SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG               Drucksache 18/ 4498 
18. Wahlperiode 08.08.2016 

Kleine Anfrage 
 
der Abgeordneten Katja Rathje-Hoffmann (CDU) 
 
und  
 

Antwort 
 
der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und 
Gleichstellung 
 

Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) in Schleswig-
Holstein 
 
Vorbemerkung der Fragestellerin: 
 
Am 07. Juli 2016 hat der Deutsche Bundestag das Prostituriertenschutzgesetz 
(ProstSchG) beschlossen. 
 
Das nunmehr beschlossene ProstSchG ist ein wichtiger Schritt, die Prostitution und 
das Prostitutionsgewerbe zu regulieren. 
 
Hervorhebend zu erwähnen sind insbesondere die Regelungen über die Anmeldepflicht
 für Prostituierte sowie die Gesundheitsberatung, der Schwangerenschutz, der 
Minderjährigenschutz, die Zuverlässigkeitsprüfung der Bordellbetreiber, die Kondompflicht
 sowie das Verbot von entwürdigenden Praktiken. 
 
 
Vorbemerkung der Landesregierung: 
Das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der 
Prostitution tätigen Personen (ProstSchG) befindet sich noch im Bundesratsverfahren
 und wird dort im zweiten Durchgang voraussichtlich am 23. September 2016 beraten
. Die endgültige Fassung des Gesetzes bleibt daher abzuwarten. Es ist vorge-



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sehen, dass es zum 01. Juli 2017 in Kraft tritt. 
 
 
1. Welche Konzepte hat die Landesregierung zur Umsetzung der Regulierung des 
Prostitutionsgewerbes in Schleswig-Holstein geplant? 
(Anmeldepflicht der Prostituierten, Gewerbepflicht) 
 
Antwort: 
Das laufende Gesetzesvorhaben ist von der Landesregierung eng begleitet worden.. 
Die Umsetzung bleibt der endgültigen Beschlussfassung des Bundestages vorbehalten
. 
 
 
2. Das ProstSchG sieht unter anderem eine Kondompflicht vor. Wie plant die Landesregierung
 die Einhaltung der Kondompflicht zu überwachen? 
 
Antwort: 
Siehe Antwort zu Frage 1. 
 
 
3. Der Zugang zum Prostitutionsgewerbe durch Behörden und Polizei soll jungen 
Frauen Wege aus der Prostitution öffnen und zusätzlichen Schutz und Zugang zu 
Informationen bieten. Wie will die Langessregierung diesen zusätzlichen Schutz und 
den Zugang zu Informationen ausgestalten, um Menschen aus der Prostitution zu 
führen? 
Wurden bereits Konzepte erarbeitet? 
Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, warum nicht? 
 
Antwort: 
Siehe Antwort zu Frage 1. 
 
 
4. Entstehen dem Land oder den Kommunen Kosten bei der Umsetzung der Regulierungen
 nach dem ProstSchG? 
Wenn ja, wie hoch fallen diese Kosten aus? 
 
Antwort: 
Siehe Antwort zu Frage 1. 
 



Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4498 
 

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5. Entsteht durch die Umsetzung des ProstSchG ein Mehrbedarf an Personal? Wenn 
ja, wie hoch wird dieser Mehrbedarf bei Land und Kommunen sein? 
 
Antwort: 
Siehe Antwort zu Frage 1.