SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4537 
18. Wahlperiode 17. Aug. 2016 

Kleine Anfrage  
 

des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und 
Gleichstellung 
 

Anlauf- und Beratungsstellen "Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe" 

 

Vorbemerkung des Fragestellers: 
Über den Nachtrag zum Haushaltsplan 2016 wurde im Einzelplan 10 12 ein neuer 
Titel 684 24 „Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen für die Errichtung
 von Anlauf- und Beratungsstellen ‘Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe‘“ 
eingerichtet. In der Bemerkung zu diesem Titel heißt es: „Um eine flächendeckende 
Ausstattung mit Anlauf- und Beratungsstellen zu erzielen, sollen auch kreisweit tätige 
Vereine und Verbände potenzielle Zuwendungsempfängerinnen und –empfänger 
sein können.“ 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 

1. Welche Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen wurden aus diesem Titel 
bisher in welcher Höhe gefördert bzw. finanziert? Bitte nach Kreisen aufschlüsseln
 
 
Antwort: 
Aus diesem Titel wurden bisher keine Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen
 gefördert (s. auch Antwort zu Frage 4.). 

 
2. Über welchem Zeitraum werden die Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen
 insgesamt gefördert? 
 
Antwort: 
Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen können ab Antragstellung bis 
Ende des Projektzeitraums, längstens bis zum 31.12.2019, gefördert werden. 



Drucksache 18/4537 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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3. Wie viele Anlauf- und Beratungsstellen wurden bzw. werden durch den Haushaltstitel
 insgesamt geschaffen? 
  
Antwort: 
Gem. Ziff. 3.1 des Entwurfs der Richtlinie über die Vergabe von Fördermitteln 
für die Einrichtung von Beratungsstellen für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in 
Schleswig-Holstein sind Vereine, Verbände und ähnliche Institutionen mit Einvernehmen
 der Kommune antragsberechtigt, wenn der jeweilige Kreis oder 
die kreisfreie Stadt auf eine Antragstellung verzichtet. Durch den in Rede stehenden
 Haushaltstitel werden demnach zwischen 0 und 15 Beratungsstellen 
geschaffen.  

 
4. Wurde der Haushaltstitel bisher voll ausgeschöpft? Wenn nein, wie ist der aktuelle
 Stand? 
 
Antwort: 
Bisher sind keine Zuschüsse bewilligt worden. Die Förderrichtlinie über die 
Vergabe von Fördermitteln für die Einrichtung von Beratungsstellen für ehrenamtliche
 Flüchtlingshilfe in Schleswig-Holstein wird voraussichtlich am 
22.8.2016 im Amtsblatt veröffentlicht.  
 

5. Welche Kriterien bzw. Auflagen müssen erfüllt sein, damit Verbände, Vereine 
oder ähnliche Institutionen aus diesem Haushaltstitel gefördert bzw. finanziert 
werden?  
 
Antwort: 

 Gem. Ziff. 3.1. des Entwurfs der Richtlinie über die Vergabe von Fördermitteln 
für die Einrichtung von Beratungsstellen für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in 
Schleswig-Holstein sind Kreise und kreisfreie Städte antragsberechtigt, sowie 
kreisweit und in den kreisfreien Städten agierende Vereine, Verbände und 
rechtsfähige Organisationen. Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger
 müssen ihren Sitz grundsätzlich in Schleswig-Holstein haben. Kreise
 und kreisfreie Städte können ihren Antrag bis zum 30.9.2016 beim 
MSGWG stellen, danach sind auch Vereine, Verbände und rechtsfähige Organisationen
 antragsberechtigt. Sie können den Antrag im Einvernehmen mit 
der antragsberechtigten Kommune, auch zu einem früheren Zeitpunkt, stellen.