SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4453 
18. Wahlperiode 16-07-28 

Kleine Anfrage  
 
des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) 
 
und 
 

Antwort 
 
der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 
 

Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes 
 
 

1. Warum hält die Landesregierung den jetzigen Zeitpunkt für angemessen, um 
die Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes vorzunehmen? 
 
Antwort:  
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Tariftreue- und Vergabegesetzes hat die Landesregierung
 drei Jahre nach Inkrafttreten eine Evaluierung der Wirkungen 
insbesondere hinsichtlich Effizienz und Zielerreichung vorzulegen. 

 
2. Welche konkreten Erwartungen hat die Landesregierung hinsichtlich der derzeit
 stattfindenden Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes?  
 
Antwort: 
Die Landesregierung erwartet eine wissenschaftlich belastbare und aussagekräftige
 Evaluierung in Bezug auf die zu untersuchenden Wirkungen. 
 

3. Wie weit ist die Landesregierung bei der Evaluierung des Tariftreue- und 
Vergabegesetzes? Wer nimmt diese vor? Wer wird eingebunden und wann ist 
mit einem Abschluss zu rechnen?  
 
Antwort: 
1. Frage 
Eine Umfrage per Fragebogen soll Ende der 31. Kalenderwoche abgeschlossen
 sein. Parallel dazu werden voraussichtlich bis zum 19.08.2016 noch Einzelinterviews
 mit ausgesuchten Vergabestellen durchgeführt.  
 



Drucksache 18/4453 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

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2. Frage 
Mit der Evaluierung beauftragt wurde die Wegweiser GmbH Berlin Research 
& Strategy (Berlin) in Kooperation mit der Universität der Bundeswehr München
  nach einem Vergabeverfahren. 
 
3. Frage 
Eingebunden wurden und werden 130 Vergabestellen auf Landesebene (Ministerien
 und nachgeordnete Bereiche, Hoch- und Fachhochschulen sowie 
die zentralen Vergabestellen GMSH und Dataport). Auf kommunaler Ebene 
wurden 180 Stellen angeschrieben. Zudem wurden weitere öffentliche Auftraggeber
 wie Krankenhäuser, Zweckverbände, Stadtwerke, Stiftungen und 
Anstalten des öffentlichen Rechts involviert. Auf Unternehmensseite wurden 
ca. 1.000 Unternehmen angeschrieben. Über die Wirtschaftsverbände und 
Kammern wurde zusätzlich auf die Umfrage und die Beteiligungsmöglichkeit 
hingewiesen. 
Der Zeitplan sieht den Abschluss im September 2016 vor. 

 
4. Welche positiven und negativen Auswirkungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes
 auf die öffentlichen Verwaltungen sowie auf die Unternehmen im 
Mittelstand und Handwerk sind der Landesregierung bisher bekannt? Teilt die 
Landesregierung die Einschätzung, dass das Gesetz die Beteiligung an öffentlichen
 Ausschreibungen deutlich verringert hat und dass es kleinere Unternehmen
 benachteiligt? 
 
Antwort: 
 
1. Frage 
Der Landesregierung ist bekannt, dass viele Vergabestellen und Unternehmen
 die Ziele des Tariftreue- und Vergabegesetzes, insbesondere in Bezug 
auf fairen Wettbewerb, Verhinderung von Lohndumping und die Stärkung von 
sozial und ökologisch nachhaltigen Beschaffungen, begrüßen und teilen. 
Ebenso ist der Landesregierung bekannt, dass von verschiedenen Seiten die 
Komplexität und Förmlichkeit des Vergaberechts im Allgemeinen und die zusätzlichen
 Anforderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Besonderen
 als zunehmende Bürokratie kritisiert werden.  
 
2. Frage 
Nein. 
 

5. Mit welchen Kosten und mit welchem Personalaufwand rechnet die Landesregierung
 bei der Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes? 

 
Antwort: 
Der Auftrag für die Evaluierung wurde zu einem Honorar von pauschal 80.000 
Euro (brutto) vergeben.