bereichen mit unterschiedlichen Entwicklungen und unterschiedlichen Belastungen zusammen. Hohe Schwankungen gab es im Bereich Recht des öffentlichen Dienstes und bei den Asylverfahren: Anlagen, S. 7 I. 1, 3-4 Verfahrenszahlen b) Verwaltungsgerichtsbarkeit Oberverwaltungsgericht Hauptverfahren -1. Instanz- Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 48 56 2011 32 -33 36 -36 2012 21 -34 26 -28 2013 82 290 24 -8 2014 56 -32 28 17 2015 57 2 86 207 Berufungen/Beschwerden Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 426 441 2011 406 -5 398 -10 2012 407 0 345 -13 2013 439 8 419 21 2014 492 12 440 5 2015 462 -6 450 2 Vorläufiger Rechtsschutz Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 388 437 2011 486 25 492 13 2012 358 -26 281 -43 2013 337 -6 403 43 2014 346 3 350 -13 2015 338 -2 314 -10 Anlagen, S. 8 I. 1, 3-4 Verfahrenszahlen c) Sozialgerichtsbarkeit Sozialgerichte Klagen Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 13.170 11.307 2011 14.527 10 12.448 10 2012 13.154 -9 12.952 4 2013 13.451 2 13.470 4 2014 11.993 -11 12.627 -6 2015 11.837 -1 12.901 2 Einstweiliger Rechtsschutz Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 2.170 2.163 2011 1.979 -9 2.011 -7 2012 1.770 -11 1.779 -12 2013 1.803 2 1.819 2 2014 1.674 -7 1.706 -6 2015 1.538 -8 1.555 -9 Anlagen, S. 9 I. 1, 3-4 Verfahrenszahlen c) Sozialgerichtsbarkeit Landessozialgericht Berufungen Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 567 560 2011 708 25 574 3 2012 741 5 616 7 2013 880 19 630 2 2014 881 0 747 19 2015 959 9 767 3 Beschwerden Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 490 463 2011 537 10 542 17 2012 546 2 520 -4 2013 761 39 635 22 2014 548 -28 682 7 2015 599 9 571 -16 Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 13 12 2011 23 77 9 -25 2012 24 4 16 78 2013 10 -58 11 -31 2014 20 100 37 236 2015 29 45 102 176 Einstweiliger Rechtsschutz, erstinstinstanzliche Klagen u. Normenkontrolle Anlagen, S. 10 I. 1, 3-4 Verfahrenszahlen d) Finanzgerichtsbarkeit Klagen Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 937 902 2011 848 -9 1.060 18 2012 772 -9 931 -12 2013 771 0 822 -12 2014 750 -3 783 -5 2015 741 -1 799 2 Vorläufiger Rechtsschutz Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 308 301 2011 270 -12 282 -6 2012 223 -17 250 -11 2013 219 -2 221 -12 2014 214 -2 210 -5 2015 230 7 230 10 Anlagen, S. 11 I. 1, 3-4 Verfahrenszahlen e) Arbeitsgerichtsbarkeit Arbeitsgerichte Urteilsverfahren Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 10.983 11.222 2011 11.062 1 11.027 -2 2012 11.200 1 11.149 1 2013 10.870 -3 10.985 -1 2014 10.600 -2 10.728 -2 2015 10.004 -6 10.196 -5 Beschlussverfahren Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 374 384 2011 394 5 406 6 2012 364 -8 357 -12 2013 382 5 400 12 2014 391 2 373 -7 2015 427 9 435 17 Landesarbeitsgericht Berufungen Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 599 509 2011 515 -14 566 11 2012 415 -19 486 -14 2013 432 4 445 -8 2014 462 7 417 -6 2015 534 16 428 3 Beschwerden Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 50 47 2011 51 2 47 0 2012 39 -24 44 -6 2013 60 54 61 39 2014 39 -35 39 -36 2015 81 108 71 82 Anlagen, S. 12 I. 1, 3-4 Verfahrenszahlen e) Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % Erledigungen Abweichung zum Vorjahr in % 2010 154.850 156.447 2011 156.122 1 154.766 -1 2012 155.291 -1 154.776 0 2013 149.736 -4 150.032 -3 2014 159.091 6 155.184 3 2015 160.219 1 162.312 5 Wirtschaftsstrafsachen Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % 2010 6.436 2011 6.006 -7 2012 5.549 -8 2013 5.029 -9 2014 4.967 -1 2015 4.297 -13 Gewaltkriminalität Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % 2010 19.043 2011 18.578 -2 2012 18.549 0 2013 17.015 -8 2014 15.519 -9 2015 14.160 -9 Beschleunigte Verfahren Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % 2010 161 2011 143 -11 2012 159 11 2013 103 -35 2014 70 -32 2015 48 -31 Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter Jahr Eingänge Abweichung zum Vorjahr in % 2010 129.631 2011 129.510 0 2012 132.256 2 2013 124.167 -6 2014 126.651 2 2015 120.799 -5 Anlagen, S. 13 I.2 P er so na lb ed ar f/ ta ts äc hl ic he r E in sa tz in d en G er ic ht sb ar ke ite n un d be i d en S ta at sa nw al ts ch af te n 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 O rd en tli ch e G er ic ht sb ar ke it R ic ht er in ne n un d R ic ht er 53 6, 70 52 6, 75 52 5, 42 51 0, 45 51 0, 00 50 8, 34 50 3, 94 50 3, 65 50 5, 12 50 2, 24 50 2, 63 49 8, 20 1, 07 1, 05 1, 04 1, 02 1, 01 1, 02 O rd en tli ch e G er ic ht sb ar ke it R ec ht sp fle ge rin ne n un d R ec ht sp fle ge r 43 9, 98 44 6, 84 45 3, 70 45 4, 09 45 5, 91 46 5, 30 40 6, 25 40 1, 93 41 6, 64 41 0, 75 41 5, 44 41 8, 80 1, 08 1, 11 1, 09 1, 11 1, 10 1, 11 O rd en tli ch e G er ic ht sb ar ke it G es ch äf ts st el le n- u nd S ch re ib di en st 11 62 ,9 1 11 56 ,8 2 11 51 ,1 4 11 28 ,7 9 11 32 ,8 8 11 25 ,4 3 11 06 ,2 7 10 96 ,0 7 10 81 ,5 8 10 69 ,0 0 10 75 ,0 4 10 54 ,8 6 1, 05 1, 06 1, 06 1, 06 1, 05 1, 07 V er w al tu ng sg er ic ht sb ar ke it R ic ht er in ne n un d R ic ht er 45 ,6 9 45 ,8 8 43 ,7 6 54 ,3 5 53 ,4 8 53 ,7 7 47 ,7 4 44 ,6 5 43 ,6 5 42 ,7 8 45 ,2 8 46 ,2 0 0, 96 1, 03 1, 00 1, 27 1, 18 1, 16 V er w al tu ng sg er ic ht sb ar ke it R ec ht sp fle ge rin ne n un d R ec ht sp fle ge r 5, 59 5, 74 5, 72 6, 04 6, 14 6, 42 4, 72 4, 96 5, 09 5, 45 5, 53 5, 80 1, 18 1, 16 1, 12 1, 11 1, 11 1, 11 V er w al tu ng sg er ic ht sb ar ke it G es ch äf ts st el le n- u nd S ch re ib di en st 34 ,6 3 33 ,7 7 32 ,6 0 38 ,2 0 37 ,7 2 37 ,9 5 35 ,8 3 35 ,5 0 36 ,7 4 35 ,0 2 34 ,9 3 36 ,0 5 0, 97 0, 95 0, 89 1, 09 1, 08 1, 05 S oz ia lg er ic ht sb ar ke it R ic ht er in ne n un d R ic ht er 60 ,8 1 66 ,4 1 62 ,6 0 63 ,6 4 61 ,0 0 62 ,3 3 63 ,9 0 63 ,2 1 63 ,1 3 63 ,3 5 62 ,1 1 61 ,1 9 0, 95 1, 05 0, 99 1, 00 0, 98 1, 02 S oz ia lg er ic ht sb ar ke it R ec ht sp fle ge rin ne n un d R ec ht sp fle ge r 14 ,1 5 14 ,9 8 14 ,5 7 14 ,8 6 15 ,2 6 15 ,4 7 12 ,0 0 11 ,7 5 12 ,8 1 12 ,2 5 12 ,0 0 12 ,4 4 1, 18 1, 28 1, 14 1, 21 1, 27 1, 24 S oz ia lg er ic ht sb ar ke it G es ch äf ts st el le n- u nd S ch re ib di en st 79 ,4 3 84 ,0 1 79 ,2 6 79 ,2 4 75 ,4 5 75 ,9 2 77 ,6 4 74 ,5 2 74 ,9 4 77 ,1 7 76 ,5 6 75 ,6 6 1, 02 1, 13 1, 06 1, 03 0, 99 1, 00 Fi na nz ge ric ht sb ar ke it R ic ht er in ne n un d R ic ht er 17 ,2 5 14 ,0 4 13 ,8 5 13 ,5 7 14 ,1 6 13 ,2 7 13 ,6 0 13 ,9 5 14 ,6 0 13 ,9 7 13 ,3 5 13 ,6 0 1, 27 1, 01 0, 95 0, 97 1, 06 0, 98 Fi na nz ge ric ht sb ar ke it R ec ht sp fle ge rin ne n un d R ec ht sp fle ge r 3, 27 2, 78 2, 78 2, 79 2, 92 2, 93 3, 55 2, 60 2, 90 3, 30 2, 64 2, 75 0, 92 1, 07 0, 96 0, 85 1, 11 1, 06 Fi na nz ge ric ht sb ar ke it G es ch äf ts st el le n- u nd S ch re ib di en st 8, 90 7, 31 7, 08 7, 10 7, 41 6, 91 6, 38 6, 50 6, 30 5, 80 5, 72 6, 79 1, 40 1, 12 1, 12 1, 22 1, 29 1, 02 A rb ei ts ge ric ht sb ar ke it R ic ht er in ne n un d R ic ht er 26 ,3 4 26 ,4 3 25 ,9 6 26 ,2 2 26 ,0 4 25 ,8 9 26 ,0 1 26 ,4 5 25 ,1 6 26 ,6 1 26 ,8 7 26 ,9 0 1, 01 1, 00 1, 03 0, 99 0, 97 0, 96 A rb ei ts ge ric ht sb ar ke it R ec ht sp fle ge rin ne n un d R ec ht sp fle ge r 12 ,5 1 12 ,7 2 12 ,8 9 12 ,3 1 11 ,5 9 11 ,8 4 15 ,3 5 15 ,4 0 15 ,4 0 14 ,5 0 14 ,1 1 13 ,2 3 0, 81 0, 83 0, 84 0, 85 0, 82 0, 89 A rb ei ts ge ric ht sb ar ke it G es ch äf ts st el le n- u nd S ch re ib di en st 37 ,7 7 37 ,6 5 37 ,3 2 37 ,4 5 37 ,3 7 36 ,8 3 37 ,8 7 36 ,6 7 37 ,3 0 37 ,3 4 37 ,8 1 37 ,8 4 1, 00 1, 03 1, 00 1, 00 0, 99 0, 97 S ta at sa nw al ts ch af te n S ta at sa nw äl tin ne n un d S ta at sa nw äl te 20 5, 73 19 7, 54 20 0, 06 19 3, 05 19 7, 80 19 3, 27 16 8, 15 17 0, 23 16 8, 06 16 8, 85 16 9, 56 16 7, 78 1, 22 1, 16 1, 19 1, 14 1, 17 1, 15 S ta at sa nw al ts ch af te n A m ts an w äl tin ne n un d A m ts an w äl te 55 ,3 5 56 ,8 0 56 ,9 3 54 ,7 6 58 ,4 7 57 ,3 9 46 ,2 0 46 ,7 5 45 ,0 0 44 ,8 2 44 ,2 1 44 ,6 4 1, 20 1, 22 1, 27 1, 22 1, 32 1, 29 S ta at sa nw al ts ch af te n R ec ht sp fle ge rin ne n un d R ec ht sp fle ge r 59 ,3 6 58 ,6 9 59 ,0 8 57 ,4 7 56 ,6 4 55 ,9 8 51 ,6 9 50 ,9 2 51 ,8 2 52 ,5 4 49 ,4 5 51 ,3 2 1, 15 1, 15 1, 14 1, 09 1, 15 1, 09 S ta at sa nw al ts ch af te n G es ch äf ts st el le n- u nd S ch re ib di en st 24 7, 83 24 2, 92 24 2, 96 23 8, 15 24 9, 20 24 0, 33 27 0, 40 26 5, 42 25 7, 27 25 3, 75 25 2, 41 24 2, 66 0, 92 0, 92 0, 94 0, 94 0, 99 0, 99 Pe rs on al be da rf in A K A/ Ja hr " Ei ng än ge " Pe rs on al ve rw en du ng g em äß P Ü in A K A B el as tu ng B ed ar f " Ei ng än ge " je A K A Ve rw en du ng A nl ag en , S . 