SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4451 18. Wahlperiode 2016-07-27 Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jörn Arp (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Geschwindigkeitskontrollen von PKW in Schleswig-Holstein Vorbemerkung der Landesregierung: Geschwindigkeitskontrollen werden in Schleswig-Holstein sowohl von der Landespolizei als auch in kommunaler Verantwortung eigenständig von den Kreisen und kreisfreien Städten durchgeführt. Darüber hinaus erfolgen Kontrollen teilweise auch in Kooperationen der Polizeibehörden mit den Kommunen. Der Landesregierung stehen ausschließlich die statistischen Daten der Landespolizei sowie aus den Einsätzen zur Verfügung, die in Kooperation von Polizei und Kommunen gemeinsam durchgeführt wurden. Die Ergebnisse der eigenständig messenden Kommunen liegen der Landesregierung nicht vor. 1. Wie viele Geschwindigkeitsübertretungen hat es 2014 und 2015 in Schleswig- Holstein von PKW gegeben? Bitte tabellarisch nach Kreisen und kreisfreien Städten darstellen. Antwort Die nachstehende Tabelle enthält sämtliche Geschwindigkeitsverstöße, die die Polizei selbst oder in Kooperation mit den Kommunen festgestellt hat. Enthalten sind auch die Geschwindigkeitsverstöße, die zu Verkehrsunfällen geführt haben . Drucksache 18/4451 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 2014 2015 Kreis bzw. Dienststelle Gesamt davon PKW Gesamt davon PKW Landespolizeiamt* 18 15 11.365 4.481 Schleswig-Flensburg 62.864 58.280 62.846 58.560 Nordfriesland 6.077 5.822 623 606 Stadt Flensburg 159 156 272 269 Dithmarschen 30.470 28.133 36.693 33.846 Steinburg 34.191 30.960 17.894 15.715 Plön 79 70 24 21 Stadt Kiel 12.227 11.443 10.415 9.635 Ostholstein 37.697 35.694 37.644 35.315 Stadt Lübeck 1.133 1.056 72 66 Rendsburg-Eckernförde 41.220 38.218 27.827 25.341 Stadt Neumünster ** 77.386 69.175 65.551 61.505 Herzogtum Lauenburg 40.402 36.870 32.360 29.570 Stormarn 28.608 25.588 31.374 28.529 Pinneberg 83.115 75.041 74.737 67.750 Segeberg 147.868 138.455 129.041 121.214 *) enthält Ergebnisse der Messstellen des LBV, A7, Rader Hochbrücke **) In den Zahlen für den Bezirk der Stadt Neumünster sind die Ergebnisse des landesweit tätigen Verkehrsüberwachungsdienstes enthalten. Dieser hat 2014 – 77.017 und in 2015 – 65.038 Geschwindigkeitsverstöße i.d.R. auf Bundesfernstraßen festgestellt. 2. Wie viele dieser Verstöße wurden dabei 2014 und 2015 wie sanktioniert? Antwort: Die nachstehende Tabelle enthält sämtliche Geschwindigkeitsverstöße, die die Polizei selbst oder in Kooperation mit den Kommunen festgestellt hat. Enthalten sind nicht die Geschwindigkeitsverstöße, die zu Verkehrsunfällen geführt haben . 2014 2015 Kreis bzw. Dienststelle Verwarnungen Bußgeld Verwarnungen Bußgeld Landespolizeiamt* 0 18 6.846 4.517 Schleswig-Flensburg 57.202 5.620 57.057 5.735 Nordfriesland 573 149 485 128 Stadt Flensburg 5.035 457 149 97 Dithmarschen 27.553 2.914 32.896 3.785 Steinburg 31.104 3.084 16.354 1.535 Plön 62 14 18 2 Stadt Kiel 10.906 1.314 9.435 976 Ostholstein 34.745 2.893 33.955 3.623 Stadt Lübeck 459 649 28 26 Rendsburg-Eckernförde 37.280 3.918 25.078 2.711 Stadt Neumünster * 54.164 23.070 43.292 22.120 Herzogtum Lauenburg 37.576 2.802 30.097 2.227 Stormarn 25.787 2.722 28.448 2.781 Pinneberg 78.551 4.520 70.868 3.795 Segeberg 140.141 7.695 122.476 7.205 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4451 3 *) enthält Ergebnisse der Messstellen des LBV, A7, Rader Hochbrücke **) In den Zahlen für den Bezirk der Stadt Neumünster sind die Ergebnisse des landesweit tätigen Verkehrsüberwachungsdienstes enthalten. Dieser hat 2014 – 77.017 und in 2015 – 65.038 Geschwindigkeitsverstöße i.d.R. auf Bundesfernstraßen festgestellt. 3. In wie vielen Fällen wurden von inländischen und ausländischen PKW die jeweils verhängten Verwarn- und Bußgelder bezahlt? (absolut und in Prozent zur Gesamtzahl) Antwort: Hierzu liegen für die Jahre 2014 und 2015 keine Daten vor. 4. In welchen Ländern konnten Verwarn- und Bußgelder nicht vollstreckt werden, wie viele Verfahren mussten deshalb 2014 und 2015 eingestellt werden und wie hoch sind die finanziellen Einbußen der Kreise und kreisfreien Städte? Bitte tabellarisch darstellen. Antwort: Zurzeit können im automatisierten Verfahren Verwarnungs- und Bußgeldbescheide in folgende Länder versandt werden: FR, NL, AT, B, PL, RO, E, SLK sowie CH. Weitere Daten liegen bei der Landespolizei nicht vor.