SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4530 18. Wahlperiode 16-08-19 Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Zustand des Landesstraßennetzes im Kreis Herzogtum Lauenburg 1. Wie beurteilt die Landesregierung den Zustand des Landesstraßennetzes im Kreis Herzogtum Lauenburg? Ist es zutreffend, dass der sanierungsbedürftige Anteil im Kreis Herzogtum Lauenburg im landesweiten Vergleich besonders hoch ist? Wenn ja, was sind die Gründe dafür? Wenn nein, bitte erläutern. 2. Wie viel Prozent des Landesstraßennetzes im Kreis Herzogtum Lauenburg sind derzeit sanierungsbedürftig und wie viel Prozent würden es bei gleichbleibender Höhe der entsprechenden Haushaltsmittel in fünf Jahren sein? Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet : Gemäß der letzten Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) in 2013 sind 31,6 % der Landesstraßen in Schleswig-Holstein dringend sanierungsbedürftig . Die Ursachen hierfür liegen unter anderem im historisch gewachsenen Straßennetz, das den Anforderungen des zunehmenden Schwerlast- und Autoverkehrs nicht mehr gewachsen ist, sowie einer nicht an die Verkehrsentwicklung angepassten Finanzierung in den letzten Jahrzehnten. Gemäß ZEB 2013 liegt der Anteil der sanierungsbedürftigen Landesstraßenabschnitte im Kreis Herzogtum Lauenburg mit 38,6 % geringfügig über dem landesweiten Durchschnitt. Die nächste turnusmäßige ZEB findet in 2017 statt, so dass erst nach Auswertung der in 2018 erwarteten Ergebnisse eine belastbare Aussage zur weiteren Zustandsentwicklung getroffen werden kann. Die Prognose der landesweiten Zustandsentwicklung auf Basis der ZEB 2013 ist dem „Bericht zum Zustand der Landesstraßen 2014“ (Drucksache 18/2066) zu entnehmen. 3. Wie viele zustandsbedingte Sperrungen bzw. Nutzungseinschränkungen mussten im Kreis Herzogtum Lauenburg seit 2012 über welchen Zeitraum vorgenommen werden und welche davon konnten durch Sanierungsmaßnahmen wieder aufgehoben werden? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. 4. Auf welchen Streckenabschnitten gibt es derzeit zustandsbedingte Geschwindigkeitsbegrenzungen oder andere Nutzungseinschränkungen? Bitte auflisten. Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet : Die einzige Vollsperrung war im Zuge der Landesstraße L 205 zwischen Büchen (Einmündung Kreisstraße K 28) und Gudow im Kreis Herzogtum Lauenburg im Jahr 2013 erforderlich. Die Sperrung wurde am 01. Februar 2013 eingerichtet und nach einer vorgezogenen Sanierung einer Teilstrecke am 26. April 2013 eingeschränkt wieder freigegeben. Am 06. November 2013 wurde die Sanierung dieser Landesstraße abgeschlossen. 5. Auf welchen Streckenabschnitten im Kreis Herzogtum Lauenburg sind in den vergangenen fünf Jahren welche Bau- bzw. Sanierungsmaßnahmen durchgeführt worden und wie hoch waren die jeweiligen Kosten? Antwort: In den letzten 5 Jahren wurden folgende Maßnahmen auf Landesstraßen im Kreis Herzogtum Lauenburg umgesetzt: Jahr Straße Abschnitt Art der Maßnahme Kosten (gerundet) 2011 L 218 Brunsmark - Sterley Deckenerneuerung 960.000 € L 92 OD Bliestorf – OD Kastorf Deckenerneuerung 1.004.000 € L 219 OD Schwarzenbek Deckenerneuerung 157.000 € 2012 L 94 A 24 - B 404 Grundhafte Sanierung 2.225.000 € L 257 Alt Mölln – Mölln Deckenerneuerung 1.495.000 € 2013 L 205 Gudow – Büchen Kaltrecycling 2.125.000 € L 199 B 207 – Kühsen Instandhaltung 319.000 € L 220 Kühsen – Niendorf Instandhaltung 2014 L 257 Nusse – Alt Mölln Deckenerneuerung 2.324.000 € L 92 HL – Krummesser Baum Deckenerneuerung 1.658.000 € L 199 K 40 – L 92 Instandhaltung 157.000 € L 199 Kühsen – K 40 Instandhaltung 156.000 € L 287 Drüsensee – Lehmrade Instandhaltung 2015 L 200 Breitenfelde – Lauenburg Deckenerneuerung 3.193.000 € L 221 Krummesse – Berkenthin Abstufung zur K 81 273.000 € L 159 Möhnsen – Hamfelde Instandhaltung 332.000 € L 208 Aumühle – Kröppelshagen Instandhaltung 290.000 € 2016 *) L 200 Wentorf – Koberg Deckenerneuerung 4.500.000 € L 205 Gudow – Landesgrenze Instandhaltung 123.000 € L 208 Aumühle – Kröppelshagen Betonbankette 69.000 € *) Kosten vorbehaltlich Haushaltsabschluss Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4530 6. Auf welchen Streckenabschnitten im Kreis Herzogtum Lauenburg sind in den kommenden zwei Jahren welche Bau- bzw. Sanierungsmaßnahmen geplant und mit welchen Kosten rechnet die Landesregierung jeweils? Antwort: Im Kreis Herzogtum Lauenburg wird in 2017 die in 2016 begonnene Deckenerneuerung im Zuge der L 200 zwischen Wentorf und Koberg fortgesetzt. Die Kosten sind in der Antwort zu Frage 5 aufgeführt. Für die Jahre ab 2018 wurden noch keine konkreten Maßnahmen festgelegt, da die Ergebnisse der in 2017 turnusmäßig durchzuführenden ZEB auf Landesstraßen zur Priorisierung ab 2018 herangezogen werden sollen. 7. Plant die Landesregierung, einzelne Streckenabschnitte im Kreis Herzogtum Lauenburg zustandsbedingt dauerhaft nur eingeschränkt nutzen oder gar sperren zu lassen? Wenn ja, um welche Streckenabschnitte wird es sich voraussichtlich handeln und nach welchen Kriterien wird dies entschieden? Wenn nein, bitte erläutern. Antwort: Nein. Die Landesregierung verfolgt das Ziel, eine zustandsbedingte dauerhaft eingeschränkte Nutzung oder gar Sperrung einzelner Streckenabschnitte im gesamten Landesstraßennetz zu vermeiden. Die Strategie der Landesregierung ist im Bericht zum Zustand der Landesstraßen 2014 (Drucksache 18/2066) ausführlich beschrieben.