1 4 I. 4 Art der Erledigungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften 2010 2011 2012 2013 2014 2015 insgesamt 39.392 39.213 38.919 35.985 34.745 36.257 Urteil 20.341 20.282 20.660 18.791 18.080 19.150 Vergleich 6.683 6.389 6.242 5.998 5.781 5.638 Beschluss (§ 91a ZPO) 2.743 2.950 2.956 2.789 2.997 3.438 Sonstige Erledigung (§ 321a Abs. 4 ZPO) 9.625 9.592 9.061 8.407 7.887 8.031 2010 2011 2012 2013 2014 2015 insgesamt 24.499 25.274 24.504 24.222 23.325 24.962 Beschluss (§ 91a ZPO, § 1666 BGB) 14.212 15.201 14.786 14.958 14.442 15.818 Vergleich 3.884 3.810 3.743 3.477 3.370 3.073 Versäumnis-,Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung 608 673 705 564 543 514 übereinstimmende Erledigungs- /Beendigungserklärung 432 495 576 585 625 558 Rücknahme des Antrags 1.714 1.799 1.669 1.563 1.497 1.574 Nichtbetrieb nach Aussetzung (§ 136 FamFG) 6 10 10 17 11 13 Aussetzung nach § 221 FamFG 12 9 10 3 6 1 Ruhen des Verfahrens 192 207 217 190 179 243 Nichtzahlung des Kostenvorschusses 37 59 50 36 42 65 Abgabe an das Gericht der Ehe/Lebenspartnerschaftssache 99 86 72 71 57 61 Abgabe an ein anderes Gericht 773 690 663 708 700 887 Verbindung mit einer anderen Sache 189 156 163 153 129 148 auf andere Weise 2.341 2.079 1.840 1.897 1.724 2.007 2010 2011 2012 2013 2014 2015 insgesamt 22.859 21.096 19.926 18.563 17.373 17.541 Urteil 9.144 8.526 7.761 6.978 6.363 5.947 Einstellung gemäß - § 153a StPO 1.806 1.651 1.626 1.619 1.553 1.542 - §§ 37II und 38II iVm 37II BtMG 6 7 7 5 8 3 - § 47 JGG 1.612 1.413 1.349 1.305 1.225 1.185 - § 153II StPO 1.079 922 965 940 946 1.041 - § 154II StPO 812 702 718 664 633 716 - § 154bIV StPO 10 7 11 10 5 12 - § 205 StPO 406 479 398 420 451 468 - § 206a StPO 48 49 41 47 55 66 - § 206b StPO 0 1 0 0 0 1 Sonst. Einstellung oder Klagerücknahme 25 22 11 17 12 8 Sonstige Erledigung 7.911 7.317 7.039 6.558 6.122 6.552 2010 2011 2012 2013 2014 2015 insgesamt 7.932 8.047 7.673 7.225 7.739 6.877 Urteil 1.813 1.917 1.713 1.526 1.723 1.586 Beschluss n. § 72 OWIG 562 637 739 602 822 669 Beschluss n. § 70 Abs.1 OWIG 11 10 14 8 7 8 Einstellung nach - § 47 Abs. 2 S. 1 OWIG 1.870 1.806 1.677 1.905 1.801 1.599 - § 205 S.1StPO, § 46 Abs.1 OWIG 11 5 5 10 4 4 - § 206aAbs.1StPO, § 46 Abs.1 OWIG 30 47 61 72 133 107 Zurücknahme des Einspruchs 3.171 3.132 3.090 2.672 2.814 2.473 Sonstige Erledigung 464 493 374 430 435 431 Zivilsachen Bußgeldverfahren Strafverfahren Amtsgerichte Familiensachen erledigt durch erledigt durch erledigt durch erledigt durch Anlagen, S. 15 I. 4 Art der Erledigungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften 2010 2011 2012 2013 2014 2015 insgesamt 10.857 10.623 10.879 10.458 10.231 9.471 Urteil 4.128 4.096 4.146 4.087 4.060 3.899 Vergleich 2.671 2.528 2.761 2.588 2.606 2.596 Beschluss (§ 91a ZPO) 1.560 1.213 1.436 1.462 1.287 842 Sonstige Erledigung 2.498 2.786 2.536 2.321 2.278 2.134 2010 2011 2012 2013 2014 2015 insgesamt 1.569 1.705 1.688 1.518 1.474 1.458 Urteil 304 345 534 488 433 416 Vergleich 242 215 219 169 166 147 Beschluss (§ 91a ZPO, § 522 Abs. 1+2 ZPO) 433 505 348 346 349 401 Sonstige Erledigung 590 640 587 515 526 494 2010 2011 2012 2013 2014 2015 insgesamt 353 362 362 400 403 434 Urteil 231 258 215 232 249 237 Einstellung gemäß - § 153a StPO 3 0 2 6 10 8 - §§ 37II und 38II iVm 37II BtMG 0 0 0 0 0 0 - § 47 JGG 0 0 0 0 1 1 - § 153II StPO 0 3 0 6 6 4 - § 154II StPO 3 4 4 4 7 8 - § 154bIV StPO 0 0 0 0 0 0 - § 205 StPO 0 1 3 2 3 4 - § 206a StPO 1 0 4 3 5 1 - § 206b StPO 0 0 0 0 0 0 Sonst. Einstellung oder Klagerücknahme 0 0 0 0 1 0 Sonstige Erledigung 115 96 134 147 121 171 2010 2011 2012 2013 2014 2015 insgesamt 1.034 937 991 828 786 714 Urteil 646 584 594 485 478 403 Einstellung gemäß - § 153a StPO 42 25 29 45 28 28 - §§ 37II und 38II iVm 37II BtMG 0 0 0 0 0 0 - § 47 JGG 5 1 1 4 4 4 - § 153II StPO 18 15 20 19 17 7 - § 154II StPO 9 17 23 16 19 9 - § 154bIV StPO 0 0 1 0 2 0 - § 205 StPO 0 2 0 1 2 2 - § 206a StPO 3 3 3 3 6 2 - § 206b StPO 0 0 0 0 0 0 Sonst. Einstellung oder Klagerücknahme 0 0 1 2 0 1 Sonstige Erledigung 311 290 319 253 230 258 Zivilsachen 1.Instanz Zivilsachen Berufungen Strafverfahren 1.Instanz Strafverfahren Berufungen erledigt durch erledigt durch erledigt durch Landgerichte erledigt durch Anlagen, S. 16 I. 4 Art der Erledigungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften 2010 2011 2012 2013 2014 2015 insgesamt 1.257 1.220 1.210 1.472 1.470 1.368 Urteil 318 304 339 418 416 468 Vergleich 248 247 266 316 258 233 Beschluss (§ 91a ZPO, § 522 Abs. 1+2 ZPO) 283 234 208 269 293 257 Sonstige Erledigung 408 435 397 469 503 410 2010 2011 2012 2013 2014 2015 insgesamt 1.249 1.374 1.311 1.268 1.214 1.123 Beschluss 496 587 548 531 579 548 Vergleich 322 334 289 264 225 210 Versäumnis-,Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung 15 3 5 1 6 2 übereinstimmende Erledigungs- /Beendigungserklärung 23 25 23 22 15 18 Rücknahme des Antrags 32 18 7 20 14 4 Rücknahme der Beschwerde vor oder nach Eingang der Begründung 314 375 413 396 351 326 Nichtbetrieb nach Aussetzung (§ 136 FamFG) 3 0 0 1 0 0 Aussetzung nach § 221 FamFG 1 0 0 0 0 1 Ruhen des Verfahrens oder Nichtbetrieb 8 6 1 8 2 2 Abgabe an ein anderes Gericht 1 2 0 0 0 0 Verbindung mit einer anderen Sache 2 0 2 1 2 1 auf andere Weise 32 24 23 24 20 11 2010 2011 2012 2013 2014 2015 insgesamt 171 137 140 134 126 101 Urteil 6 2 2 4 5 3 Beschluss 154 125 133 128 112 90 Einstellung gemäß - § 153a StPO 0 0 0 0 0 0 - § 47 JGG 0 0 0 0 0 0 - § 153II StPO 1 0 0 0 0 1 - § 154II StPO 0 0 0 0 1 0 - § 154bIV StPO 0 0 0 0 0 0 - § 206a StPO 0 0 0 0 0 0 - § 206b StPO 0 0 0 0 0 0 Sonstige Erledigung 10 10 5 2 8 7 erledigt durch erledigt durch Oberlandesgericht Strafverfahren Revisionen Zivilsachen Berufungen Familiensachen Berufungen erledigt durch Anlagen, S. 17 I. 4 Art der Erledigungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften 2010 2011 2012 2013 2014 2015 insgesamt 2.653 2.491 2.623 3.142 3.795 3.575 Urteil 959 871 1.091 1.095 1.098 1.399 Gerichtsbescheid 40 33 49 82 104 280 Beschluss 1.369 1.341 1.319 1.661 1.651 1.690 Vergleich 198 177 115 149 193 126 Sonstige Erledigung 87 69 49 155 749* 80 * Darunter 715 Verfahren im Sachgebiet Recht des öffentlichen Dienstes: Ruhen des Verfahrens. 2010 2011 2012 2013 2014 2015 insgesamt 441 398 345 419 440 450 Urteil 49 48 33 49 47 51 Beschluss (§ 130 VwGO) 380 324 293 348 376 368 Vergleich 7 7 7 8 6 6 Sonstige Erledigung 5 19 12 14 11 25 2010 2011 2012 2013 2014 2015 insgesamt 11.307 12.448 12.952 13.470 12.627 12.901 Entscheidung 961 1.266 1.544 1.346 1.383 1.450 Vergleich 1.346 1.409 1.576 1.439 1.272 1.156 Rücknahme 4.624 4.737 4.768 5.361 4.798 4.575 Sonstige Erledigung 4.376 5.036 5.064 5.324 5.174 5.720 2010 2011 2012 2013 2014 2015 insgesamt 2.163 2.011 1.779 1.819 1.706 1.555 Beschluss 900 894 897 898 935 845 gerichtlichen Vergleich 166 114 85 93 48 46 übereinstimmende Erledigungserklärung 295 282 230 205 198 180 angenommenes Anerkenntnis 361 376 316 315 249 242 Zurücknahme 363 293 199 250 222 196 Verweisung an ein anderes Sozialgericht 41 34 29 22 12 20 Verweisung an ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit 13 7 7 17 16 8 Verbindung mit einer anderen Sache 4 2 2 7 10 4 Unterbrechung, Ruhen oder Aussetzung 1 0 0 0 1 1 auf sonstige Art 19 9 14 12 15 13 2010 2011 2012 2013 2014 2015 insgesamt 560 574 616 630 747 767 Entscheidung 199 173 167 166 196 277 Vergleich 54 63 61 61 64 64 Rücknahme 219 247 267 269 343 286 Sonstige Erledigung 88 91 121 134 144 140 Verwaltungsgericht Hauptverfahren Oberverwaltungsgericht Berufungen Klagen Landessozialgericht erledigt durch erledigt durch erledigt durch erledigt durch erledigt durch Sozialgerichte Einstweiliger Rechtsschutz Berufungen Anlagen, S. 18 I. 4 Art der Erledigungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften 2010 2011 2012 2013 2014 2015 insgesamt 902 1.060 931 822 783 799 Urteil 161 177 200 156 138 144 Gerichtsbescheid 14 13 17 11 9 10 Beschluss (§ 138 FGO) 361 455 377 333 339 332 Einstellung (§ 72 FGO) 258 296 243 217 209 237 Sonstige Erledigung (§ 46,74 FGO) 108 119 94 105 88 76 2010 2011 2012 2013 2014 2015 insgesamt 11.222 11.027 11.149 10.985 10.728 10.196 Urteil 1.788 1.702 1.522 1.548 1.531 1.448 Vergleich 6.506 6.535 6.638 6.819 6.601 6.548 Sonstige Erledigung (§ 91a ZPO) 2.928 2.790 2.989 2.618 2.596 2.200 2010 2011 2012 2013 2014 2015 insgesamt 384 406 357 400 373 435 Beschluss (§ 84 ArbGG) 97 89 79 89 92 124 Vergleich 85 101 63 68 64 68 Einstellung gem. § 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG) 67 82 95 99 89 89 Beschluss über Arrest oder einstweilige Verfügung 5 3 4 4 8 3 Zurücknahme des Antrags 46 55 46 67 55 102 sonstige Erledigungsart 84 76 70 73 65 49 2010 2011 2012 2013 2014 2015 insgesamt 509 566 486 445 417 428 Urteil 137 138 150 145 121 150 Beschluss (§ 522 Abs. 1 ZPO) 5 10 12 7 13 12 Vergleich 256 223 191 184 182 168 Sonstige Erledigung (§ 91a ZPO) 111 195 133 109 101 98 Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten 2010 2011 2012 2013 2014 2015 286.078 284.276 287.032 274.199 281.835 283.111 156.447 154.766 154.776 150.032 155.184 162.312 129.631 129.510 132.256 124.167 126.651 120.799 Anklage 17.827 16.980 15.728 14.545 14.029 13.252 Strafbefehlsantrag 10.949 11.093 11.056 10.391 10.126 10.086 Einstellung mit Auflage, §§ 153 a + 153 Abs. 2 StPO 6.413 6.447 6.498 6.108 5.819 5.999 ohne Auflage 42.129 43.552 42.900 42.335 46.284 50.263 Zurückweisung oder Einstellung gem. § 170 II StPO 44.676 44.571 43.785 42.989 45.087 48.329 Vorläufige Einstellung 2.510 114 90 108 68 73 Sonstige Erledigung 31.943 32.009 34.719 33.556 33.771 34.310 Arbeitsgerichte