SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4454 18. Wahlperiode 2016-07-26 Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Beteiligung des Bundes an den Hilfsprogrammen für Hochwasserbetroffene Vorbemerkung: Auf der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. Juni 2016 wurde unter anderem die Beteiligung des Bundes an den Hilfsprogrammen für Hochwasserbetroffene besprochen. 1. Was war das Ergebnis der Beratungen, insbesondere mit Bezug auf die Hochwasserbetroffenen in Lauenburg? Antwort: Der Tagesordnungspunkt „Beteiligung des Bundes an den Hilfsprogrammen für Hochwasserbetroffene“ wurde von Bayern vor dem Hintergrund der dortigen Unwetter im Juni 2016 für eine Beratung auf der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs angemeldet. Der Punkt wurde erörtert. Es wurde jedoch kein Beschluss hierzu gefasst. Ein Ergebnis mit Bezug auf eine Hochwasserbetroffenheit in Lauenburg gibt es insofern nicht. Drucksache 18/4454 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 2. Wie verläuft die weitere Umsetzung der Hilfsprogramme für die Hochwasserbetroffenen in Lauenburg? Antwort: Hilfsprogramme zur Unterstützung der von Hochwasserereignissen 2016 Betroffenen bestehen für Lauenburg nicht. 3. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die Hochwasserbetroffenen in Lauenburg zu unterstützen? Antwort: Es liegen keine Erkenntnisse über eine besondere Betroffenheit Lauenburgs von den Starkregenereignissen 2016 und dem hierdurch ausgelösten Hochwasser vor. Es sind keine Maßnahmen geplant.