SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4527 18. Wahlperiode 2016-08-17 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Franzen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Schule und Berufsbildung Zeitverträge für Lehrkräfte im Schuljahr 2015/16 Vorbemerkung der Landesregierung: Befristete Verträge werden nur abgeschlossen, wenn dafür ein sachlicher Grund im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) vorliegt. Zu diesen sachlichen Gründen, die in § 14 Absatz 1 Nr. 1 - 8 des TzBfG geregelt sind, gehört insbesondere , dass der Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Zahlreiche befristete Verträge, die mit Lehrkräften eingegangen werden, dienen dazu , eine Vertretung während der Elternzeit oder einer Erkrankung zu sichern. In diesen Fällen kann die Befristung nur so lange dauern, wie der Grund vorliegt, aus dem heraus sie vorgenommen wurde. Das heißt, dass beispielsweise mit Ablauf der Elternzeit keine Möglichkeit mehr besteht, die betreffende Lehrkraft noch befristet auf dieser Planstelle weiter zu beschäftigen. Deshalb lässt sich auch wegen der begrenzten Zahl von Planstellen nicht immer vermeiden, dass Verträge befristet abgeschlossen werden. Darüber hinaus sind unbefristete Verträge von vornherein dann ausgeschlossen, wenn die befristet Beschäftigten gar nicht die Voraussetzungen erfüllen, die für eine dauerhafte Einstellung als Lehrkraft gelten. Drucksache 18/4527 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Die Landesregierung nutzt alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, um die Zahl befristeter Verträge zu begrenzen (vgl. auch Drs. 18/1361). Für das Schuljahr 2015/16 wird auch auf die Antwort zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Anita Klahn (FDP), Drucksache 18/4430 verwiesen. 1. Wie viele Lehrkräfte sind zurzeit an den allgemein bildenden Schulen in Schleswig-Holstein befristet angestellt (bitte in absoluten Zahlen angeben, nach Schularten aufschlüsseln)? Antwort: Zurzeit (Stand: 08.08.2016) sind an den allgemein bildenden Schulen 990 Lehrkräfte befristet eingestellt. Diese teilen sich nach Schularten wie folgt auf: Schulart Personen Grundschulen 230 Förderzentren 79 Gemeinschaftsschulen 425 Gymnasien 256 Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass derzeit an den berufsbildenden Schulen 406 Lehrkräfte befristet beschäftigt sind. Über alle Schularten hinweg gibt es insgesamt 1.396 befristete Verträge. 2. Wie viele Lehrkräfte, die zurzeit über einen Zeitvertrag verfügen, wurden in der Vergangenheit bereits mit Zeitverträgen ausgestattet (bitte nach Schularten aufschlüsseln und angeben, wie viele Zeitverträge bereits vorangegangen sind)? Antwort: Für das Schuljahr 2015/16 wird auf die Drs. 18/4430 verwiesen. Aus dem Personalverwaltungssystem für Lehrkräfte kann nur die Gesamtzahl befristeter Verträge sowie deren Dauer ausgewertet werden. Inwieweit es zu Unterbrechungen bei den Verträgen gekommen ist, lässt sich daraus nicht herleiten. Bei den aktuell (Stand: 08.08.2016) befristet beschäftigten 1.396 Lehrkräften ging folgende Anzahl von Verträgen voraus: 3 Schulart Anzahl Verträge 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11-15 16-20 >20 Ges. GS 10 54 49 27 23 18 16 8 7 5 2 7 4 0 230 GemS 40 74 70 60 46 25 26 17 10 15 8 24 8 2 425 FöZ 6 13 13 11 5 6 5 2 2 3 3 7 3 0 79 Gym 28 45 47 37 21 23 21 7 9 3 4 11 0 0 256 BBS 129 78 48 47 30 15 15 14 10 6 4 8 2 0 406 Gesamt 213 264 227 182 125 87 83 48 38 32 21 57 17 2 1.396 Darunter befinden sich auch Lehrkräfte, die bereits für ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis ausgewählt sind. In diesen Fällen konnten allerdings noch nicht alle persönlichen Voraussetzungen für eine unbefristete Einstellung geprüft werden, weil z.B. das amtsärztliche Gutachten noch nicht vorliegt. Diese zunächst befristeten Verträge werden also absehbar in eine unbefristete Beschäftigung münden. Die Verträge werden in der Regel für die Dauer von einer Woche (insbesondere bei Krankheitsvertretungen) bis zu maximal einem Jahr geschlossen. 