Urteilsverfahren Klagen erledigt durch a) bekannte Täter erledigt durch Finanzgericht b) unbekannte Täter Landesarbeitsgericht Berufungen zu a) erledigt durch Beschlussverfahren erledigt durch erledigt durch Insgesamt Anlagen, S. 19 Amtsgerichte 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Zivilsachen 5,0 4,9 5,0 5,2 5,2 5,1 Familiensachen 9,9 9,9 8,5 8,8 8,1 7,3 Strafverfahren 4,3 4,1 4,1 4,5 4,6 4,9 Bußgeldverfahren 3,3 3,2 3,2 3,1 3,3 3,5 Amtsgerichte, Zivilsachen 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Ahrensburg 5,6 5,4 5,1 5,1 5,8 5,5 Bad Segeberg 5,1 6,4 5,7 6,1 6,5 7,2 Eckernförde 5,1 5,3 6,1 6,6 8,1 6,8 Elmshorn 4,3 4,2 4,3 4,6 4,7 4,6 Eutin 4,5 5,7 5,3 6,0 5,9 6,1 Flensburg 4,5 4,4 4,6 4,7 4,5 4,4 Husum 6,9 6,4 6,6 6,4 5,8 6,1 Itzehoe 5,3 5,2 4,9 5,4 5,5 5,5 Kiel 4,7 4,2 4,4 4,9 5,2 4,9 Lübeck 4,0 4,0 3,9 4,1 3,9 3,7 Meldorf 3,8 4,0 4,5 5,0 5,3 4,7 Neumünster 4,6 4,2 4,9 4,9 4,8 4,6 Niebüll 3,9 4,1 4,4 4,5 4,4 4,1 Norderstedt 6,5 5,8 5,3 6,2 5,8 5,6 Oldenburg 6,3 5,8 6,4 6,7 6,4 6,5 Pinneberg 5,8 6,0 6,2 6,5 5,4 5,8 Plön 8,1 7,2 6,5 6,1 6,1 5,7 Ratzeburg 4,5 4,4 4,9 5,4 5,2 5,4 Reinbek 4,1 4,6 5,1 5,1 4,9 5,6 Rendsburg 3,5 3,4 3,6 4,1 3,9 3,7 Schleswig 5,6 6,0 5,2 4,7 4,5 4,0 Schwarzenbek 4,6 4,9 6,0 5,4 4,9 5,3 Amtsgerichte, Familiensachen 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Ahrensburg 11,4 10,9 9,5 9,3 8,1 6,1 Bad Segeberg 8,1 8,0 9,5 7,5 7,7 9,0 Eckernförde 9,1 8,0 8,4 9,7 10,3 10,8 Elmshorn 8,4 6,7 7,5 7,1 7,3 6,1 Eutin 14,5 9,2 8,4 11,3 11,2 8,2 Flensburg 11,7 8,7 8,4 8,3 6,8 5,5 Husum 11,5 9,4 7,3 8,5 9,4 6,0 Itzehoe 8,3 10,2 8,2 6,5 5,6 5,9 Kiel 8,9 9,6 8,2 8,9 7,8 6,8 Lübeck 13 16,5 11,2 11,4 10,6 9,5 Meldorf 8,2 9,3 7,3 8,2 8,1 8,1 Neumünster 6,9 7,6 7,2 7,2 6,1 4,6 Niebüll 5,9 6,2 6,6 6,9 8,5 5,9 Norderstedt 10,5 13,3 9,4 9,0 8,3 8,8 Oldenburg 18,1 11,6 10,6 11,1 10,4 9,0 Pinneberg 8,7 10,4 9,6 10,2 8,3 9,2 Plön 13,6 7,6 6,4 8,3 8,5 6,7 Ratzeburg 10,4 10,4 10,4 9,5 7,6 7,3 Reinbek 7,7 11,0 7,9 8,4 9,6 8,0 Rendsburg 6,0 5,9 5,5 6,1 6,0 6,4 Schleswig 8,4 8,9 8,4 9,3 5,7 6,0 Schwarzenbek 9,9 9,8 9 8,1 6,5 9,0 II. 5 Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten) bei den einzelnen Gerichten Anlagen, S. 20 II. 5 Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten) bei den einzelnen Gerichten Amtsgerichte, Strafverfahren 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Ahrensburg 4,9 4,3 4,6 5,0 5,4 5,5 Bad Segeberg 4,5 4,0 4,8 4,1 6,3 6,6 Eckernförde 5,1 4,1 4,5 4,8 6,4 5,0 Elmshorn 4,0 3,8 4,0 3,6 3,7 4,6 Eutin 2,9 2,7 2,5 3,9 4,3 3,7 Flensburg 4,7 4,7 4,5 5,3 4,6 5,7 Husum 5,0 5,0 5,0 4,9 5,6 5,3 Itzehoe 4,0 4,2 2,7 4,2 3,4 3,4 Kiel 5,1 5,1 5,5 5,8 6,1 6,1 Lübeck 3,9 3,5 3,3 3,3 3,3 3,3 Meldorf 3,7 4,1 3,7 4,6 4,2 5,8 Neumünster 3,4 3,9 4,1 4,2 4,0 3,8 Niebüll 3,6 4,0 3,6 4,0 4,0 5,2 Norderstedt 6,2 4,1 4,9 5,7 7,0 5,0 Oldenburg 6,6 3,4 4,7 5,4 4,4 5,5 Pinneberg 3,7 4,2 3,4 3,6 3,9 5,1 Plön 3,3 3,1 2,9 4,9 5,8 5,6 Ratzeburg 5,0 3,7 3,9 3,4 3,6 4,2 Reinbek 4,0 4,2 4,0 4,2 4,2 5,0 Rendsburg 2,8 3,5 3,8 3,9 4,2 4,5 Schleswig 4,2 4,4 4,6 4,8 4,7 5,5 Schwarzenbek 3,2 3,6 3,5 3,6 3,4 3,4 Amtsgerichte, Bußgeldverfahren 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Ahrensburg 4,7 4,1 4,1 3,6 5,8 5,3 Bad Segeberg 4,6 4,7 3,9 3,6 3,0 3,7 Eckernförde 1,8 2,9 2,7 2,8 2,0 2,4 Elmshorn 1,7 1,9 2,6 1,8 2,4 3,7 Eutin 2,3 2,2 2,9 3,1 3,3 2,4 Flensburg 3,1 2,5 3,7 4,2 3,3 3,7 Husum 3,1 3,1 3,1 3,8 3,5 3,4 Itzehoe 1,6 2,3 1,9 1,9 2,7 2,7 Kiel 4,6 4,1 4,8 4,4 3,5 3,9 Lübeck 2,2 2,2 1,9 2,0 2,0 2,0 Meldorf 1,2 1,9 2,1 3,0 4,0 4,3 Neumünster 2,0 1,8 2,0 3,0 2,0 1,9 Niebüll 2,1 2,4 2,3 2,0 2,2 3,1 Norderstedt 2,7 3,1 3,1 2,5 4,1 4,2 Oldenburg 1,9 5,3 3,4 3,0 2,5 1,6 Pinneberg 3,4 3,5 2,8 3,3 2,5 2,4 Plön 2,3 3,1 2,4 2,6 4,2 5,5 Ratzeburg 4,2 3,3 2,9 2,6 3,0 3,3 Reinbek 1,9 1,5 0,8 2,9 1,6 0,9 Rendsburg 2,8 2,7 2,3 3,1 2,9 3,7 Schleswig 3,2 4,1 4,2 3,9 3,6 5,0 Schwarzenbek 1,1 2,1 1,2 1,3 1,5 2,7 Anlagen, S. 21 II. 5 Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten) bei den einzelnen Gerichten Landgerichte 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Zivilsachen 1. Instanz 7,8 8,7 9,2 9,5 10,3 10,9 Zivilsachen Berufungen 6,2 7,1 7,4 7,6 7,9 8,0 Strafverfahren 1. Instanz 6,0 6,0 7,2 6,6 9,7 8,4 Strafverfahren Berufungen 4,7 4,6 5,2 5,3 5,2 5,1 Landgerichte, Zivilsachen 1. Instanz 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Flensburg 6,1 7,5 7,4 7,9 7,7 9,9 Itzehoe 9,0 9,6 11,3 10,7 11,8 11,3 Kiel 7,8 8,5 8,5 9,4 10,7 10,8 Lübeck 8,3 9,0 9,6 10,1 10,8 11,3 Landgerichte, Zivilsachen Berufungen 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Flensburg 5,9 5,7 5,5 5,1 3,8 4,7 Itzehoe 7,4 8,1 10,0 10,0 10,3 10,1 Kiel 5,9 5,6 5,9 6,1 7,5 7,4 Lübeck 5,8 8,1 7,8 8,3 8,3 7,5 Landgerichte, Strafverfahren 1. Instanz 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Flensburg 5,4 5,8 4,9 5,6 8,3 9,4 Itzehoe 5,2 5,7 5,3 4,2 9,5 7,9 Kiel 7,3 7,2 8,1 9,1 12,3 10,3 Lübeck 4,6 5,0 8,0 5,1 4,9 3,9 Landgerichte, Strafverfahren Berufungen 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Flensburg 4,5 3,8 3,7 3,7 5,4 8,1 Itzehoe 5,7 5,0 4,2 4,2 5,1 5,3 Kiel 4,9 5,8 7,6 7,6 6,8 4,8 Lübeck 3,8 3,3 3,3 2,9 3,5 4,2 Oberlandesgericht 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Zivilsachen Berufungen 8,3 8,7 9,2 9,0 8,3 9,4 Familiensachen in der Rechtsmittelinstanz 5,0 4,1 4,7 3,9 3,5 3,8 Strafverfahren 1. Instanz 2,7 * 3,7 * * * Strafverfahren Revisionen 1,0 0,8 0,8 0,8 0,8 0,7 Bußgeldverfahren Rechtsbeschwerden 0,6 0,4 0,4 0,4 0,4 0,5 * Keine Verfahrensdauer, da keine Verfahren vorhanden Anlagen, S. 22 II. 5 Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten) bei den einzelnen Gerichten Verwaltungsgericht 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Hauptverfahren 11,9 11,8 13,4 13,6 11,6 12,0 Vorläufiger Rechtsschutz 1,4 1,2 1,2 1,4 1,3 1,5 Oberverwaltungsgericht 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Hauptverfahren 1. Instanz 8,9 11,7 11,7 12,4 10,9 17,2 Berufungen/Beschwerden 4,0 4,5 5,3 4,9 6,7 6,3 Vorläufiger Rechtsschutz 3,5 4,6 2,5 3,9 2,3 2,0 Sozialgerichte 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Klagen 16,8 18,6 19,6 18,7 20,3 20,7 Einstweiliger Rechtsschutz 1,3 1,3 1,3 1,2 1,1 1,0 Sozialgerichte, Klagen 2010 2011 2012 2013 2014 2015 16,8 18,6 19,6 18,7 20,3 20,7 Itzehoe 16,2 18,6 18,8 19,9 22,8 23 Kiel 12,2 17,8 19,8 18,3 20,1 21,5 Lübeck 15,8 16,3 17,0 16,7 18,1 18,4 Schleswig 23,1 24,4 24,7 21,8 20,8 20,2 Sozialgerichte, einstw. Rechtsschutz 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1,3 1,3 1,3 1,2 1,1 1,1 Itzehoe 2,0 2,4 2,2 1,6 1,5 1,5 Kiel 1,0 0,9 0,9 0,8 0,8 0,9 Lübeck 1,2 1 1,1 1,1 1,1 1,0 Schleswig 1,1 1,1 1,2 1,4 1,2 1,1 Landessozialgericht 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Berufungen 14,9 14,9 15,2 15,4 15,9 20,2 Beschwerden gegen Entscheidungen über die Gewährung von Einstweiligen Rechtsschutz 1,9 1,7 2,0 1,7 2,0 1,6 Beschwerdeverfahren ohne Beschwerden gegen Entscheidungen über die Gewährung von Einstweiligen Rechtsschutz 3,3 4,2 4,2 5,1 5,4 4,4 Erstinstanzliche Klagen 7,9 12,9 6,5 16,7 23,6 8,0 Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86 b SGG 0,5 0,6 0,0 0,9 2,5 0,8 Einstweiliger Rechtsschutz nach § 29 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, Absatz 3 und 4 SGG 0,8 0,6 4,5 4,5 1,7 1,3 Normenkontrolle * * ** ** 1,5 ** * Statistik ab dem Jahr 2012 **Keine Verfahrensdauer, da keine Verfahren vorhanden Anlagen, S. 23 II. 5 Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten) bei den einzelnen Gerichten Finanzgericht 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Klagen 16,9 15,8 17,7 13,3 13,9 13,6 Vorläufiger Rechtsschutz 4,4 4,6 4,6 4,2 4,3 3,9 Arbeitsgerichte 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Urteilsverfahren 2,5 2,4 2,3 2,5 2,4 2,2 Beschlussverfahren 2,8 2,6 2,8 3,2 3,1 3,1 Arbeitsgerichte, Urteilsverfahren 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Elmshorn 2,9 2,9 2,8 3,1 2,7 2,5 Flensburg 2,8 2,5 2,4 3,2 2,6 2,4 Kiel 2,4 2,1 2,2 2,5 2,4 2,0 Lübeck 2,1 2,2 2,0 1,9 2,1 2,1 Neumünster 2,6 2,4 2,6 2,3 2,6 2,3 Arbeitsgerichte, Beschlussverfahren 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Elmshorn 3,2 3,3 4,1 4,1 2,9 3,9 Flensburg 2,6 2,7 2,3 4,3 3,1 3,3 Kiel 2,9 2,3 3,0 3,0 3,5 3,0 Lübeck 2,3 2,3 2,5 2,5 2,9 2,7 Neumünster 3,7 3,0 3,3 3,1 3,2 3,6 Landesarbeitsgericht 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Berufungen 4,9 6,2 5,3 5,0 4,8 5,0 Beschwerden 4,5 5,0 4,2 4,6 4,2 3,9 Anlagen, S. 24 2010 2011 2012 2013 2014 2015 bis einschl. 3 Monate 18.425 18.427 18.314 16.099 15.829 16.749 3 bis einschl. 6 Monate 10.786 10.718 10.301 9.797 9.289 9.457 6 bis einschl. 12 Monate 7.126 7.099 7.171 6.942 6.646 7.048 12 bis einschl. 24 Monate 2.495 2.342 2.514 2.540 2.364 2.441 mehr als 24 Monate 560 627 619 607 617 562 39.392 39.213 38.919 35.985 34.745 36.257 2010 2011 2012 2013 2014 2015 bis einschl. 3 Monate 8.885 8.916 9.405 9.337 9.211 11.357 3 bis einschl. 6 Monate 4.376 4.656 4.544 4.334 4.311 4.165 6 bis einschl. 12 Monate 6.321 6.498 5.981 5.893 5.682 5.525 12 bis einschl. 