SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4431 
18. Wahlperiode 16-07-21 

Kleine Anfrage  
 

des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 
 

Lizenzgebühren oder andere Entgelte im Zusammenhang mit der Dachmarke 
"Der echte Norden" 

 

 

1. Wer ist Markenrechtsinhaber der Dachmarke „Der echte Norden“? 

 

Antwort: 

Eine Markenrechtseintragung der Wort-Bildmarke mit dem Claim „Schleswig-

Holstein. Der echte Norden.“ ist nicht erfolgt. Sie ist daher keine eingetragene Marke, 

unterliegt aber einem Gebrauchsrecht durch Nutzung. 

Die ausschließlichen, inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte
 an allen von der Agentur erstellten Arbeiten liegen beim Ministerium für Wirtschaft, 

Arbeit, Verkehr und Technologie (MWAVT). Das MWAVT ist berechtigt, die eingeräumten
 Nutzungsrechte auf Dritte zu übertragen. 

 

 

2. Zahlt das Land Lizenzgebühren oder andere Entgelte an das Unternehmen, das 

die Dachmarke „Der echte Norden“ erarbeitet hat? Wenn ja, in welcher Höhe sind in 

den Jahren 2015 und 2016 entsprechende Beträge gezahlt worden?  

 

Antwort: 

Weder im Jahr 2015 noch im Jahr 2016 wurden bzw. werden Lizenzgebühren oder 

andere Entgelte für die Erarbeitung der Landesdachmarke gezahlt. Im Jahr 2015 



Drucksache 18/4431 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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wurde das Unternehmen mit der Gestaltung eines Flyers beauftragt, hierfür fiel ein 

Rechnungsbetrag in Höhe von 476,00 € brutto an. 

 

3. Müssen Unternehmen, die die Dachmarke „Der echte Norden“ oder das Logo der 

Dachmarke nutzen wollen, Lizenzgebühren oder andere Entgelte an das Land oder 

an das Unternehmen, das die Dachmarke erarbeitet hat, abführen? Wenn ja, in welcher
 Höhe sind an wen in den Jahren 2015 und 2016 entsprechende Beträge gezahlt 

worden? 

 

Antwort: 

Für die Nutzung der so genannten „Kategoriemarke“ (Bildmarke mit Claim „Schleswig
-Holstein. Der echte Norden.“) sowie des Claims  fallen weder Gebühren noch 

andere Entgelte an.  

 

Unternehmen, Kammern, Verbände und andere Einrichtungen sollen durch das Mitführen
 der Kategoriemarke neben ihrem eigenen Logo als Multiplikatoren wirken. Ziel 

einer solchen „Markenpartnerschaft“ ist, die Reichweite des Landesmarketings zu 

erhöhen sowie die Glaubwürdigkeit und den Wiedererkennungswert der Dachmarke 

zu steigern. Eine Gebühr für das Mitführen der Kategoriemarke und des Claims zu 

erheben, wäre vor diesem Hintergrund kontraproduktiv.