SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4514 
18. Wahlperiode 16-08-19 

Kleine Anfrage  
 

des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 
 

Ergebnisse der "Kommission zur Standardabsenkung in der Straßenbau- und 
Verkehrsverwaltung" 

 

 
1. Wie oft trat die „Kommission zur Standardabsenkung in der Straßenbau- und 

Verkehrsverwaltung“ bisher zusammen? 
 
Antwort: 
Die Kommission zur Standardabsenkung in der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung
 hat in der Zeit vom 10. September 2015 bis 10. Dezember 2015 in 
vier Sitzungen getagt. 
 

2. Aus welchen Teilnehmern setzt sich die „Kommission zur Standardabsenkung 
in der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung“ zusammen? 
 
Antwort: 
Die Kommission setzt sich aus 
- Vertreter/innen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie
 (MWAVT), des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr 
Schleswig-Holstein (LBV-SH), des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft
, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) und des Landesrechnungshofes
 (LRH), 

- den Verkehrspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen sowie 
- Vertretern der kommunalen Spitzenverbände zusammen. 
 

3. Welches Ziel bzw. welche Ziele verfolgt die „Kommission zur Standardabsenkung
 in der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung“? Bis wann sollen diese Ziele
 formuliert und jeweils umgesetzt werden? 



 
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4. Welche Standardabsenkungen wurden bisher von der „Kommission zur Standardabsenkung
 in der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung“ diskutiert oder 
beschlossen? Welche monetären Auswirkungen haben bzw. hätten diese 
Standardabsenkungen jeweils für den Landeshaushalt? Bitte einzeln aufschlüsseln
. 
 
Die Fragen 3 und 4 stehen in einem Sachzusammenhang und werden daher 
gemeinsam beantwortet: 
Ziel der Kommission zur Standardabsenkung in der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung
 ist es, rechtliche und technische Möglichkeiten sowie die 
Durchsetzbarkeit von Standardabsenkungen zu erörtern und eventuelle weitere
 Schritte im Schulterschluss mit der Landespolitik und der kommunalen 
Ebene einzuleiten. Hierbei sieht sich die Kommission nicht als rechtsetzende 
Institution sondern vielmehr in beratender Funktion. 
 
Drei Bereiche wurde dabei gezielt überprüft: 1. die Übernahme von übergeordneten
 Standards auf Bundesebene, 2. die von der Landesverwaltung gesetzten
 Standards und 3. die in Landesgesetzten fixierten Standards. 
 
Hinsichtlich der monetären Auswirkungen auf den Landeshaushalt wurden 
neben der Kosteneffizienz vor allem mögliche volkswirtschaftliche Folgen von 
Einsparungen sowie deren Akzeptanz in der Bevölkerung sorgfältig abgewogen
.