24 Monate 3.055 3.334 3.019 2.881 2.760 2.618 mehr als 24 Monate 1.862 1.870 1.555 1.777 1.361 1.297 24.499 25.274 24.504 24.222 23.325 24.962 2010 2011 2012 2013 2014 2015 bis einschl 3 Monate 12.282 11.598 10.683 9.468 8.611 8.356 3 bis einschl 6 Monate 6.276 5.804 5.590 5.280 4.886 4.973 6 bis einschl. 12 Monate 3.083 2.643 2.645 2.626 2.727 3.001 12 bis einschl. 18 Monate 723 612 615 697 658 685 18 bis einschl. 24 Monate 249 224 186 253 253 252 24 bis einschl. 36 Monate 131 129 125 149 156 156 mehr als 36 Monate 115 86 82 90 82 118 22.859 21.096 19.926 18.563 17.373 17.541 2010 2011 2012 2013 2014 2015 bis einschl. 1 Monat 1.796 1.765 1.629 1.656 1.598 1.411 1 bis einschl. 2 Monate 1.763 1.792 1.846 1.557 1.634 1.290 2 bis einschl. 3 Monate 1.305 1.431 1.401 1.271 1.359 1.153 3 bis einschl. 6 Monate 2.039 2.112 1.849 1.846 2.121 1.939 6 bis einschl. 9 Monate 635 608 602 577 592 705 9 bis einschl. 12 Monate 213 152 191 181 196 223 12 bis einschl. 15 Monate 85 113 77 75 120 85 15 bis einschl. 18 Monate 30 38 33 34 51 29 18 bis einschl. 24 Monate 34 18 27 16 53 25 mehr als 24 Monate 32 18 18 12 15 17 7.932 8.047 7.673 7.225 7.739 6.877 II. 6 Dauer einzelner gerichtlicher Verfahren Familiensachen Bußgeldverfahren Zivilsachen Amtsgerichte Strafverfahren Anlagen, S. 25 II. 6 Dauer einzelner gerichtlicher Verfahren 2010 2011 2012 2013 2014 2015 bis einschl. 3 Monate 3.848 3.452 3.489 3.188 2.989 2.309 3 bis einschl. 6 Monate 2.443 2.250 2.149 1.920 1.761 1.724 6 bis einschl. 12 Monate 2.601 2.653 2.716 2.785 2.731 2.697 12 bis einschl. 24 Monate 1.350 1.548 1.719 1.674 1.681 1.754 mehr als 24 Monate 615 720 806 891 1.069 987 10.857 10.623 10.879 10.458 10.231 9.471 2010 2011 2012 2013 2014 2015 bis einschl. 3 Monate 317 350 378 341 354 301 3 bis einschl. 6 Monate 510 487 466 390 311 330 6 bis einschl. 12 Monate 627 624 553 511 472 511 12 bis einschl. 24 Monate 109 228 262 248 317 302 24 bis einschl. 36 Monate 6 14 23 18 12 11 mehr als 36 Monate 0 2 6 10 8 3 1.569 1.705 1.688 1.518 1.474 1.458 2010 2011 2012 2013 2014 2015 bis einschl. 3 Monate 150 119 147 159 142 196 3 bis einschl. 6 Monate 112 128 106 111 105 88 6 bis einschl. 12 Monate 58 75 52 77 62 69 12 bis einschl. 18 Monate 14 24 29 22 37 23 18 bis einschl. 24 Monate 4 10 8 8 19 14 24 bis einschl. 36 Monate 8 3 10 11 14 20 mehr als 36 Monate 7 3 10 12 24 24 353 362 362 400 403 434 2010 2011 2012 2013 2014 2015 bis einschl. 3 Monate 432 412 381 380 289 289 3 bis einschl. 6 Monate 348 300 384 259 301 212 6 bis einschl. 12 Monate 203 182 126 85 147 175 12 bis einschl. 18 Monate 29 32 65 54 23 25 18 bis einschl. 24 Monate 12 4 29 33 10 7 24 bis einschl. 36 Monate 9 4 5 13 11 4 mehr als 36 Monate 1 3 1 4 5 2 1.034 937 991 828 786 714 Zivilsachen 1. Instanz Zivilsachen, Berufung Landgerichte Strafverfahren, 1. Instanz Strafverfahren, Berufung Anlagen, S. 26 II. 6 Dauer einzelner gerichtlicher Verfahren 2010 2011 2012 2013 2014 2015 bis einschl. 3 Monate 226 214 197 204 221 180 3 bis einschl. 6 Monate 367 331 278 422 436 359 6 bis einschl. 12 Monate 436 409 410 524 567 540 12 bis einschl. 24 Monate 186 217 281 257 189 227 24 bis einschl. 36 Monate 27 34 33 42 46 38 mehr als 36 Monate 15 15 11 23 11 24 1.257 1.220 1.210 1.472 1.470 1.368 2010 2011 2012 2013 2014 2015 bis einschl. 3 Monate 613 731 655 741 786 680 3 bis einschl. 6 Monate 335 389 387 320 269 265 6 bis einschl. 12 Monate 211 178 178 155 116 134 12 bis einschl. 24 Minate 67 66 65 38 33 34 mehr als 24 Monate 23 10 26 14 10 10 1.249 1.374 1.311 1.268 1.214 1.123 2010 2011 2012 2013 2014 2015 bis einschl. 3 Monate 166 135 138 132 125 99 3 bis einschl. 6 Monate 3 2 2 2 1 2 6 bis einschl. 12 Monate 1 0 0 0 0 0 12 bis einschl. 18 Monate 1 0 0 0 0 0 18 bis einschl. 24 Monate 0 0 0 0 0 0 24 bis einschl. 36 Monate 0 0 0 0 0 0 mehr als 36 Monate 0 0 0 0 0 0 171 137 140 134 126 101 2010 2011 2012 2013 2014 2015 bis einschl. 1 Monat 198 230 209 174 201 187 1 bis einschl. 2 Monate 11 5 6 12 6 10 2 bis einschl. 3 Monate 1 1 1 0 2 2 3 bis einschl. 6 Monate 4 2 1 0 2 2 6 bis einschl. 9 Monate 1 0 0 0 0 0 9 bis einschl. 12 Monate 0 1 0 0 0 0 12 bis einschl. 15 Monate 0 1 0 0 0 0 15 bis einschl. 18 Monate 1 0 0 0 0 0 18 bis einschl. 24 Monate 0 0 0 0 0 0 mehr als 24 Monate 0 0 0 0 0 0 216 240 217 186 211 201 Bußgeldverfahren, Rechtsbeschwerden Strafverfahren, Revision Familiensachen, Berufung Oberlandesgericht Zivilsachen, Berufung Anlagen, S. 27 II. 6 Dauer einzelner gerichtlicher Verfahren 2010 2011 2012 2013 2014 2015 bis einschl. 3 Monate 451 438 380 624 1.138 612 mehr als 3 bis einschl. 6 Monate 440 404 341 395 421 604 mehr als 6 bis einschl. 12 Monate 820 708 654 665 754 911 mehr als 12 bis einschl. 18 Monate 423 450 531 520 564 584 mehr als 18 bis einschl. 24 Monate 242 232 369 418 418 421 mehr als 24 bis einschl. 36 Monate 158 160 269 394 379 360 mehr als 36 Monate 119 99 79 126 121 83 2.653 2.491 2.623 3.142 3.795 3.575 2010 2011 2012 2013 2014 2015 bis einschl. 3 Monate 1.603 1.398 1.296 1.456 1.489 1.601 mehr als 3 bis einschl. 6 Monate 73 80 64 112 72 172 mehr als 6 bis einschl. 12 Monate 10 14 12 15 8 20 mehr als 12 bis einschl. 18 Monate 1 2 1 1 4 6 mehr als 18 bis einschl. 24 Monate 0 0 2 1 0 0 mehr als 24 bis einschl. 36 Monate 0 0 0 0 1 0 mehr als 36 Monate 0 0 0 0 0 0 1.687 1.494 1.375 1.585 1.574 1.799 2010 2011 2012 2013 2014 2015 bis einschl. 3 Monate 296 243 209 224 196 198 mehr als 3 bis einschl. 6 Monate 75 85 50 84 103 101 mehr als 6 bis einschl. 12 Monate 47 36 45 63 65 65 mehr als 12 bis einschl. 18 Monate 12 8 23 36 29 55 mehr als 18 bis einschl. 24 Monate 3 23 7 10 21 19 mehr als 24 bis einschl. 36 Monate 3 0 9 1 22 10 mehr als 36 Monate 5 3 2 1 4 2 441 398 345 419 440 450 2010 2011 2012 2013 2014 2015 bis einschl. 3 Monate 276 290 202 219 231 262 mehr als 3 bis einschl. 6 Monate 29 42 19 64 93 27 mehr als 6 bis einschl. 12 Monate 107 117 2 109 11 2 mehr als 12 bis einschl. 18 Monate 1 7 2 1 1 1 mehr als 18 bis einschl. 24 Monate 0 17 0 1 1 0 mehr als 24 bis einschl. 36 Monate 0 4 0 1 0 0 mehr als 36 Monate 0 1 0 1 0 0 413 478 225 396 337 292 Einstweiliger Rechtsschutz Beschwerden Verwaltungsgericht Hauptverfahren Oberverwaltungsgericht Berufungen Anlagen, S. 28 II. 6 Dauer einzelner gerichtlicher Verfahren 2010 2011 2012 2013 2014 2015 bis einschl. 3 Monate 1.821 1.846 1.624 1.651 1.419 1.456 mehr als 3 bis einschl. 6 Monate 1.385 1.339 1.193 1.151 1.000 951 mehr als 6 bis einschl. 12 Monate 1.866 1.955 1.849 1.995 1.853 1.858 mehr als 12 bis einschl. 18 Monate 1.397 1.664 1.735 2.185 1.624 1.677 mehr als 18 bis einschl. 24 Monate 1.422 1.648 1.678 1.784 1.600 1.687 mehr als 24 bis einschl. 36 Monate 2.397 2.638 3.213 3.370 3.468 3.291 mehr als 36 bis einschl. 48 Monate 911 1.008 1.350 1.137 1.433 1.645 mehr als 48 Monate 108 350 310 197 230 336 11.307 12.448 12.952 13.470 12.627 12.901 2010 2011 2012 2013 2014 2015 bis einschl. 1 Monat 1.261 1.260 1.091 1.103 1.067 965 mehr als 1 bis einschl. 2 Monate 604 481 446 483 443 398 mehr als 2 bis einschl. 3 Monate 147 140 121 125 120 99 mehr als 3 bis einschl. 6 Monate 108 86 81 83 58 76 mehr als 6 bis einschl. 12 Monate 38 32 22 20 14 13 mehr als 12 Monate 5 12 18 5 4 4 2.163 2.011 1.779 1.819 1.706 1.555 2010 2011 2012 2013 2014 2015 bis einschl. 3 Monate 44 64 58 90 55 51 mehr als 3 bis einschl. 6 Monate 36 41 56 44 88 41 mehr als 6 bis einschl. 12 Monate 132 139 134 116 160 116 mehr als 12 bis einschl. 18 Monate 170 136 167 145 150 139 mehr als 18 bis einschl. 24 Monate 113 99 98 102 122 110 mehr als 24 bis einschl. 36 Monate 55 80 84 116 143 257 mehr als 36 bis einschl. 48 Monate 8 12 17 14 26 47 mehr als 48 bis einschl. 60 Monate 2 2 0 2 3 3 mehr als 60 Monate 0 1 2 1 0 3 560 574 616 630 747 767 2010 2011 2012 2013 2014 2015 bis einschl. 1 Monat 8 3 0 3 8 4 mehr als 1 bis einschl. 2 Monate 0 2 1 1 1 3 mehr als 2 bis einschl. 3 Monate 1 0 0 0 2 1 mehr als 3 bis einschl. 6 Monate 0 0 0 0 1 0 mehr als 6 bis einschl. 12 Monate 0 0 1 0 0 0 mehr als 12 Monate 0 0 0 0 1 0 9 5 2 4 13 8 2010 2011 2012 2013 2014 2015 bis einschl. 3 Monate 348 393 358 388 403 406 mehr als 3 bis einschl. 6 Monate 79 85 94 110 94 94 mehr als 6 bis einschl. 12 Monate 29 39 40 67 137 44 mehr als 12 bis einschl. 18 Monate 5 18 22 30 39 15 mehr als 18 bis einschl. 24 Monate 2 6 4 11 3 8 mehr als 24 bis einschl. 36 Monate 0 0 2 5 6 4 mehr als 36 bis einschl. 48 Monate 0 1 0 0 0 0 mehr als 48 bis einschl. 60 Monate 0 0 0 0 0 0 mehr als 60 Monate 0 0 0 0 0 0 463 542 520 611 682 571 Einstweiliger Rechtsschutz Beschwerdeverfahren Einstweiliger Rechtsschutz Landessozialgericht Berufungen Sozialgerichte Klagen Anlagen, S. 29 II. 6 Dauer einzelner gerichtlicher Verfahren 2010 2011 2012 2013 2014 2015 bis einschl. 3 Monate 173 186 131 154 134 148 mehr als 3 bis einschl. 6 Monate 123 162 122 135 157 149 mehr als 6 bis einschl. 12 Monate 156 203 183 212 181 201 mehr als 12 bis einschl. 18 Monate 133 144 129 94 111 102 mehr als 18 bis einschl. 24 Monate 75 124 106 72 65 57 mehr als 24 bis einschl. 36 Monate 107 114 113 106 60 65 mehr als 36 bis einschl. 