3. Wie viele Lehrkräfte haben aufgrund einer Schwangerschafts- bzw. einer Krankheitsvertretung einen Zeitvertrag erhalten (bitte nach den genannten Tatbeständen aufschlüsseln)? Antwort: Bei den o.g. 1.396 befristet beschäftigten Lehrkräften (Stand: 08.08.2016) ist der Befristungsgrund in 86 Fällen eine Krankheitsvertretung und in 461 Fällen eine Mutterschutz - oder Elternzeitvertretung. Für die weiteren Verträge wurden durch zeitlich begrenzte Beurlaubungen und Teilzeitbeschäftigungen von beamteten bzw. unbefristet Beschäftigten frei gewordene Planstellenanteile sowie Sabbatjahrvertretungen vergeben. 4. Wie viele der befristeten Zeitverträge, die zum Ende des aktuellen Schuljahres auslaufen, werden voraussichtlich verlängert? Antwort: Sämtliche Ausschreibungsverfahren erfolgen über den „Online-Stellenmarkt Schule“. Da diese Verfahren für das neue Schuljahr 2016/17 noch nicht alle abgeschlossen sind, ist eine Auskunft derzeit nicht möglich. Drucksache 18/4527 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 5. Wie viele Lehrerinnen und Lehrer mit Zeitverträgen haben die erste Phase ihrer Lehrerausbildung abgeschlossen und können zum Schuljahr 2016/17 mit dem Referendariat beginnen? Antwort: Von den 453 Lehrkräften, die zum 01.08.2016 ihren Vorbereitungsdienst begonnen haben, hatten 133 vor Beginn des Vorbereitungsdienstes bereits an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen als Vertretungslehrkraft gearbeitet. Dabei wurden überwiegend Verträge von weniger als sechs Monaten abgeschlossen, da der Zeitraum vom Verlassen der Universität bis zum Beginn des Vorbereitungsdienstes überbrückt werden sollte. 6. Wie viele Lehrkräfte, die im laufenden Schuljahr ihr Referendariat erfolgreich in Schleswig-Holstein abgeschlossen haben, erhalten zu Beginn des Schuljahres 2016/17 eine unbefristete Anstellung (bitte nach Schularten und Lehrerlaufbahnen aufschlüsseln)? Antwort: Insgesamt haben bisher (Stand: 08.08.2016) 110 Personen unmittelbar im Anschluss an den Vorbereitungsdienst eine unbefristete Anstellung erhalten. Diese entfallen auf die Schularten wie folgt: Schulart Personen Grundschulen 6 Förderzentren 7 Gemeinschaftsschulen 26 Gymnasien 17 Berufsbildende Schulen 54 Die Aufstellung ist nicht abschließend, weil noch nicht alle Auswahlverfahren abgeschlossen sind. Weiterhin müssen - wie zu Frage 2 ausgeführt - bei Lehrkräften, die bereits für ein unbefristetes Beschäftigtenverhältnis ausgewählt sind, zum Teil noch die persönlichen Voraussetzungen geprüft werden, bevor sie unbefristet weiterbeschäftigt werden können. 5 7. Wie viele Lehrkräfte, die im laufenden Schuljahr ihr Referendariat erfolgreich in Schleswig-Holstein abgeschlossen haben, erhalten zu Beginn des Schuljahres 2016/17 einen befristeten Zeitvertrag (bitte nach Schularten und Lehrerlaufbahnen aufschlüsseln)? Antwort: Insgesamt wurden bisher (Stand: 08.08.2016) 152 Personen unmittelbar im Anschluss an den Vorbereitungsdienst mit befristeten Verträgen eingestellt. Diese entfallen auf die Schularten wie folgt: Schulart Personen Grundschulen 22 Förderzentren 10 Gemeinschaftsschulen 55 Gymnasien 42 Berufsbildende Schulen 23 Eine Unterscheidung nach Lehrerlaufbahnen ist dabei nicht möglich; im Übrigen wird auf die Antworten zu Frage 4 und 6 verwiesen.