SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 4504 18. Wahlperiode 08.08.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Volker Dornquast (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung Patente Vorbemerkung der Landesregierung Die Daten zu den Patenten (Fragen 1 bis 3) basieren auf Angaben der Patent- und Verwertungsagentur Schleswig-Holstein GmbH (PVA). Bis Ende 2015 bestand zwischen der PVA und den Hochschulen eine Zielvereinbarung, bei der die PVA exklusiver Ansprech- und Verwertungspartner der Hochschulen - für die Prüfung, Bewertung und Empfehlung von Diensterfindungen, - für die Anmeldung und Betreuung der Schutzrechte aus den gemeldeten Diensterfindungen und - für die Verwertung der gemeldeten und der patentierten Erfindungen war. 1. Wie viele neue Patente konnten in den letzten zehn Jahren aus den Forschungsergebnissen der einzelnen Hochschulen im Land rechtlich gesichert werden (bitte für jede Hochschulen angeben)? Antwort: Hochschule Angemeldete Patentfamilien1 Verwertete Patentfamilien2 Aktive Patentfamilien im Portfolio 3 Verkaufte Patentfamilien4 CAU 129 23 61 17 Drucksache 18/ 4504 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 UzL 62 13 35 7 FH Kiel 30 4 12 4 FH Lübeck 16 3 10 3 HS Flensburg 9 2 5 2 FH Westküste 1 0 1 0 UKSH KI5 20 2 6 2 UKSH HL6 19 1 5 1 MKH - - - - EUF - - - - Stand: 28.07.2016 1 eine Patentfamilie beinhaltet zwischen 1 und 16 Patentanmeldungen 2 Verwertungen können Lizenzen oder Verkäufe beinhalten, wobei Patentfamilien auch mehrfach lizensiert sein können 3 nur die aktuell im Portfolio verfügbaren Patentfamilien 4 zum Teil in Verkaufsverträgen mit Meilensteinzahlungen/Erlösbeteiligungen 5 seit 2013 werden die Erfindungen von der CAU bearbeitet 6 seit 2013 werden die Erfindungen von der UzL bearbeitet 2. Wie viele und welche dieser Patente konnten in eine tatsächliche wirtschaftliche Nutzung überführt werden? Wie viele davon durch den Einsatz der Patent- Verwertungs-Agentur? Antwort: Siehe Tabelle Antwort zu Frage 1. Ob die verkauften und/oder lizensierten Schutzrechte wirtschaftlich genutzt werden, kann die PVA nur in den Fällen nachvollziehen, in denen vertraglich Erlösbeteiligungen aus verkauften Produkten vereinbart wurden. Da der Weg vom Hochschulpatent bis zum Verkaufsprodukt viele Jahre dauern kann, beziehen sich die Verwertungen bisher zum Großteil aus Einstandszahlungen und Minimallizenzen. In den kommenden Jahren wird sich die Wirtschaftlichkeit über die Höhe der Rückflüsse aus den Erlösbeteiligungen an die Hochschulen messen lassen. Für die oben aufgeführten Verwertungszahlen und die damit zusammenhängenden Verträge ist die PVA SH GmbH als ausschließlicher Vertragspartner der Unternehmen für die Hochschulen zuständig. D.h. alle Verträge sind durch die PVA SH GmbH in Zusammenarbeit mit den Erfindern entwickelt, verhandelt und abgeschlossen worden . Die PVA hat keine Kenntnis davon, ob es über den genannten Rahmen hinaus noch weiterführende Verhandlungen und/oder Verwertungen von Seite der Hochschulen gibt. 3. Wie viele und welche dieser Patente wurden verkauft? Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4504 3 Antwort: Siehe Frage 1 4. Wie viele Gründungen von Unternehmen erfolgten in den letzten zehn Jahren aus den Hochschulen (bitte einzeln angeben)? Antwort: Amtliche statistische Daten über Unternehmensgründungen aus Hochschulen liegen nicht vor. Die Antworten in Tabelle beruhen auf Angaben der Hochschulen. Nicht jede Gründung von Unternehmen ist der jeweiligen Hochschule bekannt und es ist nicht auszuschließen, dass es im Verlauf der letzten 10 Jahre Absolventen gegeben haben könnte, die ein Unternehmen ohne Kenntnis der Hochschule gegründet haben. Die Zusammenstellung umfasst Unternehmensgründungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage (GbR, GmbH, KG, AG etc.). Nicht einbezogen sind freiberuflich Tätige (z.B. Musiker, musikalische Ensembles, Designer, freie Künstler). Hochschule Anzahl Gründungen CAU mind. 160 UzL 20 EUF 401 HS Flensburg FH Lübeck 26 FH Kiel 202 FH Westküste 2 MKH 7 MHS keine 1 39 davon sind studentische Unternehmensgründungen aus dem Entrepreneurship-Bereich des Dr. Werner-Jackstädt Instituts für Unternehmertum und Mittelstand. Das Institut ist eine Einrichtung der beiden Flensburger Hochschulen und betreut auch Gründungsteams, die sich aus Studierenden beider Hochschulen zusammensetzen. 2 Die FH Kiel weist darauf hin, dass das zahlenmäßige Aufkommen an Ausgründungen in den letzten 10 Jahren aus datenrechtlichen und organisatorischen Gründen nicht vollständig bezifferbar sei. Insbesondere das Gründungsverhalten von Studierenden und aus Projekten ausscheidenden Mitarbeitenden sei im Einzelfall nicht verfolgbar.