48 Monate 89 85 116 38 42 46 mehr als 48 bis einschl. 60 Monate 29 31 19 9 22 24 mehr als 60 bis einschl. 72 Monate 12 10 9 2 9 7 mehr als 72 Monate 5 1 3 0 2 0 902 1.060 931 822 783 799 2010 2011 2012 2013 2014 2015 bis einschl. 3 Monate 172 135 121 115 112 128 mehr als 3 bis einschl. 6 Monate 65 84 75 63 55 60 mehr als 6 bis einschl. 9 Monate 30 33 17 20 19 23 mehr als 9 bis einschl. 12 Monate 7 11 16 8 8 6 mehr als 12 bis einschl. 15 Monate 11 7 7 8 9 4 mehr als 15 bis einschl. 18 Monate 7 6 8 2 5 4 mehr als 18 bis einschl. 24 Monate 7 4 5 3 1 5 mehr als 24 Monate 2 2 1 2 1 0 301 282 250 221 210 230 2010 2011 2012 2013 2014 2015 bis einschl. 1 Monat 3.843 4.043 4.111 3.973 3.816 3.684 mehr als 1 bis einschl. 3 Monate 4.234 4.091 4.259 4.205 4.198 4.121 mehr als 3 bis einschl. 6 Monate 2.183 1.916 1.899 1.848 1.895 1.723 mehr als 6 bis einschl. 12 Monate 859 877 776 793 689 589 mehr als 12 Monate 103 100 104 166 130 79 11.222 11.027 11.149 10.985 10.728 10.196 2010 2011 2012 2013 2014 2015 bis einschl. 1 Monat 118 142 126 100 130 124 mehr als 1 bis einschl. 3 Monate 134 126 109 150 101 128 mehr als 3 bis einschl. 6 Monate 89 98 83 93 84 134 mehr als 6 bis einschl. 12 Monate 36 37 33 49 48 42 mehr als 12 Monate 7 3 6 8 10 7 384 406 357 400 373 435 2010 2011 2012 2013 2014 2015 bis einschl. 3 Monate 127 128 123 105 103 85 mehr als 3 bis einschl. 6 Monate 245 225 190 215 227 234 mehr als 6 bis einschl. 12 Monate 126 123 148 112 75 105 mehr als 12 Monate 11 90 25 13 12 4 509 566 486 445 417 428 2010 2011 2012 2013 2014 2015 bis einschl. 3 Monate 19 14 20 24 13 27 mehr als 3 bis einschl. 6 Monate 15 18 15 20 20 36 mehr als 6 bis einschl. 12 Monate 11 11 6 15 6 6 mehr als 12 Monate 2 4 3 2 0 2 47 47 44 61 39 71 Beschwerdeverfahren Beschlussverfahren Arbeitsgerichte Urteilsverfahren Klagen Finanzgericht Landesarbeitsgericht Berufungsverfahren Einstweiliger Rechtsschutz Anlagen, S. 30 Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl % LG Flensburg 1 HV Tag 20 57,1 26 59,1 17 51,5 11 27,5 6 15,0 8 14,8 2 HV Tag 4 11,4 6 13,6 6 18,2 5 12,5 11 27,5 11 20,4 3 - 5 HV Tage 4 11,4 5 11,4 3 9,1 16 40,0 10 25,0 23 42,6 6 - 10 HV Tage 4 11,4 4 9,1 4 12,1 6 15,0 6 15,0 8 14,8 11 - 20 HV Tage 1 2,9 2 4,5 3 9,1 1 2,5 5 12,5 3 5,6 21 - 50 HV Tage 2 5,7 1 2,3 0 0,0 1 2,5 2 5,0 1 1,9 51 und mehr HV Tage 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 Summe 35 44 33 40 40 54 LG Itzehoe 1 HV Tag 12 33,3 16 31,4 10 34,5 12 35,3 16 30,8 6 19,4 2 HV Tag 8 22,2 18 35,3 6 20,7 10 29,4 13 25,0 10 32,3 3 - 5 HV Tage 7 19,4 13 25,5 6 20,7 10 29,4 16 30,8 10 32,3 6 - 10 HV Tage 7 19,4 3 5,9 7 24,1 1 2,9 6 11,5 4 12,9 11 - 20 HV Tage 0 0,0 1 2,0 0 0,0 1 2,9 0 0,0 1 3,2 21 - 50 HV Tage 2 5,6 0 0,0 0 0,0 0 0,0 1 1,9 0 0,0 51 und mehr HV Tage 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 Summe 36 51 29 34 52 31 LG Kiel 1 HV Tag 34 35,1 19 25,0 22 23,4 11 13,8 20 19,8 21 21,4 2 HV Tag 21 21,6 10 13,2 15 16,0 7 8,8 10 9,9 15 15,3 3 - 5 HV Tage 21 21,6 29 38,2 33 35,1 33 41,3 37 36,6 35 35,7 6 - 10 HV Tage 17 17,5 13 17,1 11 11,7 18 22,5 23 22,8 17 17,3 11 - 20 HV Tage 3 3,1 4 5,3 9 9,6 9 11,3 7 6,9 6 6,1 21 - 50 HV Tage 1 1,0 1 1,3 4 4,3 2 2,5 4 4,0 3 3,1 51 und mehr HV Tage 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 1 1,0 Summe 97 76 94 80 101 98 LG Lübeck 1 HV Tag 28 37,8 31 33,7 26 37,1 27 31,4 23 33,8 22 34,9 2 HV Tag 23 31,1 22 23,9 13 18,6 29 33,7 25 36,8 18 28,6 3 - 5 HV Tage 14 18,9 28 30,4 19 27,1 18 20,9 15 22,1 14 22,2 6 - 10 HV Tage 7 9,5 7 7,6 7 10,0 7 8,1 5 7,4 8 12,7 11 - 20 HV Tage 2 2,7 4 4,3 4 5,7 5 5,8 0 0,0 0 0,0 21 - 50 HV Tage 0 0,0 0 0,0 1 1,4 0 0,0 0 0,0 1 1,6 51 und mehr HV Tage 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 Summe 74 92 70 86 68 63 Land S.-H. 1 HV Tag 94 38,8 92 35,0 75 33,2 61 25,4 65 24,9 57 23,2 2 HV Tag 56 23,1 56 21,3 40 17,7 51 21,3 59 22,6 54 22,0 3 - 5 HV Tage 46 19,0 75 28,5 61 27,0 77 32,1 78 29,9 82 33,3 6 - 10 HV Tage 35 14,5 27 10,3 29 12,8 32 13,3 40 15,3 37 15,0 11 - 20 HV Tage 6 2,5 11 4,2 16 7,1 16 6,7 12 4,6 10 4,1 21 - 50 HV Tage 5 2,1 2 0,8 5 2,2 3 1,3 7 2,7 5 2,0 51 und mehr HV Tage 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 1 0,4 Summe 242 263 226 240 261 246 II 8. Verfahren mit Hauptverhandlungstagen bei den Großen Strafkammern 2013 2014 20152010 20122011 Anlagen, S. 31 II. 9 Wirtschaftsstrafsachen Staatsanwaltschaften Anzahl der Wirtschaftsstrafsachen insgesamt davon: Anzahl der Wirtschaftsstrafsachen § 74c GVG Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten Dauer vom Tag des Eingangs der Sache (bei der Staatsanwaltschaft ) bis zur Erledigung durch die Staatsanwaltschaft davon: Anzahl Sonstige Wirtschaftsstrafsachen Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten Dauer vom Tag des Eingangs der Sache (bei der Staatsanwaltschaft ) bis zur Erledigung durch die Staatsanwaltschaft 2010 6.439 266 15,2 6.173 2,8 2011 6.008 247 18,6 5.761 2,9 2012 5.549 328 14,3 5.221 3,1 2013 5.030 249 15,3 4.781 3,2 2014 4.971 363 13,9 4.608 3,7 2015 4.309 232 18,7 4.077 4,5 Amtsgerichte Anzahl der Wirtschaftsstrafsachen insgesamt davon: Anzahl der Wirtschaftsstrafsachen § 74c GVG, in denen Anklage zum Strafrichter erhoben wurde oder ein Strafbefehlsantrag, falls bei diesem nach Einspruch der Strafrichter entscheiden sollte davon: Sonstige Wirtschaftsstrafsachen 2010 98 7 91 2011 154 12 142 2012 125 19 106 2013 148 12 136 2014 116 27 89 2015 138 55 83 Erledigungen* *Bei den Amtsgerichten werden keine Eingänge und durchschnittlichen Verfahrensdauern in Monaten zu den Wirtschaftsstrafsachen erfasst. Anlagen, S. 32 II. 9 Wirtschaftsstrafsachen Landgerichte 1.Instanz ** Eingänge Erledigungen Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 2010 36 32 15,5 2011 36 38 11,7 2012 41 36 14,7 2013 28 42 14,8 2014 39 44 21,4 2015 43 48 18,4 Landgerichte Berufungen ** Eingänge Erledigungen Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 2010 10 12 9,0 2011 10 12 7,0 2012 11 7 3,3 2013 6 10 5,9 2014 10 5 7,1 2015 8 11 4,5 **Bei den Landgerichten werden Wirtschaftsstrafsachen nicht weiter unterschieden. Anlagen, S. 33 Fl en sb ur g 4. 73 8 5. 03 1 6% 4. 98 4 -1 % 4. 79 4 -4 % 3. 91 7 -2 2% 4. 61 8 15 % Itz eh oe 6. 70 2 6. 45 8 -4 % 6. 31 7 -2 % 6. 06 2 -4 % 6. 04 1 0% 5. 92 6 -2 % K ie l 15 .4 90 14 .9 41 -4 % 16 .2 85 8% 14 .6 61 -1 1% 15 .5 64 6% 13 .2 55 -1 7% Lü be ck 8. 21 1 6. 55 5 -2 5% 6. 42 0 -2 % 6. 18 8 -4 % 6. 74 4 8% 6. 05 8 -1 1% La nd S .-H . 35 .1 41 32 .9 85 -7 % 34 .0 06 3% 31 .7 05 -7 % 32 .2 66 2% 29 .8 57 -8 % 20 11 St aa ts -/ A m ts an w al tsc ha ft A bw ei ch un g zu m V or ja hr in % A bw ei ch un g zu m V or ja hr in % A bw ei ch un g zu m V or ja hr in % A bw ei ch un g zu m V or ja hr in % II. 1 2 Si tz un gs st un de nz ah l u nd e ig en e Er m itt lu ng st ät ig ke it (O rt sb es ic ht ig un ge n, D ur ch su ch un ge n) b ei d en St aa ts an w al ts ch af te n 20 10 20 12 A bw ei ch un g zu m V or ja hr in % 20 13 20 14 20 15 A nl ag en , S . 3 4 Oberverwaltungsgericht Asylsenate 2015 Eingänge 25 37 72 73 59 97 Erledigungen 24 32 56 73 63 85 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 1,2 6,6 5,6 3,5 8,1 2,8 Verwaltungsgericht, Asylkammern 2015 Eingänge 627 638 575 771 924 1.306 Erledigungen 311 462 605 680 811 1.374 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 10,8 10,7 15,0 14,8 13,2 10,5 Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren Eingänge 177 193 261 316 491 639 Erledigungen 174 191 254 302 433 705 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 0,5 0,7 0,4 0,5 1,0 1,7 Insgesamt Eingänge 804 831 836 1.087 1.415 1.945 Insgesamt Erledigungen 485 653 859 982 1.244 2.079 III. 13-15 Verfahrenszahlen der Asylverfahren Hauptverfahren Berufungen mit Anträgen auf Zulassung gegen Hauptverfahren des Verwaltungsgerichts 2011 2014 2011 2010 2010 2014 2013 2013 2012 2012 Anlagen, S. 35 RICHTERINNEN UND RICHTER 2010 2011 2012 2013 2014 2015 AMTSGERICHT Flensburg 20,73 21,42 21,09 21,42 22,06 20,80 Husum 7,18 7,61 8,03 8,33 7,53 7,83 Niebüll 7,18 7,00 6,75 7,00 7,00 6,90 Schleswig 10,13 11,00 11,13 11,30 11,10 11,28 Itzehoe 11,58 11,73 11,25 11,11 11,29 11,96 Elmshorn 14,25 14,59 14,45 14,09 14,14 13,49 Meldorf 12,88 13,04 13,13 13,56 12,39 11,71 Pinneberg 18,73 17,80 19,26 18,33 18,83 17,26 Kiel 35,91 36,70 35,24 37,10 35,08 35,90 Bad Segeberg 8,60 9,43 8,95 8,73 8,60 9,10 Eckernförde 6,73 6,85 6,73 6,55 6,43 6,41 Neumünster 16,23 16,50 16,78 16,05 15,20 15,53 Norderstedt 10,87 11,32 11,68 10,85 11,03 10,68 Plön 7,95 7,98 7,50 7,13 7,43 6,93 Rendsburg 13,00 12,84 12,44 12,65 12,46 12,35 Lübeck 33,66 32,91 32,19 32,75 33,06 32,84 Ahrensburg 12,38 13,30 13,21 12,24 12,58 12,65 Eutin 9,61 9,33 8,97 8,42 8,53 8,38 Oldenburg 9,75 9,85 9,93 9,80 9,68 9,63 Ratzeburg 7,75 7,44 8,31 8,88 8,36 8,18 Reinbek 7,75 8,28 8,25 7,63 8,58 8,43 Schwarzenbek 8,58 8,95 8,25 8,58 8,08 8,30 SUMME AG'e: 291,39 295,83 293,48 292,46 289,39 286,50 LANDGERICHT Flensburg 23,13 22,68 22,93 23,30 23,44 23,05 Itzehoe 26,88 27,15 29,94 28,44 28,24 27,60 Kiel 63,71 59,68 58,70 60,21 58,30 56,92 Lübeck 44,43 42,48 43,90 41,80 43,60 42,93 SUMME LG'e: 