SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 4391 18. Wahlperiode 21.07.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anita Klahn (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 11. Dezember 2014 – Qualität in der Kindertagesbetreuung Vorbemerkung der Fragestellerin: Am 11. Dezember 2014 gab es ein Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin unter anderem zum Thema „Qualität in der Kindertagesbetreuung“. Das Ergebnisprotokoll der Konferenz weist aus, dass es aus Sicht der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder keiner bundesweiten Standards bezüglich der Qualität in der Kindertagesbetreuung bedarf. 1. Wer hat von Seiten der Landesregierung an der Konferenz teilgenommen? Antwort: An der Konferenz hat der Chef der Staatskanzlei in Vertretung für den Ministerpräsidenten teilgenommen. 2. Wurde der gemeinsame Beschluss zu Top 1.15 „Qualität in der Kindertagesbetreuung “ von der Landesregierung mitgetragen? Antwort: Ja. Drucksache 18/ 4391 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Wenn ja, welche Position vertritt die Landesregierung zu Qualitätsstandards in Kindertageseinrichtungen und warum werden bundesweite Standards abgelehnt? Antwort: Die Frage wird im Kontext zu Frage 4. beantwortet. 4. Wie positioniert sich die Landesregierung zu den aktuellen Forderung von Bundesfamilienministerin Schwesig ein Qualitätsgesetz für Kitas zu schaffen? Antwort: Die Landesregierung hält Qualitätsstandards für zwingend notwendig und hat bereits enorme Anstrengungen unternommen, um diese zu setzen. Qualitätsstandards werden in Schleswig-Holstein durch die rechtlichen Rahmenbedingungen im SGB VIII und im Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen (Kindertagesstättengesetz – KiTaG) sowie durch die Bildungsleitlinien gesetzt. Mit dem in diesem Jahr veröffentlichten Erlass zur Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen wird der Aufbau eines Qualitätsmanagementsystems gefördert. In Zusammenarbeit mit der FH Kiel wurde ein Konzept zur gemeinsamen Entwicklung und Umsetzung von Basis-Qualitätsstandards in der pädagogischen Arbeit entwickelt. Die Überlegungen zu einem Bundesqualitätsgesetz, mit dem bundesweite Standards gesetzt würden, werden nicht grundsätzlich abgelehnt. Es wird allerdings noch erheblicher Abstimmungsbedarf mit den Ländern gesehen, da diese höchst unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen haben. Weitere Schritte hängen maßgeblich davon ab, ob der Bund eine dauerhafte finanzielle Beteiligung absichert. 5. Liegt der Bericht der Fachminsterinnen und –minister von Bund und Ländern über den Stand der Umsetzung der Qualitätsprozesse bereits vor und wenn ja, was ist sein wesentlicher Inhalt? Wenn nein, warum liegt der Bericht noch nicht vor und wann wird er erscheinen? Antwort: Der Bericht liegt noch nicht vor. Im Rahmen einer für den 14. und 15.11.2016 geplanten Bund-Länder-Konferenz soll ein Zwischenbericht präsentiert werden.