SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 4365 
18. Wahlperiode 14.07.2016 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Volker Dornquast (CDU) 
 

und  
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und 
Gleichstellung 
 

Versäumnisse beim e-Bafög 
 

Vorbemerkung des Fragestellers: 
Der Präsident des Deutschen Studentenwerks hat heute (27. Juni 2016) 15 der 16 
Bundesländer Versäumnisse bei dem zum 1. August 2016 geplanten digitalisierten 
Bafög (e-Bafög) vorgeworfen. Lediglich das Bundesland Hessen hat e-Bafög umgesetzt
. 
 

1. Wird die Landesregierung die seit dem Jahr 2013 bekannte Frist 1. August 2016 
halten können?  
1. Falls nein, aus welchen Gründen hat die Landesregierung es seit dem Jahr 2013 
nicht geschafft, bis zum 1. August 2016 e-Bafög umzusetzen? 
2. Bis zu welchem Zeitpunkt wird die Landesregierung e-Bafög umsetzen und welche 
Maßnahmen müssen dafür ergriffen werden? 
 

Antwort: 
Die De-Mail-Lösung des Landes, welche die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, befindet 
sich derzeit in der abschließenden Testphase. Diese soll laut Auskunft von Dataport 
am 31.07.2016 beendet werden. Die Lösung ermöglicht die Versendung eines elektronischen
 Dokuments an die Behörde mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-
Mail-Gesetzes und soll ab dem 15.08.2016 zur Verfügung stehen. 
 



Drucksache 18/ 4365 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

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Im Laufe des Monats Juni 2016 wurde die Einführung eines neuen BAföG-IT-
Verfahrens (Verfahren BAFSYS der Firma Datagroup) abgeschlossen, dass das seit 
Jahrzehnten im Einsatz befindliche Verfahren (Altverfahren) abgelöst hat und das 
eine Option für eine „Online-Antragstellung“ bietet. Über die Hintergründe ist der Finanzausschuss
 des Landtages mit Umdruck 18/5452 vom 28. Januar 2016 informiert 
worden. Die Frist 01.08.2016 kann deshalb nicht gehalten werden, weil der Fokus 
zunächst auf der Bereitstellung eines technisch funktionierenden und datenschutzrechtlich
 akzeptierten EDV-System lag, das zur Umsetzung der wesentlichen Änderungen
 des 25. BAföGÄndG spätestens zum 1. August 2016 im Betrieb sein musste.  
 

 

2. Mit welchen Kosten ist die Umsetzung von e-Bafög verbunden und aus welchem 
Haushaltstitel wird sie finanziert? 
 

Antwort: 
Die Kosten für die De-Mail-Lösung werden aus dem Einzelplan 14 Kapitel 1402 finanziert
. Für e-BAföG fallen hierbei keine Extrakosten an, weil der Basisdienst De-
Mail-in-SH eine allgemein nutzbare Lösung für das gesamte Land ist. 
 

Eine zusätzliche Lösung über den elektronischen Identitätsnachweis mit Hilfe der 
Funktion des Personalausweises wird derzeit noch geprüft, belastbare Zahlen liegen 
noch nicht vor.