SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4495 18. Wahlperiode 2016-08-04 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Arbeitsbelastung der Spezialeinheiten der Polizei 1. Wie viele Stellen hat die Abteilung 5 des LKA derzeit zur Verfügung? Wie viele Stellen stehen hier für den Bereich des SEK und MEK zur Verfügung und wie hat sich die Stellen- und Personalsituation im Bereich des SEK und MEK in den letzten fünf Jahren entwickelt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Antwort: Der Abteilung 5 des LKA stehen derzeit 164 Planstellen und Stellen zur Verfügung . Eine differenzierte Angabe über die Stellen- und Personalsituation im Bereich des SEK und MEK sowie über die Entwicklung in den letzten fünf Jahren kann aus einsatztaktischen Gründen nicht erfolgen. 2. Sind derzeit Stellen unbesetzt? Wenn ja, welche Gründe gibt es hierfür? Antwort: Nein. Drucksache 18/4495 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Wie viele Einsatzanforderungen an das SEK und das MEK hat es jeweils in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und bislang im Jahr 2016 gegeben? Antwort: Eine Einsatzanforderung über Wochen kann Kräfte in vieltägigen Einsätzen binden, so dass ein einfacher Vergleich der Zahlen kein Abbild der Belastung ergibt: 2012 2013 2014 2015 2016 Stand 26.07. SEK 131 102 138 123 54 MEK 101 137 85 90 50 4. Wie viele Einsatzanforderungen konnten jeweils in den Jahren 2012 bis 2016 das SEK und das MEK wegen der Personal- und Einsatzsituation nicht durchführen ? Antwort: Eine valide Statistik wird nicht geführt. Laufende Maßnahmen und aktuelle Einsatzanforderungen mit unterschiedlichen Prioritäten erfordern eine fortlaufende Prüfung und Priorisierung durch die Führungskräfte. Diese Priorisierung führt auch zu Absagen von Einsatzanforderungen . 5. Wie viele Überstunden sind im Jahr 2016 bislang bei der Abteilung 5 des LKA im Bereich des SEK und MEK angefallen? Wie viel finanziell vergütbare Mehrarbeit ist im Jahr 2016 bislang dort vorhanden? Hinweis der Landesregierung zu den Fragen 5 und 6: Die Darstellung beinhaltet alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung 5 des LKA. Eine differenzierte Aufstellung der Überstunden und der finanziell vergütbaren Mehrarbeit unterhalb der Abteilungsebene steht nicht zur Verfügung . Antwort: Eine Angabe über im Jahr 2016 angefallene Überstunden und vorhandene finanziell vergütbare Mehrarbeit ist nicht möglich, da der Stand durch Freizeitausgleich laufend Veränderungen unterworfen ist. Der Überstundenstand zum 30.06.2016 betrug 5.214 Stunden, die finanziell vergütbare Mehrarbeit lag bei 18.341 Stunden. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4495 3 6. Wie hat sich die Zahl der Überstunden und der finanziell vergütbaren Mehrarbeit seit dem Jahr 2012 entwickelt? Antwort: Die Zahl der Überstunden und finanziell vergütbarer Mehrarbeit hat sich in den Jahren 2012 bis 2015 (Stand jeweils 31.12.) und 2016 (Stand 30.06.) wie folgt entwickelt: Jahr Überstunden Mehrarbeit Gesamt 2012 4.125 10.972 15.097 2013 6.978 8.652 15.630 2014 4.820 8.028 12.848 2015 3.440 10.564 14.004 2016 5.214 18.341* 23.555 *Es ist geplant, im 3. Quartal 2016 finanziell vergütbare Mehrarbeit zu vergüten , so dass sich die Anzahl der Mehrarbeitsstunden erheblich reduzieren wird. 7. Wie bewertet die Landesregierung die technische Ausstattung von SEK und MEK? Antwort: Die technische Ausstattung im Bereich Waffen, ballistischer Schutz, Informationstechnik und allgemeine Führungs- und Einsatzmittel ist im bundesweiten Vergleich im oberen Drittel einzuordnen. Das SEK Schleswig-Holstein hatte die Beschaffungen gem. Anti-Terror- Konzeption LKA SH aus dem Jahr 2011 bereits in 2015 weitestgehend umgesetzt – Restbeschaffungen werden in 2017 abgeschlossen sein. Dieser Stand ist bisher nur in wenigen Bundesländern erreicht. 8. Ist beabsichtigt, das SEK personell aufzustocken? Wenn ja, warum und wann? Antwort: Gegenwärtig ist keine Aufstockung beabsichtigt.