158,14 151,98 155,46 153,75 153,58 150,50 Oberlandesgericht 54,41 55,85 56,18 56,03 59,66 61,20 Gericht Einsatz IV.19.1 Personalstärke (Ist-Stärke) der einzelnen Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit Anlagen, S. 36 RECHTSPFLEGERINNEN UND RECHTSPFLEGER 2010 2011 2012 2013 2014 2015 AMTSGERICHT Flensburg 24,16 23,86 26,23 26,41 26,50 26,13 Husum 11,70 11,30 11,35 9,58 10,65 10,86 Niebüll 10,55 10,78 10,50 10,75 10,18 9,98 Schleswig 17,55 18,28 17,83 17,00 17,98 18,09 Itzehoe 15,60 15,67 16,65 16,30 16,65 11,48 Elmshorn 11,15 10,75 11,14 10,78 11,15 17,35 Meldorf 17,88 17,35 17,98 18,48 18,35 17,33 Pinneberg 23,54 24,14 24,68 23,55 22,92 22,26 Kiel 38,96 38,04 37,18 39,94 40,26 38,61 Bad Segeberg 10,90 10,35 11,34 9,82 11,83 11,36 Eckernförde 9,03 8,14 8,87 9,01 8,24 8,42 Neumünster 17,43 16,81 17,00 18,25 18,24 17,68 Norderstedt 14,67 13,56 14,21 15,55 15,45 14,98 Plön 11,08 10,95 11,80 9,33 10,07 11,15 Rendsburg 13,60 12,95 13,38 14,23 13,76 15,17 Lübeck 34,05 32,07 33,38 33,95 33,11 32,46 Ahrensburg 12,26 11,55 12,88 13,05 13,25 13,16 Eutin 12,10 12,38 12,41 12,18 11,66 12,29 Oldenburg 13,04 11,89 13,05 11,80 12,03 11,23 Ratzeburg 8,15 7,53 7,84 7,90 7,79 7,88 Reinbek 10,90 10,08 10,14 9,96 9,84 10,61 Schwarzenbek 10,23 10,53 9,83 8,79 9,14 10,13 SUMME AG'e: 348,50 338,93 349,62 346,60 349,01 348,55 LANDGERICHT Flensburg 7,19 7,31 6,69 7,25 7,18 6,88 Itzehoe 9,30 9,40 8,68 8,85 7,80 7,20 Kiel 11,78 11,70 12,15 12,50 11,11 12,00 Lübeck 11,35 12,50 12,90 10,74 11,61 11,71 SUMME LG'e: 39,62 40,91 40,41 39,34 37,70 37,79 Oberlandesgericht 18,13 22,09 26,61 24,82 28,74 32,46 LANDGERICHTE Sozialdienste Flensburg 10,50 10,23 9,45 9,61 10,20 11,31 Itzehoe 12,00 14,00 13,38 13,00 13,75 13,50 Kiel 23,78 22,67 21,68 23,06 23,94 23,75 Lübeck 19,13 19,50 19,00 19,75 20,25 20,33 SUMME LG'e: 65,41 66,40 63,51 65,43 68,14 68,89 IV.19.1 Personalstärke (Ist-Stärke) der einzelnen Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit Gericht Einsatz Anlagen, S. 37 MITTLERER- UND SCHREIBDIENST 2010 2011 2012 2013 2014 2015 AMTSGERICHT Flensburg 67,94 66,00 68,86 65,93 66,20 61,26 Husum 29,21 30,01 27,74 26,93 27,61 27,13 Niebüll 26,30 26,73 27,15 26,20 25,90 25,38 Schleswig 44,89 44,01 41,41 44,81 44,24 43,94 Itzehoe 32,10 30,84 30,99 30,32 31,33 29,85 Elmshorn 43,21 43,50 44,08 43,40 43,06 43,73 Meldorf 44,26 44,88 43,43 41,85 40,73 39,92 Pinneberg 54,40 53,40 53,04 50,72 50,24 49,18 Kiel 103,46 101,18 99,24 99,54 101,30 96,79 Bad Segeberg 26,06 26,13 25,00 26,40 28,34 26,83 Eckernförde 20,89 21,34 20,86 21,20 20,95 20,78 Neumünster 47,54 47,13 46,54 46,04 47,79 47,69 Norderstedt 33,73 34,57 34,49 33,69 34,65 32,31 Plön 25,38 23,81 23,22 22,46 22,72 23,95 Rendsburg 35,92 37,94 36,20 35,53 36,35 35,43 Lübeck 99,28 98,63 94,59 91,11 91,35 91,36 Ahrensburg 36,34 35,38 36,13 34,11 33,25 33,59 Eutin 28,25 27,92 27,40 26,52 26,45 26,23 Oldenburg 33,19 30,96 31,00 31,19 30,91 29,06 Ratzeburg 22,88 20,73 20,89 21,43 21,63 20,44 Reinbek 24,56 22,00 22,30 22,60 22,73 22,74 Schwarzenbek 27,64 28,07 27,53 26,70 25,13 25,32 SUMME AG'e: 907,40 895,11 882,08 868,65 872,85 852,87 LANDGERICHT Flensburg 27,00 24,88 23,56 23,98 23,23 23,99 Itzehoe 24,53 24,82 23,73 23,84 23,81 24,15 Kiel 56,17 58,46 54,91 51,23 53,34 52,43 Lübeck 46,15 44,48 41,98 44,00 43,49 41,19 SUMME LG'e: 153,85 152,63 144,17 143,05 143,87 141,76 Oberlandesgericht 45,01 48,32 55,33 57,30 58,33 60,24 Gericht Einsatz IV.19.1 Personalstärke (Ist-Stärke) der einzelnen Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit Anlagen, S. 38 EINFACHER DIENST 2010 2011 2012 2013 2014 2015 AMTSGERICHT Flensburg * 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Husum 4,00 3,00 2,75 4,00 4,50 4,00 Niebüll 4,00 3,50 3,50 3,50 4,25 4,50 Schleswig 4,25 4,00 4,50 4,75 4,53 4,80 Itzehoe 4,50 4,00 4,25 5,25 5,25 5,25 Elmshorn 6,50 6,75 6,25 6,00 6,69 6,88 Meldorf 6,00 6,75 6,50 6,75 6,75 6,40 Pinneberg 7,00 6,75 6,75 6,75 6,75 6,75 Kiel 12,73 13,06 12,88 11,49 11,62 12,07 Bad Segeberg 4,25 4,75 4,75 4,00 3,25 4,25 Eckernförde 3,00 3,00 2,75 3,50 4,00 3,90 Neumünster 8,50 8,25 8,50 8,50 9,48 9,50 Norderstedt 5,88 6,13 5,91 6,44 5,63 5,63 Plön 2,25 3,00 3,00 2,75 3,75 4,00 Rendsburg 5,75 5,75 6,00 5,75 5,75 5,80 Lübeck 10,65 11,00 11,00 11,15 11,35 10,35 Ahrensburg 3,25 4,00 3,25 4,00 3,75 4,00 Eutin 2,50 2,50 2,50 2,75 3,50 3,50 Oldenburg 4,25 4,50 4,75 4,75 4,25 4,75 Ratzeburg 2,50 2,50 2,50 2,75 3,38 3,00 Reinbek 3,00 3,13 3,25 2,75 3,50 3,88 Schwarzenbek 2,50 3,00 3,00 3,50 4,00 4,00 SUMME AG'e: 107,26 109,32 108,54 111,08 115,91 117,20 LANDGERICHT Flensburg * 15,99 15,75 15,75 15,20 15,58 16,15 Itzehoe 9,00 9,08 9,50 9,00 7,75 8,75 Kiel 15,25 16,25 15,75 15,94 17,50 18,00 Lübeck 13,74 14,98 15,78 14,34 13,83 15,31 SUMME LG'e: 53,98 56,05 56,78 54,48 54,66 58,21 Oberlandesgericht 9,75 9,75 9,75 9,50 9,75 9,85 * Gemeinsamer Einsatz im Amts- und Landgericht Gericht Einsatz IV.19.1 Personalstärke (Ist-Stärke) der einzelnen Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit Anlagen, S. 39 2010 2011 2012 2013 2014 2015 RICHTERINNEN UND RICHTER Verwaltungsgericht 35,85 33,50 32,38 32,13 34,40 34,55 Oberverwaltungsgericht 11,89 11,15 11,28 10,65 10,88 11,65 RECHTSPFLEGERINNEN UND RECHTSPFLEGER * Verwaltungsgericht 1,75 2,00 1,75 2,00 2,00 2,00 Oberverwaltungsgericht 2,97 2,96 3,34 3,45 3,53 3,80 MITTLERER- UND SCHREIBDIENST * Verwaltungsgericht 21,84 21,78 23,02 21,40 21,40 22,46 Oberverwaltungsgericht 13,98 13,72 13,72 13,62 13,54 13,60 EINFACHER DIENST * Verwaltungsgericht Oberverwaltungsgericht 6,00 5,75 6,80 6,55 6,30 7,10 *Das gesamte nichtrichterliche Personal ist im Rahmen der gemeinsamen Verwaltung personaltechnisch beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht angesiedelt. IV.19.2 Personalstärke (Ist-Stärke) der einzelnen Gerichte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Gericht Einsatz Anlagen, S. 40 2010 2011 2012 2013 2014 2015 RICHTERINNEN UND RICHTER Itzehoe 10,38 11,00 11,65 12,24 13,33 11,65 Kiel 9,88 13,71 11,75 12,65 11,80 12,23 Lübeck 16,71 16,02 16,33 16,26 14,37 14,40 Schleswig 12,86 9,24 10,56 9,53 9,31 8,36 SUMME Sozialgerichte: 49,82 49,96 50,29 50,68 48,81 46,64 Landessozialgericht 14,08 13,25 12,84 12,68 13,30 14,55 RECHTSPFLEGERINNEN UND RECHTSPFLEGER Itzehoe 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 Kiel 2,00 2,00 3,00 2,75 2,00 2,00 Lübeck 3,00 2,75 2,81 2,25 2,00 2,44 Schleswig 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 SUMME Sozialgerichte: 9,00 8,75 9,81 9,00 8,00 8,44 Landessozialgericht 3,00 3,00 3,00 3,25 4,00 4,00 MITTLERER- UND SCHREIBDIENST Itzehoe 10,81 10,31 12,75 13,94 14,75 14,50 Kiel 13,37 15,93 15,71 16,15 15,53 14,65 Lübeck 23,51 22,25 20,94 21,75 20,98 21,23 Schleswig 15,50 11,61 11,39 11,54 11,43 11,15 SUMME Sozialgerichte: 63,19 60,09 60,79 63,38 62,69 61,53 Landessozialgericht 14,45 14,43 14,15 13,80 13,88 14,13 EINFACHER DIENST Itzehoe 1,88 1,88 2,25 2,13 2,00 2,00 Kiel 2,00 2,00 2,00 1,75 1,75 2,00 Lübeck 2,00 2,00 1,44 1,88 2,00 2,00 Schleswig 1,00 1,00 1,00 1,00 0,75 0,75 SUMME Sozialgerichte: 6,88 6,88 6,69 6,76 6,50 6,75 Landessozialgericht 3,00 2,50 3,00 2,75 3,00 2,13 Sozialgericht Einsatz IV.19.3 Personalstärke (Ist-Stärke) der einzelnen Gerichte in der Sozialgerichtsbarkeit Anlagen, S. 41 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Richterinnen und Richter 13,60 13,95 14,60 13,97 13,35 13,60 Gehobener Dienst 3,55 2,60 2,90 3,30 2,64 2,75 Mittlerer- und Schreibdienst 6,38 6,50 6,30 5,80 5,72 6,79 Einfacher Dienst 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 GESAMT: 23,53 23,05 23,80 23,07 21,71 23,14 Finanzgericht Einsatz IV.19.4 Personalstärke (Ist-Stärke) des Finanzgerichts Anlagen, S. 42 2010 2011 2012 2013 2014 2015 RICHTERINNEN UND RICHTER Elmshorn 3,88 3,75 4,00 4,00 3,78 4,00 Flensburg 2,90 3,00 3,00 2,75 3,00 3,00 Kiel 4,50 5,00 4,25 4,81 4,93 4,75 Lübeck 6,00 6,00 5,75 6,00 5,72 5,75 Neumünster 3,33 2,95 3,16 3,30 3,45 3,65 SUMME Arbeitsgerichte 20,60 20,70 20,16 20,86 20,87 21,15 Landesarbeitsgericht 5,41 5,75 5,00 5,75 6,00 5,75 RECHTSPFLEGERINNEN UND RECHTSPFLEGER Elmshorn 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 1,55 Flensburg 1,65 1,65 1,65 1,65 1,50 1,74 Kiel 2,00 2,00 2,00 1,89 1,93 1,86 Lübeck 3,00 3,00 3,00 3,00 2,75 3,00 Neumünster 2,00 2,00 2,00 2,00 1,81 1,46 SUMME Arbeitsgerichte 10,65 10,65 10,65 10,54 9,99 9,60 Landesarbeitsgericht 4,70 4,75 4,75 3,96 4,13 3,63 MITTLERER- UND SCHREIBDIENST Elmshorn 5,27 4,94 5,13 5,75 5,75 5,75 Flensburg 3,94 4,13 3,81 3,88 4,06 3,83 Kiel 7,17 6,75 7,50 6,89 6,65 7,16 Lübeck 8,57 8,20 8,33 8,17 9,42 9,11 Neumünster 5,23 4,88 4,75 4,88 5,03 5,50 SUMME Arbeitsgerichte 30,16 28,89 29,52 29,56 30,91 31,34 Landesarbeitsgericht 7,71 7,78 7,78 7,78 6,91 6,50 EINFACHER DIENST Elmshorn 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Flensburg 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Kiel 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Lübeck 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Neumünster 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 SUMME