SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 4368 
18. Wahlperiode 13. Juli 2016 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Johannes Callsen (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie
 
 

Regionalisierungsmittel 
 

Vorbemerkung: 
Am 16.06.2016 haben sich Bund und Länder auf die Erhöhung der Regionalisierungsmittel
 geeinigt. Die "Regionalisierungsmittel" werden um 200 Millionen auf 8,2 
Milliarden Euro aufgestockt, so dass die neuen Länder bei der Verteilung nicht benachteiligt
 werden. Darüber hinaus erfolgt eine 1,8 Prozent Dynamisierung. Im 
Haushalt des Landes sind bisher 243,3 Millionen Euro für 2016 vorgesehen. 

 

 

1. Wie hoch waren die Regionalisierungsmittel für Schleswig-Holstein in den 
Jahren 2014 bis 2015 und wird es hier rückwirkend zusätzliche Mittel geben? 
 

Antwort: 
Im Jahr 2014 wurden dem Land Regionalisierungsmittel vom Bund in Höhe 
von 226.990.620,72 € zugewiesen, im Jahr 2015 waren es 230.395.480,08 €. 
Rückwirkend werden den Ländern keine zusätzlichen Mittel zugewiesen. 

 

2. Wie hoch werden die jährlichen Regionalisierungsmittel ab 2016 bis 2030 für 
Schleswig-Holstein sein und wie werden sich die Regionalisierungsmittel für 
Schleswig-Holstein angesichts der zukünftigen Dynamisierung dabei entwickeln
? 

 

Antwort: 
Es gibt bislang noch kein Regionalisierungsgesetz und damit noch keine fest- 



Drucksache 18/ 4368 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

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stehenden Zahlen. Die politischen Willenserklärungen besagen, dass insgesamt
 8,2 Mrd. € mit einer Dynamisierung von 1,8% pro Jahr bereit gestellt  
werden sollen. Davon würden 199,0 Mio. € den ostdeutschen Ländern  
und 1,0 Mio. € dem Saarland direkt zur Verfügung gestellt. Die übrigen Mittel 
würden voraussichtlich nach dem „Kieler Schlüssel“ an die Länder verteilt.  
 

3. Wie hoch ist der Anteil der Regionalisierungsmittel 2014 bis 2015 gewesen, 
der den Kommunen als Aufgabenträgern für den "übrigen" Bus-ÖPNV zur Verfügung
 gestellt wurde?  
 

Antwort: 
Den Kreisen und kreisfreien Städten als Aufgabenträger für den übrigen Öffentlichen
 Personennahverkehr wurden im Rahmen der Kommunalisierung 
der ÖPNV-Mittel Regionalisierungsmittel in Höhe von jährlich 29.857.000,00 € 
zur Verfügung gestellt. 

 

4. Wie hoch wird ab 2016 der Anteil der Regionalisierungsmittel sein, der den 
Kommunen als Aufgabenträgern für den "übrigen" Bus-ÖPNV zur Verfügung 
gestellt wird und wird dieser Anteil zukünftig ebenso dynamisiert? 
Falls ja, mit welchem jährlichen Prozentsatz? 
Falls nein, warum nicht? 
 

Antwort: 
Der Anteil der Regionalisierungsmittel, der den Kommunen als Aufgabenträger 
für den „übrigen“ Bus-ÖPNV zur Verfügung gestellt wird, beträgt 
29.857.000,00 €. 
Die Landesverordnung über die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs
 mit Bussen und U-Bahnen gilt noch bis Ende 2017. Die Neufassung 
ab 2018 befindet sich noch in der Diskussion, damit ist auch die Frage nach 
der Höhe des Anteils bzw. einer Dynamisierung noch offen.