SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4513 18. Wahlperiode 22.08.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsident Ausschreibung zur Krisenkommunikation - Nachfrage zu Drs. 18/4440 1. Wann und bei welchen Anbietern haben welche Pressestellen der Ministerien und der Staatskanzlei ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeweils für Schulungen im Bereich der Krisenkommunikation angemeldet? Ressort Anbieter wann MSB Deutsche Presseakademie GmbH, Berlin 10.-11.11.2016 Deutsche Gesellschaft für Krisenmanagement 8.-10.6.2016 MIB Nebelung. Strategische Kommunikations- und Krisenberatung 10.-11.5.2016 2. Ist geplant, dass – neben den in Drs. 18/4440 genannten Ministerien (MSB und MIB) – auch noch weitere Ministerien oder die Staatskanzlei Schulungen der Pressestellen -Mitarbeiter im Bereich der Krisenkommunikation vornehmen? Wenn ja, welche Ministerien sind dies und für wann sind diese Schulungen geplant? Wenn nein, warum nicht? Über die unter Frage 1 bereits genannten sind von der Staatskanzlei und den Ministerien aktuell keine weiteren Schulungen gebucht. Der Bedarf wird laufend eruiert. Drucksache 18/4513 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Durch die genannten Schulungen im Bereich der Krisenkommunikation sind die Pressestellen der Landesregierung für die Bewältigung krisenhafter Situationen jetzt besser aufgestellt. 3. Geht die Landesregierung davon aus, dass die Krisenkommunikationsschulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zweier Ministerien ausreicht, um die Öffentlichkeit in Krisensituationen angemessen zu unterrichten? Wenn ja, warum? s. Antwort zu Frage 2. 4. Wurden in den Jahren 2012 bis einschließlich 2015 entsprechende Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien und der Staatskanzlei vorgenommen ? Wenn ja, welche Ministerien waren betroffen, wann fand dies statt, durch wen wurden die Schulungen durchgeführt und zu welchen Kosten geschah dies? Ressort Titel / Haushaltsstelle Anbieter Wann Kosten StK 2015 0301-525 01 Berliner Schule für Journalismus & Kommunikation 27.-28.8.2015 480 € MSB 2013 0701-525 01 school for communication and management 17.-18.10.2013 1.532 € 2015 0701-525 01 Forum-Institut für Management 30.09.-1.10.2015 1.304 € Ergänzend dazu haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei und der Ministerien an folgenden Übungen teilgenommen: September 2013: Bund-Länder-Kommunikationsübung zum Krisenfall eines havarierten Kernkraftwerkes, organisiert durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Juni 2015: Tierseuchenübung des Landes Schleswig-Holstein mit den Schwerpunkten Zusammenarbeit zwischen den Veterinärbehörden und anderen Teilen der Verwaltung im Rahmen eines sich ausweitenden Tierseuchengeschehens und Krisenkommunikation (s. Antwort auf die Kleine Anfrage „Tierseuchenübung zur Afrikanischen Schweinepest“, Drs. 18/3089. Vorbereitungen für die länderübergreifende Krisenmanagementübung „Bewältigung einer Sturmflut an der Nordsee“ (LÜKEX 2015). Die im November 2015 geplante Übung wurde vom Bundesinnenministerium Ende August 2015 mit Verweis auf die besondere Herausforderung der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingslage abgesagt (s. Antwort auf die Kleine Anfrage „Bundesweite Übung Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4513 3 Lükex“, Drs. 18/3321). LÜKEX-Übungen sind als strategische Übungen primär auf die Arbeit der strategischen Entscheidungs- und Kommunikationsverantwortlichen , insbesondere der interministeriellen Krisenstäbe und politisch-administrativen Verwaltungsstäbe ausgerichtet. 5. Wurde in der u.a. in Drs. 18/4331 genannten Ausschreibung zur Krisenkommunikation die als krisenhaft wahrgenommene Entwicklung der Flüchtlingszahlen als Hauptgrund für die Ausschreibung bzw. als Hauptarbeitsfeld für den externen Dienstleister genannt? Wenn nein, warum haben sich dann, wie in Drs. 18/4331 beschrieben , in diesem Punkt die Grundlagen des Vergabeverfahrens wesentlich geändert? Die Landesregierung hat bereits in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage Kommunikation in Krisensituationen der Landesregierung (Drs. 18/3957) sowie in der Antwort auf die Kleine Anfrage Ausschreibung zur Krisenkommunikation (Drs. 18/4331) detailliert die Beratungs- und Unterstützungsleistungen erläutert, die seinerzeit von der GMSH ausgeschrieben worden sind. Vor dem Hintergrund der veränderten Flüchtlingssituation hat sich – wie in den genannten Kleinen Anfragen bereits beschrieben – der tatsächliche Bedarf an den ausgeschriebenen Leistungen erheblich verändert. Die Staatskanzlei ist daher der Empfehlung der Vergabestelle gefolgt, die Ausschreibung aufgrund von wesentlichen Änderungen der Grundlage aufzuheben. Mit ausschlaggebend war neben den genannten Gründen auch, dass einer der Bieter offenbar gegen die in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich fixierte Vertraulichkeit verstoßen hat und mit den vertraulichen Unterlagen an Medien herangetreten ist. Ein Vertrauensverhältnis zwischen Auftraggeber und möglichem Auftragnehmer war damit nicht mehr gegeben.