Arbeitsgerichte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Landesarbeitsgericht 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Arbeitsgericht Einsatz IV.19.5 Personalstärke (Ist-Stärke) der einzelnen Gerichte in der Arbeitsgerichtsbarkeit Anlagen, S. 43 2010 2011 2012 2013 2014 2015 STAATSANWÄLTINNEN UND STAATSANWÄLTE Flensburg 21,73 21,98 20,55 22,75 22,22 21,30 Itzehoe 25,00 24,56 23,93 23,00 23,49 25,56 Kiel 62,24 63,71 63,91 64,09 62,23 61,68 Lübeck 47,69 48,73 47,93 47,27 49,55 47,12 SUMME: 156,65 158,98 156,31 157,10 157,49 155,66 Generalstaatsanwaltschaft 11,50 11,25 11,75 11,75 12,08 12,13 AMTSANWÄLTINNEN UND AMTSANWÄLTE (einschließlich 6,3 AKA nach OrgStA eingesetzter Kräfte) Flensburg 6,50 6,25 5,60 5,68 6,05 6,15 Itzehoe 6,50 7,75 8,00 7,98 7,35 7,40 Kiel 19,28 19,15 18,33 18,05 18,00 17,18 Lübeck 13,93 13,60 13,08 13,12 12,81 13,91 SUMME: 46,20 46,75 45,00 44,82 44,21 44,64 Generalstaatsanwaltschaft 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 RECHTSPFLEGERINNEN UND RECHTSPFLEGER Flensburg 6,08 6,50 6,39 5,83 5,20 5,75 Itzehoe 7,70 7,31 7,50 8,36 8,22 7,93 Kiel 17,04 17,24 19,19 18,25 16,65 17,24 Lübeck 13,18 11,88 11,25 13,00 11,56 12,00 SUMME: 43,99 42,92 44,32 45,44 41,62 42,92 Generalstaatsanwaltschaft 7,70 8,00 7,50 7,10 7,83 8,40 MITTLERER- UND SCHREIBDIENST Flensburg 39,87 42,23 35,93 38,73 37,41 36,05 Itzehoe 43,32 42,09 42,39 41,82 41,40 36,92 Kiel 91,37 90,19 87,10 84,41 84,38 84,75 Lübeck 82,34 78,39 79,88 76,79 76,11 70,43 SUMME: 256,90 252,89 245,30 241,75 239,29 228,16 Generalstaatsanwaltschaft 13,50 12,53 11,98 12,00 13,13 14,50 EINFACHER DIENST Flensburg 4,85 5,45 5,50 6,00 5,50 5,00 Itzehoe 4,75 5,75 5,50 6,00 5,50 5,75 Kiel 18,25 16,75 16,00 16,75 15,65 15,50 Lübeck 7,00 7,88 8,13 7,25 5,81 7,38 SUMME: 34,85 35,83 35,13 36,00 32,46 33,63 Generalstaatsanwaltschaft 2,25 2,50 2,50 2,50 2,50 2,38 Flensburg 2,00 2,50 1,50 2,84 3,60 3,60 Itzehoe 2,75 2,75 2,75 2,56 2,94 3,00 Kiel 4,50 5,50 5,00 5,06 5,38 5,50 Lübeck 4,50 5,00 5,00 5,00 4,50 5,50 SUMME: 13,75 15,75 14,25 15,46 16,41 17,60 Sozialdienste StA´en IV.19.6 Personalstärke (Ist-Stärke) der Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaft Einsatz Anlagen, S. 44 IV. 20 Zahl der nach Haushaltsplänen vorgesehenen Stellen 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Richterinnen / Richter 530 530 530 530 530 530 Sonstiger Höherer Dienst 7 7 7 7 7 7 Rechtspflegerinnen / Rechtspfleger 445 445 445 440 440 440 Sozialarbeiterinnen / Sozialarbeiter 68 68 68 72 72 72 Gerichtsvollzieherinnen / Gerichtsvollzieher 155 155 155 155 155 155 Mittlerer Dienst 474 474 472 469 470 468 Einfacher Dienst 136 134 134 148 147 148 Tarifbeschäftigte (alle Dienste) 746 745 738 728 728 724 INSGESAMT: 2561 2558 2549 2549 2549 2544 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Staatsanwältinnen / Staatsanwälte 177 177 177 177 177 177 Sonstiger Höherer Dienst 3 3 3 3 3 3 Amtsanwältinnen / Amtsanwälte 48 48 48 48 49 49 Rechtspflegerinnen / Rechtspfleger 59 59 59 59 58 58 Sozialarbeiterinnen / Sozialarbeiter 15 15 15 15 17 17 Mittlerer Dienst 137 137 137 134 130 130 Einfacher Dienst 29 29 29 29 29 29 Tarifbeschäftigte (alle Dienste) 185 185 185 181 177 173 INSGESAMT: 653 653 653 646 640 636 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Richterinnen / Richter 54 51 51 48 48 52 Sonstiger Höherer Dienst 1 1 1 1 1 1 Rechtspflegerinnen / Rechtspfleger 5 5 5 5 5 5 Mittlerer Dienst 10 9 9 9 9 10 Einfacher Dienst 7 7 7 7 7 7 Tarifbeschäftigte (alle Dienste) 41 41 41 38 38 37 INSGESAMT: 118 114 114 108 108 112 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Richterinnen / Richter 71 71 71 71 71 71 Sonstiger Höherer Dienst 1 1 1 1 1 1 Rechtspflegerinnen / Rechtspfleger 10 10 10 11 11 11 Mittlerer Dienst 13 13 13 13 13 13 Einfacher Dienst 3 4 4 5 5 5 Tarifbeschäftigte (alle Dienste) 75 76 76 76 76 76 INSGESAMT: 173 175 175 177 177 177 Bezeichnung Verwaltungsgerichtsbarkeit Haushaltsjahr Bezeichnung Ordentliche Gerichtsbarkeit Haushaltsjahr Bezeichnung Staatsanwaltschaften Haushaltsjahr Bezeichnung Sozialgerichtsbarkeit Haushaltsjahr Anlagen, S. 45 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Richterinnen / Richter 16 16 16 16 16 16 Rechtspflegerinnen / Rechtspfleger 3 3 3 3 3 3 Mittlerer Dienst 3 3 3 3 3 3 Tarifbeschäftigte (alle Dienste) 7 7 7 7 7 6 INSGESAMT: 29 29 29 29 29 28 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Richterinnen / Richter 28 28 28 28 28 28 Sonstiger Höherer Dienst 1 1 1 1 1 1 Rechtspflegerinnen / Rechtspfleger 13 13 13 13 13 13 Mittlerer Dienst 5 5 5 5 5 5 Tarifbeschäftigte (alle Dienste) 42 42 42 42 42 42 INSGESAMT: 89 89 89 89 89 89 Bezeichnung Finanzgerichtsbarkeit Haushaltsjahr Bezeichnung Arbeitsgerichtsbarkeit Haushaltsjahr Anlagen, S. 46 IV.21 Verteilung der Planstellen auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften 2010 2011 2012 2013 2014 2015 AMTSGERICHTE Ahrensburg 11,00 11,00 13,00 13,00 13,00 13,00 Bad Segeberg 9,00 9,00 9,00 9,00 9,00 9,00 Eckernförde 7,00 7,00 7,00 7,00 7,00 7,00 Elmshorn 11,00 11,00 11,00 11,00 11,00 11,00 Eutin 9,00 9,00 9,00 9,00 9,00 9,00 Flensburg 22,00 22,00 22,00 22,00 22,00 22,00 Husum 9,00 9,00 9,00 9,00 9,00 9,00 Itzehoe 15,00 15,00 15,00 15,00 15,00 15,00 Kiel 36,00 36,00 37,00 37,00 38,00 39,00 Lübeck 34,00 34,00 34,00 34,00 34,00 34,00 Meldorf 13,00 13,00 13,00 13,00 13,00 13,00 Neumünster 19,00 19,00 19,00 19,00 19,00 19,00 Niebüll 7,00 7,00 7,00 7,00 7,00 7,00 Norderstedt 12,00 12,00 12,00 12,00 12,00 12,00 Oldenburg i.H. 10,00 10,00 10,00 10,00 10,00 10,00 Pinneberg 19,00 19,00 19,00 19,00 19,00 19,00 Plön 8,00 8,00 8,00 8,00 8,00 8,00 Ratzeburg 7,00 7,00 7,00 8,00 8,00 9,00 Reinbek 7,00 7,00 8,00 8,00 8,00 8,00 Rendsburg 14,00 14,00 14,00 14,00 14,00 14,00 Schleswig 12,00 12,00 12,00 12,00 12,00 12,00 Schwarzenbek 9,00 9,00 9,00 9,00 9,00 9,00 SUMME Amtsgerichte 300,00 300,00 304,00 305,00 306,00 308,00 LANDGERICHTE Flensburg 25,00 25,00 25,00 25,00 25,00 25,00 Itzehoe 29,00 29,00 29,00 30,00 30,00 30,00 Kiel 64,00 64,00 64,00 64,00 63,00 60,00 Lübeck 50,00 50,00 47,00 47,00 47,00 47,00 SUMME Landgerichte 168,00 168,00 165,00 166,00 165,00 162,00 OBERLANDESGERICHT Oberlandesgericht 59,00 59,00 58,00 56,00 56,00 57,00 SUMME Ordentliche Gerichtsbarkeit 527,00 527,00 527,00 527,00 527,00 527,00 Nicht zugewiesene Planstellen: 3 3 3 3 3 3 VERWALTUNGSGERICHTE Verwaltungsgericht 40,00 38,00 38,00 35,00 35,00 39,00 Oberverwaltungsgericht 14,00 13,00 13,00 13,00 13,00 13,00 SUMME Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht 54,00 51,00 51,00 48,00 48,00 52,00 Gerichtsbarkeit Richter/-innen Anlagen, S. 47 IV.21 Verteilung der Planstellen auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Gerichtsbarkeit Richter/-innen SOZIALGERICHTE Itzehoe 9,00 9,00 9,00 11,00 11,00 11,00 Kiel 8,00 8,00 8,00 10,00 10,00 12,00 Lübeck 15,00 15,00 15,00 16,00 16,00 16,00 Schleswig 8,00 8,00 8,00 8,00 8,00 8,00 SUMME Sozialgerichte 40,00 40,00 40,00 45,00 45,00 47,00 Landesozialgericht 17,00 17,00 17,00 17,00 17,00 17,00 SUMME Sozialgerichte und Landessozialgericht 57,00 57,00 57,00 62,00 62,00 64,00 Nicht zugewiesene Planstellen: * 14 14 14 9 9 7 * Im jeweiligen HH-Jahr als künftig wegfallend ausgewiesen. FINANZGERICHT Finanzgericht 16,00 16,00 16,00 16,00 16,00 16,00 ARBEITSGERICHTE Elmshorn 4,00 4,00 4,00 4,00 4,00 4,00 Flensburg 3,00 3,00 3,00 3,00 3,00 3,00 Kiel 5,00 5,00 5,00 5,00 5,00 5,00 Lübeck 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 Neumünster 4,00 4,00 4,00 4,00 4,00 4,00 SUMME Arbeitsgerichte 22,00 22,00 22,00 22,00 22,00 22,00 Landesarbeitsgericht 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 SUMME Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgericht 28,00 28,00 28,00 28,00 28,00 28,00 2010 2011 2012 2013 2014 2015 STAATSANWALTSCHAFT Flensburg 24,00 24,00 24,00 24,00 24,00 24,00 Itzehoe 28,00 28,00 24,00 24,00 24,00 24,00 Kiel 64,00 64,00 66,00 66,00 66,00 66,00 Lübeck 51,00 51,00 53,00 53,00 53,00 53,00 SUMME Staatsanwaltschaften 167,00 167,00 167,00 167,00 167,00 167,00 Generalstaatsanwaltschaft 10,00 10,00 10,00 10,00 10,00 10,00 SUMME Staatsanwaltschaften und Gerneralstaatsanwaltschaft 177,00 177,00 177,00 177,00 177,00 177,00 Staatsanwälte/-innen Staatsanwaltschaft Anlagen, S. 48 Anzahl der Beförderten (Kopfzahl) 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Durschnittl. Wartezeit seit Plananstellung Justizoberinspektor/-in 29 30 27 22 19 26 2 Jahre Justizamtfrau/-mann 17 29 16 18 13 17 10 Jahr 8 Monate Justizamtsrätin/-rat 14 11 16 14 12 12 21 Jahre 11 Monate Justizoberamtsrätin/-rat 5 1 2 6 5 3 30 Jahre 10 Monate Justizoberamtsrätin/-rat mit Amtzulage 1 0 0 1 0 1 39 Jahre Oberamtsanwältin/-anwalt 1 1 2 3 1 1 7 Jahre 6 Monate * Oberamtsanwältin/-anwalt mit Amtszulage 0 0 2 0 0 0 20 Jahre 7 Monate Sozailamtmann/-amtfrau 5 1 3 0 2 0 7 Jahre ** Justizamtsrätin/-rat (Sozialdienst) 7 2 1 2 1 1 23 Jahre Justizobersekretär/-in 15 25 15 13 19 14 1 Jahr 10 Monate Justizhauptsekretär/-in 16 12 28 18 33 26 12 Jahre 10 Monate Justizamtsinspektor/-in 14 5 20 12 10 21 22 Jahre 11 Monate Justizamtsinspektor/-in mit