SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4430 18. Wahlperiode 2016-07-26 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anita Klahn (FDP) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Schule und Berufsbildung Befristete Verträge von Lehrkräften - Kettenverträge Vorbemerkung der Landesregierung: Befristete Verträge werden nur abgeschlossen, wenn dafür ein sachlicher Grund im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) vorliegt. Zu diesen sachlichen Gründen, die in § 14 Absatz 1 Nr. 1 - 8 des TzBfG geregelt sind, gehört insbesondere , dass der Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Die meisten befristeten Verträge, die mit Lehrkräften eingegangen werden, dienen dazu, eine Vertretung während der Elternzeit oder einer Erkrankung zu sichern. In diesen Fällen kann die Befristung nur so lange dauern, wie der Grund vorliegt, aus dem heraus sie vorgenommen wurde. Das heißt, dass beispielsweise mit Ablauf der Elternzeit keine Möglichkeit mehr besteht, die betreffende Lehrkraft noch befristet auf dieser Planstelle weiter zu beschäftigen. Deshalb lässt sich auch wegen der begrenzten Zahl von Planstellen nicht immer vermeiden, dass Verträge befristet abgeschlossen werden. Darüber hinaus sind, wie oben bereits dargelegt, unbefristete Verträge von vornherein dann ausgeschlossen, wenn die befristet Beschäftigten gar nicht die Voraussetzungen erfüllen, die für eine dauerhafte Einstellung als Lehrkraft gelten. 2 Die Landesregierung nutzt alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, um die Zahl befristeter Verträge zu begrenzen (vgl. auch Drs. 18/1361). 1. Wie viele befristete Verträge von Lehrkräften bestehen (bitte nach Vertragslänge aufschlüsseln)? Antwort: Insgesamt bestehen zum Stichtag 15. Juli 2016 2.338 befristete Verträge von Lehrkräften . Dies entspricht ca. 8% der Gesamtzahl an Lehrkräften mit ca. 6% der Stellen . Die Aufteilung nach Vertragslänge stellt sich wie folgt dar: bis 1 Monat 1 bis 2 Monate 2 bis 3 Monate 3 bis 4 Monate 4 bis 5 Monate 5 bis 6 Monate 6 bis 12 Monate über 12 Monate Ʃ 28 126 150 166 125 141 1.436 166 2.338 2. Wie viele dieser befristeten Verträge laufen zum Ende des laufenden Schuljahres aus? Antwort: Zum 31. Juli 2016 laufen 1.951 befristete Verträge aus; allerdings werden zahlreiche bislang befristet beschäftige Lehrkräfte im laufenden Einstellungsprozess einen unmittelbar an die aktuelle Beschäftigung anschließenden Vertrag erhalten. 3. Wie viele dieser Verträge enden vor den Sommerferien und wie viele nach den Sommerferien? Antwort: Im Juli enden bis zum 24.07.2016 als letztem Tag vor den Sommerferien 195 befristete Verträge von Lehrkräften. Mit Vertragsenddatum nach dem 05.09.2016 und damit nach den Sommerferien enden 168 befristete Verträge von Lehrkräften. 4. Wie viele befristete Verträge wurden zum kommenden Schuljahr ausgeschrieben ? Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4430 3 Antwort: Befristete Verträge werden entweder durch Ausschreibung oder anhand der zentralen Bewerberdatei im „Online-Stellenmarkt Schule“ vergeben. Da beide Verfahren nicht abgeschlossen sind, ist eine Auskunft derzeit nicht möglich. 5. Wie viele Lehrkräfte haben mehrere befristete Verträge (Kettenverträge) hintereinander erfüllt (bitte nach Anzahl der Kettenverträge aufschlüsseln)? Antwort: Aus dem Personalverwaltungssystem für Lehrkräfte kann nur die Gesamtzahl befristeter Verträge sowie deren Dauer ausgewertet werden. Inwieweit es zu Unterbrechungen bei den Verträgen gekommen ist, lässt sich daraus nicht herleiten. Bei den 2.338 Lehrkräften mit befristeten Verträgen ging folgende Anzahl von Verträgen voraus: Anzahl Verträge Ʃ keine 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 - 15 16 - 20 > 20 550 457 303 252 195 158 86 73 61 36 43 72 36 16 2.338 6. Wie viele Lehrkräfte werden zum kommenden Schuljahr aus befristeten Verträgen in ein unbefristetes Dienstverhältnis übernommen? Antwort: Unbefristete Stellen werden generell öffentlich ausgeschrieben. Die Zahl der Lehrkräfte , die zum kommenden Schuljahr als Ergebnis eines Ausschreibungs- und Auswahlverfahrens im Anschluss an einen Fristvertrag eine unbefristete Stelle innehaben werden, lässt sich daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erheben. 7. Wie viele Lehrkräfte sind aus dem Bereich der „mobilen Vertretungslehrkräfte“ auf unbefristete Stellen an Schulen übernommen worden (bitte nach Schularten aufschlüsseln)? 4 Antwort: Die Verteilung der Lehrkräfte, die bislang aus einer Tätigkeit als „mobile Vertretungslehrkräfte “ auf unbefristete, reguläre Stellen übernommen wurden, stellt sich nach den an dieser Maßnahme beteiligten Schularten wie folgt dar: Grundschulen Regionalschulen Gemeinschaftsschulen Gymnasien Summe 45 2 67 6 120 8. Wie viele Lehrkräfte arbeiten aktuell im Bereich der „mobilen Vertretungslehrkräfte “ auf unbefristeten Stellen einerseits und auf befristeten Stellen andererseits (bitte nach Schularten aufschlüsseln)? Antwort: „Mobile Vertretungslehrkräfte“ gibt es aktuell nur an Schulen des schulamtsbezogenen Bereichs. Alle sind unbefristet eingestellt. Die derzeitige Verteilung auf Stellen und Schularten stellt sich wie folgt dar: Grundschulen Regionalschulen Gemeinschaftsschulen Summe unbefristet 17 0 22 39 befristet 0 0 0 0