Amtszulage 8 2 8 8 5 5 29 Jahre 6 Monate Obergerichtsvollzieher/-in 2 3 2 6 4 4 7 Jahre *** Obergerichtsvollzieher/-in mit Amtszulage 2 0 2 4 2 3 15 Jahre Justizhauptwachtmeister/-in 6 0 1 4 3 4 1 Jahr 2 Monate Erste Justizhauptwachtmeister/-innen (A 5) 5 8 6 3 0 2 3 Jahre 11 Monate Erste Justizhauptwachtmeister/-innen (A 6) 11 8 6 3 8 4 6 Jahre 5 Monate Anmerkungen: * Durchschnittliche Wartezeit seit Ernennung zur Amtsanwältin/zum Amtsanwalt ** Durchschnittliche Wartezeit seit Ernennung zur Sozialoberinspektorin/ zum Sozialoberinspektor *** Durchschnittliche Wartezeit seit Ernennung zur Gerichtsvollzieherin/ zum Gerichtsvollzieher IV.28 Beförderungssituation in den Jahren 2010 bis 2015 im gehobenen, mittleren und einfachen Justizdienst c) Einfacher Justizdienst (Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt) a) Gehobener Dienst ( Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt) zu a): Amtsanwaltslaufbahn zu a): Gerichts- und Bewährungshelferinnen und -helfer b) Mittlerer Justizdienst (Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt) zu b): Gerichtsvollzieherlaufbahn Anlagen, S. 49 Am ts ge ric ht e Fr au en M än ne r Fr au en M än ne r Fr au en M än ne r Fr au en M än ne r Fr au en M än ne r Fr au en R ic ht er /-i nn en 48 ,7 2% 51 ,2 8% 49 ,2 9% 50 ,7 1% 51 ,0 1% 48 ,9 9% 53 ,8 5% 46 ,1 5% 53 ,4 5% 46 ,5 5% 55 ,1 5% 44 ,8 5% G eh ob en er D ie ns t* * 61 ,1 8% 38 ,8 2% 62 ,3 7% 37 ,6 3% 63 ,3 3% 36 ,6 7% 65 ,5 0% 34 ,5 0% 67 ,6 9% 32 ,3 1% 68 ,9 1% 31 ,0 9% M itt le re r D ie ns t * ** *u nd S ch re ib di en st 87 ,7 7% 12 ,2 3% 86 ,7 8% 13 ,2 2% 87 ,4 3% 12 ,5 7% 87 ,8 5% 12 ,1 5% 88 ,2 3% 11 ,7 7% 88 ,7 6% 11 ,2 4% La nd ge ric ht e R ic ht er /-i nn en 33 ,7 7% 66 ,2 3% 39 ,1 2% 60 ,8 8% 39 ,4 5% 60 ,5 5% 44 ,9 4% 55 ,0 6% 45 ,3 6% 54 ,6 4% 44 ,5 4% 55 ,4 6% ge ho be ne r D ie ns t* * 40 ,0 0% 60 ,0 0% 43 ,1 1% 56 ,8 9% 43 ,4 8% 56 ,5 2% 40 ,8 8% 59 ,1 2% 33 ,9 7% 66 ,0 3% 36 ,5 9% 63 ,4 1% ge ho be ne r S oz ia ld ie ns t 42 ,3 5% 57 ,6 5% 41 ,1 0% 58 ,9 0% 42 ,7 0% 57 ,3 0% 44 ,3 3% 55 ,6 7% 46 ,6 2% 53 ,3 8% 45 ,8 9% 54 ,1 1% M itt le re r D ie ns t u nd S ch re ib di en st 83 ,6 8% 16 ,3 2% 85 ,4 8% 14 ,5 2% 85 ,3 6% 14 ,6 4% 85 ,6 1% 14 ,3 9% 86 ,2 6% 13 ,7 4% 84 ,6 3% 15 ,3 7% O be rla nd es ge ric ht R ic ht er /-i nn en 29 ,1 1% 70 ,8 9% 29 ,3 9% 70 ,6 1% 30 ,9 5% 69 ,0 5% 30 ,4 3% 69 ,5 7% 31 ,0 9% 68 ,9 1% 31 ,7 9% 68 ,2 1% G eh ob en er D ie ns t* * 38 ,4 6% 61 ,5 4% 39 ,3 6% 60 ,6 4% 48 ,8 4% 51 ,1 6% 48 ,7 8% 51 ,2 2% 45 ,3 9% 54 ,6 1% 49 ,4 0% 50 ,6 0% M itt le re r D ie ns t u nd S ch re ib di en st 80 ,6 2% 19 ,3 8% 81 ,0 9% 18 ,9 1% 80 ,6 7% 19 ,3 3% 82 ,1 3% 17 ,8 7% 85 ,5 2% 14 ,4 8% 85 ,7 6% 14 ,2 4% St aa ts an w al ts ch af te n St aa ts an w äl te /-i nn en ** * 37 ,3 4% 62 ,6 6% 42 ,4 6% 57 ,5 4% 43 ,3 5% 56 ,6 5% 42 ,9 4% 57 ,0 6% 43 ,0 7% 56 ,9 3% 46 ,6 3% 53 ,3 7% Am ts an w äl te /-i nn en 48 ,5 3% 51 ,4 7% 49 ,7 6% 50 ,2 4% 51 ,2 4% 48 ,7 6% 54 ,6 8% 45 ,3 2% 53 ,5 0% 46 ,5 0% 58 ,2 5% 41 ,7 5% G eh ob en er D ie ns t* * 66 ,1 9% 33 ,8 1% 65 ,2 2% 34 ,7 8% 64 ,0 8% 35 ,9 2% 62 ,0 2% 37 ,9 8% 60 ,5 1% 39 ,4 9% 57 ,8 9% 42 ,1 1% G eh ob en er S oz ia ld ie ns t 58 ,8 2% 41 ,1 8% 58 ,8 2% 41 ,1 8% 64 ,7 1% 35 ,2 9% 64 ,7 1% 35 ,2 9% 66 ,6 7% 33 ,3 3% 67 ,1 2% 32 ,8 8% M itt le re r D ie ns t u nd S ch re ib di en st 78 ,3 4% 21 ,6 6% 79 ,4 4% 20 ,5 6% 79 ,7 5% 20 ,2 5% 79 ,6 0% 20 ,4 0% 79 ,7 5% 20 ,2 5% 79 ,3 5% 20 ,6 5% G en er al st aa ts an w al t St aa ts an w äl te /-i nn en 20 ,4 1% 79 ,5 9% 16 ,3 3% 83 ,6 7% 16 ,3 3% 83 ,6 7% 38 ,0 0% 62 ,0 0% 39 ,2 9% 60 ,7 1% 26 ,9 2% 73 ,0 8% ge ho be ne r D ie ns t* * 28 ,5 7% 71 ,4 3% 27 ,5 9% 72 ,4 1% 32 ,1 4% 67 ,8 6% 40 ,7 4% 59 ,2 6% 46 ,6 7% 53 ,3 3% 45 ,4 5% 54 ,5 5% M itt le re r D ie ns t u nd S ch re ib di en st 76 ,2 7% 23 ,7 3% 73 ,3 3% 26 ,6 7% 72 ,4 1% 27 ,5 9% 72 ,4 1% 27 ,5 9% 63 ,8 9% 36 ,1 1% 61 ,4 5% 38 ,5 5% Fi na nz ge ric ht R ic ht er /-i nn en 20 ,3 4% 79 ,6 6% 20 ,0 0% 80 ,0 0% 20 ,0 0% 80 ,0 0% 20 ,0 0% 80 ,0 0% 20 ,0 0% 80 ,0 0% 20 ,6 9% 79 ,3 1% G eh ob en er D ie ns t 75 ,0 0% 25 ,0 0% 75 ,0 0% 25 ,0 0% 75 ,0 0% 25 ,0 0% 75 ,0 0% 25 ,0 0% 75 ,0 0% 25 ,0 0% 10 0, 00 % 0, 00 % M itt le re r D ie ns t 85 ,7 1% 14 ,2 9% 85 ,7 1% 14 ,2 9% 85 ,7 1% 14 ,2 9% 85 ,7 1% 14 ,2 9% 86 ,6 7% 13 ,3 3% 10 0, 00 % 0, 00 % Ve rw al tu ng sg er ic ht sb ar ke it R ic ht er /-i nn en 31 ,5 3% 68 ,4 7% 32 ,9 9% 67 ,0 1% 32 ,7 9% 67 ,2 1% 31 ,6 4% 68 ,3 6% 35 ,9 4% 64 ,0 6% 38 ,9 2% 61 ,0 8% G eh ob en er D ie ns t 55 ,5 6% 44 ,4 4% 57 ,8 9% 42 ,1 1% 60 ,0 0% 40 ,0 0% 60 ,0 0% 40 ,0 0% 60 ,0 0% 40 ,0 0% 60 ,0 0% 40 ,0 0% M itt le re r D ie ns t 86 ,9 6% 13 ,0 4% 86 ,4 4% 13 ,5 6% 85 ,2 3% 14 ,7 7% 84 ,0 9% 15 ,9 1% 84 ,0 9% 15 ,9 1% 84 ,7 0% 15 ,3 0% IV . 3 1 An te il de r F ra ue n un d M än ne r M än ne r 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 A nl ag en , S . 5 0 Ar be its ge ric ht e Fr au en M än ne r Fr au en M än ne r Fr au en M än ne r Fr au en M än ne r Fr au en M än ne r Fr au en R ic ht er /-i nn en 40 ,2 3% 59 ,7 7% 44 ,8 3% 55 ,1 7% 41 ,5 7% 58 ,4 3% 41 ,7 6% 58 ,2 4% 40 ,2 3% 59 ,7 7% 42 ,5 3% 57 ,4 7% R ec ht sp fle ge r/- in ne n* * 66 ,6 7% 33 ,3 3% 66 ,6 7% 33 ,3 3% 66 ,6 7% 33 ,3 3% 65 ,2 2% 34 ,7 8% 71 ,1 1% 28 ,8 9% 63 ,0 4% 36 ,9 6% M itt le re r D ie ns t 94 ,8 7% 5, 13 % 94 ,7 7% 5, 23 % 94 ,7 4% 5, 26 % 94 ,6 3% 5, 37 % 94 ,8 1% 5, 19 % 95 ,5 1% 4, 49 % La nd es ar be its ge ric ht R ic ht er /-i nn en 59 ,0 9% 40 ,9 1% 52 ,1 7% 47 ,8 3% 54 ,5 5% 45 ,4 5% 50 ,0 0% 50 ,0 0% 50 ,0 0% 50 ,0 0% 52 ,1 7% 47 ,8 3% R ec ht sp fle ge r/- in ne n* * 60 ,0 0% 40 ,0 0% 60 ,0 0% 40 ,0 0% 60 ,0 0% 40 ,0 0% 38 ,8 9% 61 ,1 1% 20 ,0 0% 80 ,0 0% 25 ,0 0% 75 ,0 0% M itt le re r D ie ns t u nd S ch re ib di en st 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % So zi al ge ric ht e R ic ht er /-i nn en 56 ,4 3% 43 ,5 7% 53 ,8 2% 46 ,1 8% 55 ,1 2% 44 ,8 8% 56 ,5 5% 43 ,4 5% 58 ,5 6% 41 ,4 4% 58 ,3 9% 41 ,6 1% G eh ob en er D ie ns t 54 ,5 5% 45 ,4 5% 47 ,7 3% 52 ,2 7% 56 ,2 5% 43 ,7 5% 60 ,0 0% 40 ,0 0% 60 ,7 8% 39 ,2 2% 55 ,3 2% 44 ,6 8% M itt le re r D ie ns t u nd S ch re ib di en st 86 ,1 3% 13 ,8 7% 85 ,8 7% 14 ,1 3% 84 ,0 1% 15 ,9 9% 82 ,6 1% 17 ,3 9% 82 ,0 2% 17 ,9 8% 83 ,6 5% 16 ,3 5% A nm er ku ng : ** E in sc hl ie ßl ic h Au fs tie gs be am te /-i nn en d es h öh er en D ie ns te n so w ie B uc hh al te rin ne n. ** * Ei ns ch lie ßl ic h W irt sc ha fts re fe re nt en /-i nn en . ** ** Ei ns ch lie ßl ic h G er ic ht sv ol lz ie he r/- in ne n. M än ne r 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 A nl ag en , S . 5 1 IV .3 2 An te il de r F ra ue n un d M än ne r i n de r R -B es ol du ng S tic ht ag : 0 1. 10 .d es je w ei lig en J ah re s Fr au en M än ne r Fr au en M än ne r Fr au en M än ne r Fr au en M än ne r Fr au en M än ne r Fr au en M än ne r R 8 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % R 6 66 ,6 7 % 33 ,3 3 % 66 ,6 7 % 33 ,3 3 % 66 ,6 7 % 33 ,3 3 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % R 5 33 ,3 3 % 66 ,6 7 % 25 ,0 0 % 75 ,0 0 % 25 ,0 0 % 75 ,0 0 % 25 ,0 0 % 75 ,0 0 % 25 ,0 0 % 75 ,0 0 % 25 ,0 0 % 75 ,0 0 % R 4 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % R 3 18 ,9 2 % 81 ,0 8 % 17 ,9 5 % 82 ,0 5 % 15 ,7 9 % 84 ,2 1 % 15 ,3 8 % 84 ,6 2 % 20 ,5 1 % 79 ,4 9 % 21 ,6 2 % 78 ,3 8 % R 2 26 ,5 6 % 73 ,4 4 % 27 ,0 4 % 72 ,9 6 % 28 ,1 4 % 71 ,8 6 % 30 ,2 0 % 69 ,8 0 % 29 ,2 7 % 70 ,7 3 % 29 ,4 1 % 70 ,5 9 % R 1 53 ,5 4 % 46 ,4 6 % 55 ,7 5 % 44 ,2 5 % 56 ,2 0 % 43 ,8 0 % 58 ,5 9 % 41 ,4 1 % 59 ,8 1 % 40 ,1 9 % 60 ,6 7 % 39 ,3 3 % G ES A M T: 44 ,8 2 % 55 ,1 8 % 46 ,2 8 % 53 ,7 2 % 46 ,8 5 % 53 ,1 5 % 48 ,8 4 % 51 ,1 6 % 49 ,8 1 % 50 ,1 9 % 50 ,5 7 % 49 ,4 3 % Fr au en M än ne r Fr au en M än ne r Fr au en M än ne r Fr au en M än ne r Fr au en M än ne r Fr au en M än ne r R 6 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % R 4 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % R 3 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % 0, 00 % 10 0, 00 % R 2 15 ,6 3 % 84 ,3 8 % 15 ,6 3 % 84 ,3 8 % 20 ,6 9 % 79 ,3 1 % 27 ,5 9 % 72 ,4 1 % 25 ,8 1 % 74 ,1 9 % 26 ,6 7 % 73 ,3 3 % R 1 46 ,1 5 % 53 ,8 5 % 49 ,0 7 % 50 ,9 3 % 49 ,6 9 % 50 ,3 1 % 49 ,0 2 % 50 ,9 8 % 50 ,9 8 % 49 ,0 2 % 54 ,3 2 % 45 ,6 8 % G ES A M T: 39 ,4 9 % 60 ,5 1 % 42 ,0 0 % 58 ,0 0 % 43 ,5 9 % 56 ,4 1 % 43 ,9 2 % 56 ,0 8 % 45 ,0 3 % 54 ,9 7 % 48 ,2 4 % 51 ,7 6 % B es G r. R IC H TE R SC H A FT 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 B es G r. ST A A TS A N W A LT SC H A FT 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 A nl ag en , S . 5 2 Anlagen GA Gerichte u. Staatsanwaltschaften.pdf I 1,3-4 AGe LGe OLG VGe SozGe FG ArbGe StA´en I.2 Anlage I.2 I.4 I.4(GerStA) II.5 Verf.d. einz. Ger._II_5 II.6 Anlage II.6 II.8 Anlage II.8 II.9 II.9 II.12 Sitzungsstd. III.13-15 VG IV. 19 Ord.Gerichtsb. - Richter Ord.Gerichtsb. - Rpfl. Ord.Gerichtsb. - Mittl. D. Ord.Gerichtsb. - Einfacher D. VerwG SozG FG ArbG StA IV. 20 Stellenpläne Gesamt 2010_2015 IV. 21 Verteilung Planstellen IV. 28 Tabelle1 IV. 31 IV.31 IV. 32 Geschlechterspezifisch R-Besol.